Uwe Becker

Ich bin sofort fertig. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Regelungen, die auf Bundesebene getroffen werden, gelten im Sinne von Art. 31 Grundgesetz: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ Anderslautende Landesregelungen über das hinaus, was die 0,35 % des BIP angeht, werden außer Kraft treten. Damit haben wir ganz normal den Zustand, dass die Regelungen, wie sie für den Bund galten, wie sie Herr Lindner eingesetzt hat, künftig im gleichen Umfang und in verantwortlicher Art und Weise auch in Hessen gelten. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – das ist der Abschluss –, sonst fordern Sie doch freies und verantwortliches Handeln. Genau das können Sie dieser Landesregierung unterstellen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir stehen für Vertrauen!) Denn nicht nur die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell, sondern die christlich-soziale Koalition ist ebenfalls ein Erfolgsmodell, und darauf können Sie bauen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)