Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025 vorzustellen und Ihnen ein Bild darüber zu vermitteln, welche Themen die Menschen in unserem Land bewegen. Im vergangenen Jahr sind 358 Petitionen und damit über 100 Petitionen mehr als im Jahr 2024 beim Petitionsausschuss eingegangen. Darunter sind auch 13 Sammelpetitionen mit insgesamt 1.836 Unterschriften. Wie auch im Vorjahr stammten die meisten Eingaben aus dem Bereich des Verkehrswesens. Hier klagten die Petenten über Lärmbelästigungen, zu hohe Geschwindigkeiten und damit einhergehend über Gefahren insbesondere für Schulkinder. Zu einer solchen Petition hatten wir auch eine Ortsbesichtigung in Neu Jabel im Landkreis Ludwigslust-Parchim durchgeführt. Hier hatte der Petent das massiv gestiegene Verkehrsaufkommen vor allem in der morgendlichen Spitzenverkehrszeit beklagt, wodurch insbesondere die Schulkinder gefährdet seien. Der Petitionsausschuss konnte erreichen, dass verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung eines Geschwindigkeitsdisplays, die Beleuchtung der Bushaltestelle und das Versetzen des Ortsschilds, erreicht werden konnten. 19 Ausschusssitzungen hat der Petitionsausschuss im Berichtszeitraum 2025 durchgeführt, davon zwei Ortsbesichtigungen und einen Informationsbesuch im NDR-Landesfunkhaus. In drei weiteren Fällen wurden einzelne Abgeordnete beauftragt, sich die Situation vor Ort anzuschauen und mit den Vertreterinnen und Vertretern, den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. 179 Petitionen wurden im Landtag aufgrund der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses im Jahr 2025 abgeschlossen. In 16 Fällen konnte dem Anliegen in vollem Umfang entsprochen werden. So ist es allein der Intervention des Petitionsausschusses zu danken, dass eine Anwohnerstraße in Elmenhorst für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Diese Widmung war seinerzeit versehentlich unterblieben, und in der Zwischenzeit wurde das Straßengrundstück sogar privatisiert. Der Käufer der Straße verlangte nun Wegezoll von seinen Nachbarn und sperrte die Straße sogar mit einem Container. Es kam sogar zu körperlicher Gewalt. Der Petitionsausschuss hat mit Nachdruck die Festsetzung eines B-Plans angeregt, in dessen Zuge die Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr erfolgt ist. Mittlerweile hat der Eigentümer das für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straßengrundstück verkauft. In 17 Fällen … (Beifall Dirk Stamer, SPD) Genau, das war ein wichtiger Erfolg. In 17 Fällen hat der Landtag auf Empfehlung des Petitionsausschusses die Petition an die Landesregierung überwiesen, damit der Vorgang noch einmal überprüft wird, noch einmal geprüft wird und die Petition gegebenenfalls genutzt wird, um Initiativen, Gesetzentwürfe und Verordnungen einzubeziehen. (Patrick Dahlemann, SPD: Vielen Dank!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist der letzte Petitionsbericht in dieser Wahlperiode. Erlauben Sie mir deshalb einen kurzen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre: Den Petitionsausschuss erreichten seit Beginn der Wahlperiode 1.277 Eingaben, die wir in bisher insgesamt 82 Ausschusssitzungen beraten haben. Unsere heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Beschlussempfehlung mitgerechnet, haben wir Ihnen in dieser Wahlperiode insgesamt 14 Sammelübersichten vorgelegt, mit denen insgesamt 963 Petitionen nach einer aufwendigen Bearbeitung abgeschlossen wurden. Ich denke, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie umfangreich die Arbeit im Petitionsausschuss ist, aber auch, wie viele Menschen wir mit unserer Arbeit erreichen können. Es ist eine große Herausforderung, aber auch eine Chance, die wir nicht ungenutzt sein lassen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Ausschussmitgliedern für ihre intensive und im Wesentlichen auch konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss zu danken. Mein Dank gilt ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, ohne deren sachgerechte Zuarbeit wir die Bearbeitung der Petitionen gar nicht erreichen hätten können. Und mein besonderer Dank gilt auch – und das ist ein wirklich besonderer Dank – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats. Die Mitarbeiterinnen im Sekretariat haben all die Petitionen für uns vorbereitet, aufbereitet, zugearbeitet, und ohne deren Wirken hätten wir die Arbeit nicht erledigen können. Dafür einen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, dass ich mich eben über jede eingegangene Petition freue, denn jede Petition ist eine Belebung der Demokratie. Die künftigen Abgeordneten der 9. Wahlperiode kann ich daher nur ermuntern, sich den Petitionsausschuss vorzunehmen. Sie bekommen dort eine lebensnahe Arbeit. (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich bitte um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)