Torsten Renz

Sehr gerne!

… in den Haushalt schreiben, sondern das Einzige, was realistisch ist, ist die Prognose, dass Sie sich über die Landtagswahl retten wollen und dass Sie einen Nachtragshaushalt machen werden im Dezember 26, spätestens 27, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine oder andere kann man nicht unkommentiert lassen, das ist logisch und klar. Insbesondere, wenn es um Klarheit im Landeshaushalt geht, nehme ich positiv zur Kenntnis, dass auch Herr Gundlack mehr oder weniger schon zum Ausdruck gebracht hat, dass, was den Bereich …

Danke, Herr Kollege! Ich denke, Sie schätzen das genauso wie ich, diese gelebte Debatte. Vorredner von Ihnen haben auch schon diese 1,9 beziehungsweise 2 Milliarden Euro Investitionen für Bildung in den Raum gestellt, und ich würde Sie bitten, vielleicht als Erster in diesem Saal zumindest ansatzweise einmal die größten Blöcke zu nennen, …

Hier geht es um eine inhaltliche Debatte. Da habe ich noch einen Satz gesagt und kann damit gut leben. (Tilo Gundlack, SPD: Oh, oh, oh, oh!)

… bitte ich Sie doch, diese Gesamtsituation anhand der von mir geschilderten Zahlen noch mal aus Ihrer Sicht darzustellen. – Herzlichen Dank!

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Geue! Es passt also ganz gut, dass ich abgewartet habe, die Erfolgsstory der zehn Punkte, (Julian Barlen, SPD: Ja, das hat er richtig gut gemacht. – Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) und dass ich dann auch zur Kenntnis nehmen durfte, (Julian Barlen, SPD: Und ein Timing! Ein Timing!) dass Sie tatsächlich …

Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Pfeifer, wenn ich Ihnen die Hand reichen darf und wenn ich eingestehen soll, dass ich damals mit zuständig war, mit der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zusammen diese Anfangslücke zugelassen zu haben, wenn das dazu führt, dieses Eingeständnis hier …

Sie haben weiter steigende Kosten …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte für die CDU-Landtagsfraktion hier noch mal das klare Bekenntnis zur Beitragsfreiheit der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern abgeben. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Ich will weiter ergänzen, dass ich keine Fraktion hier im Raum sehe, die die Beitragsfreiheit infrage stellt. Deswegen will …

Danke, Frau Kollegin, dass Sie das zulassen! Bei unseren Gesetzentwürfen und auch in der Beschlussempfehlung haben wir ja ein Vorgehen, was allgemein bekannt ist, und zwar die Problembeschreibung, die nicht von uns ist. Deswegen will ich die Problembeschreibung noch mal ins Gedächtnis rufen: Steigende Ausgaben von über 580 Millionen, …

Nee, sie hat die Zwischenfrage zugelassen, und dann Kurzintervention anschließend, damit ich zur Beitragsfreiheit mein Statement abgeben kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest schon mal feststellen, wenn ich den Redebeitrag der AfD Revue passieren lasse, was Beitragsfreiheit und dann Kostenerhebung betrifft, das ist, als wenn der Blinde von der Farbe spricht, Herr Schult. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. So ist es.) …

Danke, Frau Ministerin! Auch wenn Sie in Vertretung sind, sind Sie ja bei diesem Thema mehr als zu Hause. Deswegen frage ich Sie, Sie haben eben ausgeführt, die Landesregierung möchte ein besseres Finanzierungs- und Kontroll- beziehungsweise Prüfsystem. Den zweiten Punkt kann ich gut zuordnen, aber könnten Sie vielleicht den ersten Punkt …

Herr Schult, ich stelle fest, Sie haben kein Konzept. Also kein Ziel, aber die Richtung stimmt dann. Trotzdem ergibt sich ja aufgrund Ihrer Ausführungen jetzt folgende Nachfrage. Topverdiener sollen möglicherweise Leute sein wie Landtagsabgeordnete mit 7.000 Euro Einkommen. Jetzt bitte ich Sie dann mal auszuführen, in welcher Höhe Sie …

Danke, Frau Präsidentin! Herr Schult, Sie haben ausgeführt, dass die AfD für Beitragsfreiheit ist. Ein paar Sätze später haben Sie dann gesagt, Topverdiener sollen bezahlen. Könnten Sie bitte das Ganze auflösen, indem Sie sagen, wo bei Ihnen die Topverdiener liegen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie viel die Topverdiener dann zahlen …

Danke, Frau Ministerpräsidentin! Ich habe eine Frage zum Thema Schulbauprogramm. Das ist erstmalig, dass ich diese Formulierung „Campuslösung“ lese in diesem Papier, in diesem Beschlusspapier. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Steckt da jetzt irgendwie eine Zusammenführung von Grund- und Regionalschulen hinter, eine …

Herr Kollege, Sie sind ja bekannt für präzise Antworten, und deswegen will ich diese Thematik noch mal aufrufen, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist ein vergiftetes Lob.) nachdem Sie sich ja immer wieder auf den jetzt zukünftigen Doppelhaushalt beziehen. Wird aus Ihrer Sicht – ich schlussfolgere aufgrund Ihrer ausweichenden Antwort –, …

Danke, Herr Kollege, dass Sie das zulassen! Sie haben jetzt in Ihrer Rede immer ausgeführt und sich auch gleichzeitig auf den noch einzubringenden Doppelhaushalt bezogen, der uns nicht vorliegt. Insofern würde mich beim Thema Schulbauprogramm interessieren – weil Sie ja immer signalisieren, dass Sie in diesem Bereich besonders viel …