Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Joachim Papendick, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Hessen, hat vergangene Woche einen Vortrag bei der Industrieund Handelskammer Wiesbaden gehalten. Er hat sich sehr kritisch über die Strategie des Schuldenmachens ohne Ende geäußert, was uns jetzt bevorsteht. Er hat auf etwas hingewiesen, was ich hier wiederholen möchte, um die Dimension klarzumachen: Bund, Länder und Gemeinden haben zusammen in 75 Jahren insgesamt 2.500 Milliarden Euro Schulden angehäuft – in 75 Jahren Bund, Länder und Gemeinden zusammen 2.500 Milliarden Euro Schulden. Jetzt kommen durch Ihre Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat in absehbarer Zeit mindestens 1.000 Milliarden Euro neue Schulden dazu. Das ist die Dimension dieses Dammbruchs, Ihrer historischen Fehlentscheidung. (Beifall AfD) Davon wird sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich nicht mehr erholen. Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird ein zusätzlicher Sargnagel sein. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch einmal, Sie haben sich versprochen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Sehr geehrter Herr Staatssekretär, was Sie hier gesagt haben, erinnert mich an das Buch „1984“ von George Orwell. Darin gibt es nämlich eine Strategie, und zwar eine Sprache namens Neusprech. Dieses Neusprech versucht den Leuten vorzuschreiben, was sie zu denken haben, indem Begriffe abgeschafft werden oder das Sagbare verengt wird. Wenn Sie „Sondervermögen“ sagen: Es ist kein Vermögen, es sind Schulden ohne Ende. (Beifall AfD) Sie tätigen auch keine Investitionen. Wenn Sie genau hinschauen, wie die Definitionen sind, dann stellen Sie fest, da ist viel Verschwendung und Konsum dabei. Sie reden von Verantwortungsbewusstsein, wir erleben das Gegenteil. Solide Haushaltsführung – das Gegenteil ist der Fall bei dieser Schuldenorgie. (Beifall AfD) Noch etwas muss ganz klar gesagt werden: Sie regieren mit Angst – Angst vor Corona und jetzt Angst vor dem Russen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da spricht der Fachmann!) Es ist dieselbe Strategie. Aber die Alternative für Deutschland wird dagegenhalten. (Lebhafter Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Sie reden Deutschland schlecht, Sie machen den Deutschen Angst! Sie sind der Spezialist für Angstmacherei! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Herr Ministerpräsident, ich kann es nicht fassen. Sie haben heute Morgen die Gelegenheit, am Rednerpult zu diesem Thema Stellung zu nehmen, nicht genutzt. Sie sitzen jetzt wieder hier. Sie haben immer noch die Gelegenheit. Ich bitte Sie, auch als Oppositionsführer: Gehen Sie ans Pult, stellen Sie dem Parlament Ihre Positionen dar. Ansonsten müssen Sie sich noch einmal den Vorwurf gefallen lassen: Was Sie hier machen, ist Feigheit vor dem Parlament, Feigheit vor dem politischen Gegner. (Beifall AfD)