Thomas Krüger

Herzlichen Dank! Vielleicht zur Erklärung, falls der eine oder andere nicht weiß, was wir jetzt tun: Einmal war es der Jahresbericht und jetzt ist es der Tätigkeitsbericht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Ausschussdrucksache, auf der Drucksache 8/6501 eine Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses vor. Da ich aber bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits Gelegenheit hatte, Ihnen die Arbeitsweise des Petitionsausschusses und seine nicht zu unterschätzende Wirkmacht näher zu bringen, gestatten Sie mir, dass ich mich nun darauf beschränke, Ihnen lediglich einige Zahlen und Fakten zu nennen. Wir haben im Berichtszeitraum vom 1. Oktober 25 bis 28. Februar 26 insgesamt 101 Petitionen nach einer inhaltlichen Bearbeitung im Ausschuss abgeschlossen, um Ihnen diese nun zum endgültigen Abschluss vorzulegen. In neun der Fälle hat unser Tätigwerden dazu geführt, dass dem Anliegen in vollem Umfang entsprochen worden ist. In sechs Fällen empfehlen wir Ihnen eine Überweisung der Petition an die Landesregierung, um diese Petition als Material für Initiativen, Gesetzentwürfe und Verordnungen zu verwenden. Beispielhaft sei hier eine Eingabe genannt, mit der die Verkehrsführung in der Festungsstadt Dömitz kritisiert wird. Die aktuelle Verkehrsführung wird weder den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner noch der Bedeutung der denkmalgeschützten Altstadt gerecht. Der Petitionsausschuss hat Ihnen die vorliegende, hat die vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch Sie um Zustimmung und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Ann Christin von Allwörden, CDU)