Richter

Das ist der Bürgerwille!) Deswegen musste das alles jetzt noch ganz schnell gehen, und deswegen ist es jetzt so passiert. (Jochen K. Roos (AfD): Ach so, einfach so passiert!) und Die AfD wollte das Ganze noch stoppen mit einem Antrag, Infra- den sie hier in der letzten Woche gestellt hat, mit der Schul- Forderung einer Beschlussempfehlung des Landtags an die hier Landesregierung. Da frage ich mich schon, ob Sie einmal ge- in die Geschäftsordnung schauen oder in die Regelungen, die wir haben. So kann die Landesregierung natürlich selbstständig entscheiden, wie sie im Bundesrat abstimmt. Da gibt es keine Beschlussempfehlung, und für die hätten Sie hier natürlich auch keine Mehrheit bekommen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD)) Ich kann dazu nur sagen: too little, too late. Vom Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur werden 100 Milliarden Euro an die Länder fließen. Da wird es kluge Vorschläge brauchen, wie das Geld den Menschen hier in Hessen am besten dient. Wir wissen, die Kommunen brauchen viel Unterstützung beim Bau von Kitas, von Schulen, aber natürlich auch bei Investitionen für die Klimaneutralität. (Volker Richter (AfD): Die NGOs der GRÜNEN!) Neben dem Infrastrukturpaket wurde aber auch der Verschuldungsspielraum für die Länder jetzt analog wieder in Kraft gesetzt. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die ganze Aufregung nicht; denn das ist keine Verpflichtung, Schulden zu machen. Schulden machen zu dürfen, schränkt die Autonomie der Länder überhaupt nicht ein. Auch wir sagen, natürlich muss man mit dieser Ermächtigung verantwortlich umgehen. Aber wir werden in Hessen darauf achten, dass das nicht alles in Wahlgeschenke, Steuersenkungen oder so etwas geht, sondern dass davon sinnvolle Investitionen getätigt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen besteht kein Grund, sich aufzuregen. Die Schuldenbremse in Hessen ist nicht ausgehöhlt. Die Länder bekommen die Ermächtigung dafür. (Zurufe AfD) Jetzt noch ein Hinweis zur AfD. Laut Art. 83 unserer Verfassung braucht es ein Fünftel der Abgeordneten, um diese Sondersitzung zu beantragen. Sie sind aber nur 25 und nicht 27 Abgeordnete. Also haben Sie mal wieder mit den Kollegen Müger und Herr zusammengearbeitet, (Zurufe AfD: Ja!) und Sie haben mal wieder bewiesen, dass Sie sich doch eigentlich immer noch als Einheit wahrnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) In dem Brief, der uns im Ältestenrat vorlag, haben Sie nur davon gesprochen: „Wir beantragen …“ Unterschrieben war das von Herrn Dr. Grobe. Dann haben Sie noch die Unterschriften von Herrn Müger und Herrn Herr drangetackert, aber Sie sehen sich als Einheit. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen möchte ich es hier noch einmal festhalten: Danke, dass Sie uns mit dem Antrag noch einmal gezeigt haben, Sie distanzieren sich nicht von Menschen, die Kontakte zu Neonazis haben, die in der Migrationspolitik gern mit Waffengewalt arbeiten würden. Danke, dass Sie das heute noch einmal bewiesen haben. Das war es echt wert. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)