Astrid Wallmann

Für die Landesregierung darf ich nun Herrn Staatssekretär Becker das Wort erteilen. Bitte schön. (Zurufe AfD: Schon wieder! – Das gibts nicht!) Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordnete! Was haben wir heute Abend gelernt? Wolf dürfen wir bejagen, das Murmeltier offensichtlich nicht. So grüßt es am heutigen Tag gleich wieder mit gleichen Botschaften, den gleichen Aussagen und den chen alternativen Fakten für Deutschland. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wenn die alternativen Fakten hier auf den Tisch werden mit Begriffen wie, es sei eine Beerdigung Schuldenbremse, (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ist doch!) und die FDP in ihrem Antrag ganz oben die „Beibehaltung der Schuldenbremse“ fordert, (Zuruf AfD: Zu Recht!) dann ist eines klar: Die Schuldenbremse gilt. – Darauf auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hingewiesen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann alles in Ordnung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sie gilt in sen jetzt genauso, wie sie in den zurückliegenden im Bund galt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Ich habe dort keine Debatte der FDP erlebt, wie furchtbar es jetzt in die Verschuldung gehe, wie unverantwortlich Schuldenbremse auf Bundesebene sei. Nur, weil sie jetzt diesem einen Punkt, nämlich in der Frage der 0,35 % BIP, an die Bundesregelung angelehnt ist, beginnt der Untergang des Abendlandes. Nein, meine Damen, ne Herren. Frau Schardt-Sauer, Ihre Frage, wie die regierung mit diesen Möglichkeiten gedenkt umzugehen, ist ganz einfach beantwortet, nämlich verantwortlich. (Beifall CDU und SPD – Lachen AfD und Freie mokraten – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): antwortung für Deutschland, das kennt ihr nicht!) Meine Damen, meine Herren, wir sind damit nicht fertig, aber – das sage ich genauso an die Adresse AfD – wir sind auch nicht leichtsinnig. Denn in einer tuation, in der sich die geopolitischen Herausforderungen tatsächlich in einer Weise zugespitzt haben, wo sogar Frage im Raum steht, ob es weitere Angriffskriege lands auf Staaten der Europäischen Union geben könnte – – (Volker Richter (AfD): Bündnisfall! – Zurufe AfD: Lächerlich!) – Sie sagen, das sei lächerlich. Die Debatte, ob die Ukraine angegriffen wird, ob Russland, ob Putin diesen Angriffskrieg führt, hat man bis zum Beginn auch für lächerlich erklärt. (Heiko Scholz (AfD): Das ist doch etwas anderes!) doch Meine Damen, meine Herren, wenn wir über die Frage sprechen, wer die junge Generation verrät: Sie verraten die junge Generation an Moskau. Das ist die Wahrheit. Finan- (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe Herren (AfD): Sie! – Jochen K. Roos (AfD): Schulden maDen chen!) den Meine Damen und Herren, wenn ich zu dem Antrag der gleiFDP komme: Liebe FDP, wir sind doch gar nicht weit voneinander entfernt. GRÜ- (Lachen Freie Demokraten) Sie fordern: „Die Schuldenbremse gilt“, und die Schuldengelegt bremse gilt. Sie sagen: „Die Schuldenbremse war und ist der eine Erfolgsgeschichte“. Ja, die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte, weil es 2016 das erste Mal seit 1969 sie gelungen ist, dass nicht nur die im Haushalt eingeplante Neuverschuldung vermieden, sondern Altschulden um 200 Millionen Euro bereits getilgt werden konnten. (Beifall CDU) Deswegen gilt das, was heute Morgen schon galt: Können hat heißt nicht müssen. Wir werden mit diesen zusätzlichen Möglichkeiten auf Landesebene sehr verantwortlich umgehen. Aber es gilt natürlich genauso, wenn Sie hier schreiben, dass es eine unregulierte Schuldenaufnahme gebe: ist ja Nein, es gibt eine sehr klar regulierte Form der Möglichkeiten, die wir jetzt zusätzlich haben. Hes- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jahren Wenn Sie festhalten, dass es eine Aufweichung gebe und über die Aufweichung auch die Möglichkeit, dass jetzt die Investitionstätigkeit des Landes gefährdet sei: Nein, meine Damen, meine Herren, wir werden die Möglichkeiten klug die und im Sinne des Landes nutzen und nicht in den Konsum, in sondern in Wachstum investieren. Dadurch werden wir des weitere Impulse für Hessen setzen können. plötzlich Alles zusammengenommen – das Gleiche, was heute Mormeigen schon die Linie gewesen ist und was gestern auch der LandesFinanzminister vorgetragen hat –: Wir werden uns weiter an den Grundprinzipien solider Haushaltsführung orientieren. Aber wir können und werden dabei nicht übersehen, Dewas um uns herum geschieht, und die notwendigen InvestiVertionen für Verteidigung und die notwendigen Investitionen im Bereich der Infrastruktur auch weiterhin mittragen. leichtder