Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es heute eigentlich? Die Thematik heißt „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“. Herr Schult hat begonnen, indem er erst einmal die Gerichtsurteile ausgewertet hat. Aber am Ende, Herr Schult, Ihrer Rede ging es dann um die Grundsatzfrage. Und aus meiner Sicht muss man auch die Grundsatzfrage diskutieren, nämlich, gibt es organisierte staatliche Übergriffe an unseren Schulen. Sie haben das zum Schluss in Ihrer Rede nicht nur angerissen, sondern ganz klar benannt, indem Sie von der „DDR 2.0“ gesprochen haben, indem Sie, so habe ich es wahrgenommen, der Lehrerschaft in Mecklenburg-Vorpommern den Vorwurf der politischen Einflussnahme sozusagen in den Raum gestellt haben. Und insofern will ich Ihnen sagen als jemand, der Lebenserfahrung hat vor 1989, wenn Sie mit Begrifflichkeiten wie „DDR 2.0“ hier arbeiten, dann will ich Ihnen mal sagen, was zu DDR-Zeiten im Bildungssystem die Zielstellung war. Die Zielstellung war die Erziehung zu sozialistischen Persönlichkeiten. Und dem war alles an Maßnahmen untergeordnet, (Julian Barlen, SPD: Das weiß er ja auch alles. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) bezogen auf die Kinder, aber auch auf die Lehrerschaft. Da gab es ein Parteilehrjahr, da mussten alle Genossen und auch Nichtgenossen teilnehmen. Das war Einflussnahme im staatlichen Schulsystem. Und wenn Sie die Behauptung in den Raum stellen, (Julian Barlen, SPD: Wider besseres Wissen übrigens.) dass das heute ähnlich sein soll, dann müssen Sie das belegen. Und ich sage Ihnen, das ist nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sondern, sondern – das haben Sie ja getan, indem Sie diese beiden konkreten Fälle hier analysieren –, da sollten Sie eigentlich froh sein, wenn Sie auf den Rechtsstaat, so wie wir alle, pochen, (Enrico Schult, AfD: Das sind wir auch!) dass der Rechtsstaat funktioniert! Aber Sie nehmen diese Urteile, um diese politische Kampagne hier bezogen auf die Schulen loszutreten. Insofern stellt sich tatsächlich die Frage der Zielstellung, so, wie der Innenminister es formuliert hat, ob es hier um eine Kampagne ihrerseits geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es aber jetzt konkret wird, da will ich mich auch ganz kurz nicht mit der Aufarbeitung der Urteile befassen, sondern mit diesen Einzelfällen eine kurze politische Analyse hier aus meiner Sicht Ihnen dann auch darlegen. In dem Fall 1, Ribnitz-Damgarten, geht es um einen Einzelfall, und da muss der Innenminister sich schon fragen, inwieweit er politisch korrekt, verantwortungsvoll gehandelt hat. Und die ganze Sache ist jetzt eine Weile her, und die Zeitschiene ist auch aus dem Gedächtnis geraten. Deswegen will ich noch einmal sagen, der Vorfall war am 26.02.24, und der Landtag hat sich am 14.03. damit in der Fragestunde befasst und in einer Sondersitzung am 21.03. Also drei bis vier Wochen hat die politische Führung des Innenministeriums diesen Vorgang laufen lassen, und aus meiner Sicht sehr unprofessionell, indem man nicht transparent berichtet hat. Am 14.03., über zwei Wochen später, ist dieser Landtag immer noch davon ausgegangen – und auch ich zum Beispiel am 21.03. im Bildungsausschuss –, dass es sich um ein Schlumpf-Video handelt. Der Innenminister führt aus, er wurde danach nicht konkret befragt. Er hat es aber laufen lassen, dass die Öffentlichkeit und damit deutschlandweit Medien darüber berichtet haben. Und am Ende stellt sich heraus, es geht gar nicht um das Schlumpf-Video, das war niemals Thema! Insofern haben Sie aus meiner Sicht, das sage ich ganz deutlich, unprofessionell gehandelt. Sie haben Begrifflichkeiten in den Raum gestellt wie Handschellen, Gefährderansprache, der Fraktionsvorsitzende der SPD spricht immer noch von der Gefährderansprache, Herr Schult wirft Ihnen in der Debatte vor, dass Sie immer dabei geblieben sind. Da muss man der Öffentlichkeit sagen, in nicht öffentlicher Sitzung, Herr Pegel, haben Sie ganz klar gesagt, aufgrund des Kenntnisstandes damals haben Sie so agiert und argumentiert, aber mit Blick auf den 21.03., und das rechne ich Ihnen hoch an, haben Sie Ihre Position revidiert, ein neuer Erkenntnisstand, dass Sie nicht mehr von Gefährderansprache gesprochen haben, sondern eben von einer präventiven Maßnahme, von einem Präventionsgespräch. Das ist aus meiner Sicht korrekt und wir sollten nicht so tun, als wenn es jetzt darum geht, hier die Polizei zu brandmarken, sondern die Polizei weiß schon selbst, was sie tut. Sie werten ihren Einsatz aus und dann werden sie eben zu der Erkenntnis kommen, vielleicht ist das eine oder andere nicht so gut gelaufen, und dann wird man nachsteuern, nachjustieren und vielleicht das eine oder andere beim nächsten Mal anders machen. Und damit ist es dann aber auch, was die Polizeiarbeit betrifft, gut. Und da brauchen wir nicht süffisant mit Bemerkungen zu kommen, sie sollen mal zweieinhalb Stunden später kommen, was dann wohl die Leute sagen! Nein, es geht um politische Verantwortung, und das ist aus meiner Sicht nicht korrekt gelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Fall 2: Der Vorfall in Greifswald, der setzt politisch dem die Krone auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Horst Förster, AfD: Genau! Genau!) Ich will das alles im Detail nicht wiederholen, die Situation, der Anlass ist traurig genug. Aber was hier politisch abgelaufen ist vonseiten der Bildungsministerin, das ist mehr als unprofessionell. (Beifall Horst Förster, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich sage Ihnen eins, ich glaube, die Ministerin ist noch nicht im Ministeramt angekommen, sondern verharrt in der Oppositionsrolle als Oppositionspolitikerin. So etwas geht gar nicht, politisch vorweg sich in der Öffentlichkeit zu äußern und Dinge zu benennen, wie später entschieden werden soll. Und damit will ich an dieser Stelle auch genug gesagt haben, an dieser Stelle zu diesen beiden entsprechenden Fällen. Ich sage Ihnen, der Rechtsstaat funktioniert. Wir haben eine Lehrerschaft, die nach dem Beutelsbacher Konsens arbeitet, und nichts anderes, da habe ich keine Zweifel. Sollte die AfD andere Dinge kennen, vermuten, dann sollen sie Ross und Reiter benennen. Mir ist so etwas nicht bekannt. Unsere Schulen sind angehalten, die Lehrerschaft ist angehalten, im Sinne der freiheitlichdemokratischen Grundordnung unsere Schülerinnen und Schüler zu erziehen, und das ist genau der Auftrag, den Schule hat, und dazu steht die CDU! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)