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Astrid Wallmann

27.03.2025 Sitzungen 21/38

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun eröffne die 38. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und die Beschlussfähigkeit fest. Meine Damen und Herren, ich komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 18. März 2025 liegt Ihnen vor. Es liegt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien mokraten betreffend „Aus Verantwortung für kommende Generationen – Beibehaltung der Schuldenbremse in sen“, Drucks. 21/2094, vor. Dieser wurde heute Vormittag bereits verteilt. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 2 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Ich komme damit zur Feststellung der Tagesordnung und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht Fall. Damit ist die Tagesordnung so genehmigt. Wir werden jetzt die Entschuldigungen auch für Sitzung festhalten müssen. Entschuldigt fehlen wie Morgen von der Fraktion der CDU die Abgeordneten derik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann und Axel meyer, von der Fraktion der AfD die Abgeordneten as Lichert und Christian Rohde, von der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Vizepräsidentin Angela Dorn, Nina Eisenhardt, Jürgen Frömmrich, Kinkel und Christoph Sippel. Es fehlen der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw und seitens der Landesregierung Herr Staatsminister Ingmar Jung sowie Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Schon, bitte schön.

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