Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Drucksache 8/6203 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses zu der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern und zu der Unterrichtung durch die Landesregierung vor. Gegenstand dieser Unterrichtung sind der 18. und 19. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie der Neunte Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, und zwar für den Berichtszeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2023. Der Petitionsausschuss hat diese Unterrichtung erstmals in seiner 73. Sitzung am 19. November 2025 gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und einem Vertreter des Ministeriums für Inneres und Bau beraten. Der Schwerpunkt der Diskussion hat dabei auf der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung gelegen. So besteht die Chance, durch den Einsatz von KI-Modellen dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen. Zugleich hat der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aber auf die hohe Fehlerquote bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz verwiesen und angemahnt, dass eine Fehlerkontrolle unerlässlich sei. Auch hat er deutlich gemacht, dass bei der Nutzung von KI-Systemen der Datenschutz sicherzustellen ist, entweder dadurch, dass sämtliche personenbezogenen Daten vor dem Hochladen in eine KI aus dem Internet entfernt werden, oder alternativ dadurch, dass KI-Modelle erworben werden, die dann durch die Behörden selbst fertig trainiert werden. Seitens des Ausschusses wurde bei der Implementierung von KI in die öffentliche Verwaltung eine Zusammenarbeit im Länderverbund angeregt. Als weiteren Schwerpunkt seiner Tätigkeit hat der Landesbeauftragte die Medienbildung genannt. Bereits seit 13 Jahren gibt es in Mecklenburg-Vorpommern an den Schulen die Medienscouts. Sie informieren Kinder und Jugendliche über Themen wie Gefahren beim Gaming, Kostenfallen im Internet, Cybermobbing, Hetze und Hass im Netz. Da im digitalen Bereich der klassische Wissensvorsprung der Eltern meist nicht gegeben ist, hat der Landesbeauftragte gemeinsam mit der Hamburgischen Datenschutzbehörde das Projekt „#Digitale Vorbilder – Familien gehen online“ initiiert. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Im Rahmen dieses Projektes werden Informationsveranstaltungen durchgeführt und es wird Informationsmaterial für Schülerinnen und Schüler und Eltern erstellt und verteilt. Zum Thema der Informationsfreiheit hat er auf eine beabsichtigte Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes verwiesen mit dem Ziel, jene Daten, die ohnehin abgefordert werden könnten, bereits vorab in einer Datenbank zu veröffentlichen. Diese entlastet die öffentlichen Stellen und bietet ein höheres Maß an Transparenz. Vor diesem Hintergrund der Diskussion empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen, mit der erstens dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit gedankt wird, zweitens begrüßt wird, dass die Landesregierung derzeit prüft, in welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung der Einsatz der KI sinnvoll ist, und drittens begrüßt wird, dass der Medienbildung für Kinder, Jugendliche und Eltern eine hohe Bedeutung zukommt. Des Weiteren empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss, die beiden Unterrichtungen auf den Drucksachen 8/4336 und 8/5169 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Der Petitionsausschuss hat diese Beschlussempfehlung einvernehmlich beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Zustimmung. Und ich möchte mich auch ganz persönlich beim Datenschutzbeauftragten für seine Arbeit und für die Zusammenarbeit bedanken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU)