Thomas Krüger

Herr Reuken, das ist etwas komplett anderes, als Sie erst gesagt haben. Sie haben erst, Sie haben erst das Wort „Symbolpolitik“ in den Mund genommen. Das Gesetz ist Symbolpolitik, das haben Sie uns gesagt. Jetzt stellen wir mal miteinander fest, es ist keine Symbolpolitik, (Der Abgeordnete Stephan J. Reuken spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern es ist eine Erweiterung der Rechte der Menschen in diesem Land. Und das ist mir wichtig, dass die Menschen dieses Recht bekommen. Es ist mir sehr wichtig. Das ist das Erste. Das Zweite ist, wir haben ja bewusst einen Weg gewählt. Der Weg ist der, dass die Petition reinkommt und das Ausschusssekretariat – nicht wir politisch, sondern das Ausschusssekretariat – prüft. Und wenn das Ausschusssekretariat Schwierigkeiten damit hat, sagt, das entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, erst dann geht es in den Ausschuss und erst dann entscheidet der Ausschuss. Und spätestens dann hat jede Fraktion auch die Möglichkeit, an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen, das ist aber eine Riesensauerei. Also Sie haben alle Möglichkeiten. Und jeder Petent behält weiterhin die Möglichkeit, seine Petition vorzubringen. Es geht nur darum, um den Teil, wird das veröffentlicht oder nicht. Deswegen, ich weise das noch mal zurück, das ist keine Symbolpolitik, das ist eine Erweiterung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und das ist mir wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)