Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst für die konstruktive Diskussion bedanken. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir uns weitestgehend darin einig sind, dass wir das Gesetz modernisieren wollen, dass wir dem Bürgerbeauftragten an dieser Stelle mehr Verantwortung übertragen wollen, dass wir die öffentliche Petition einführen wollen. Es gab aber trotzdem einige kritische Äußerungen, und auf die würde ich gerne kurz eingehen. Also, Herr Reuken, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja. Ja.) es gelingt der AfD immer noch, mich zu überraschen, weil wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Beteiligung geben, und zwar ganz effektiv geben, dann von einer Symbolpolitik zu sprechen, da, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) da fehlen mir ein bisschen die Worte, weil Sie konnten es auch nicht wirklich begründen, also ich habe es zumindest nicht verstanden, wo da Ihr Hintergrund ist, weil am Ende schaffen wir eine weitere, eine weitere Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Bürger können Unterschriften sammeln und bekommen Rechte, bekommen das Recht, vor den Ausschuss zu kommen, nicht nur alleine, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sie bekommen auch das Recht, Fachleute mitzubringen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auf Augenhöhe mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und dem Ausschuss zu reden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und dann das als Symbolpolitik zu bezeichnen, da bin ich etwas, bin ich etwas überrascht. Dann haben Sie zwei/drei konkrete Sachen angesprochen, auf die ich eingehen will. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zum Beispiel haben Sie bemängelt, dass wir ausschließen wollen, dass Teile der Petition Internetseiten sind. Ja, da stehe ich für. Da stehe ich deshalb für, weil heute eine Internetseite dieses und morgen jenes sein kann, unter der gleichen Anschrift. Jemand, der etwas einstellt bei uns auf die Internetseite und dann die Inhalte verändert, dann haben wir es nicht mehr in der Hand. Und deswegen wollen wir eine Petition, aber keinen Verweis auf dritte Dinge. Dann haben Sie bemängelt, dass die Namen veröffentlicht werden. Kann man im Ausschuss alles diskutieren, in den Anhörungen, am Ende geht es aber darum, öffentliche Petitionen zu machen. Das heißt, die Person kommt öffentlich ohnehin in den Ausschuss, sie kommt dahin, sie ist im Bereich der Öffentlichkeit. Deswegen heißt das „öffentliche Petition“. Und ich will noch mal zu dem Wort „Symbolpolitik“ zurückkommen. Frau Becker-Hornickel, glaube ich, war es, die eben noch mal erwähnt hat „change.org“, „petition.de“ und so weiter. Es gibt ja die verschiedensten Plattformen, wo Leute jeden Tag unterschreiben, Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern. Gucken Sie rauf! Das sind Anliegen hier aus Mecklenburg-Vorpommern. Die unterschreiben und das läuft in der Regel ins Nirwana, da passiert gar nichts. Die Leute haben Wunder gedacht, jetzt haben sie eine Stimme für was abgegeben. Läuft ins Nirwana. Wir schaffen die Möglichkeit, dass es nicht ins Nirwana läuft, sondern sie hier direkt, mit Rechten versehen, unterschreiben können und dann ihr Anliegen auch weitergetragen wird. Noch mal, das hat mich etwas schockiert, dass Sie das als Symbolpolitik bezeichnet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch mal darauf eingehen, die Kollegin von der CDU hat gesagt, Bürokratie, wir schaffen ja mehr Bürokratie damit. Ich bin völlig entspannt in den Anhörungen, wenn wir es irgendwie anders geregelt kriegen. Gucken wir uns das an, schauen wir uns das an, wie wir das hinkriegen! Aber aus meiner Sicht, wenn wir etwas in Richtung Antidiskriminierung sagen oder ihm den Auftrag geben, dem Bürgerbeauftragten, dann müsste er einmal im Jahr oder alle zwei Jahre oder alle drei Jahre zumindest sagen, in welche Richtung ging das. Das ist für uns doch auch wichtig zu sehen, wie entwickelt sich das denn, wird die Situation schwieriger oder entspannt sie sich oder wie auch immer. Wie wir das hinkriegen miteinander, bin ich völlig offen, können wir im Ausschuss diskutieren, bin ich der Letzte, der da was gegen hat. Dann war Ihr Wunsch, dass wir darüber reden, wie wir die Verfahren straffen. Das finde ich interessant. Ich freue mich auf die Vorschläge der CDU. Dann ist angesprochen worden ein eigener Behindertenbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Lassen Sie uns das mal diskutieren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich sehe das kritisch, weil beim Bürgerbeauftragten gehen die Petitionen ein, bei uns zum Teil auch, aber in der Regel beim Bürgerbeauftragten. Und ich will mal dran erinnern, zum Beispiel die Petition, die wir hatten in Rostock, dass der Fahrdienst sich geweigert hat, ein behindertes Kind aus dem Frühhort abzuholen, weil der Frühhort 700 Meter vom Wohnort entfernt war, wir haben es geregelt gekriegt. Und ich bin mir sicher, der Bürgerbeauftragte kriegt es auch geregelt, aber da gehen die Petitionen ein. Dann noch eine dritte Stelle zu schaffen, wo das auf der einen Seite eingeht, das dann weiterverwiesen wird an einen wie auch immer noch zu definierenden zusätzlichen Beauftragten, der das dann regelt, fände ich schwierig, würde ich spontan sagen, dem stehe ich eher kritisch gegenüber. Ja, das soll vielleicht meine Reaktion darauf gewesen sein. Ich bedanke mich ganz herzlich für die in weiten Teilen konstruktive Debatte und habe gesehen, dass da noch eine Kurzintervention ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)