Robert Lambrou

diese heute Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und FreHerren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die AfDWinterLandtagsfraktion hat diese Sondersitzung des Hessischen AndreLandtages beantragt. Es geht um die De-facto-Abschaffung BÜNDder Schuldenbremse und die neu im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Kaya Wir fordern die Landesregierung auf, darüber zu berichten, wie sich das im Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte Finanzpaket sowie die beschlossenen Grundgesetzänderungen auf das Land Hessen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Landeshaushalts und der Herr finanziellen Belastung der hessischen Bevölkerung, der gegenwärtigen wie der zukünftigen Generationen, auswirken werden. (Lebhafter Beifall AfD) Mi- Die Kernaufgaben des Staates sind innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur. Warum ist der Staat nicht in der Lage, mit einem Gesamtsteueraufkommen von fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr diese Kernaufgaben zu erfüllen, weder im Bund noch im Land? Bevor Schulden in einer dramatischen Höhe gemacht werden, auch in Hessen, muss alles auf den Prüfstand, und es müssen Prioritäten gesetzt werden. (Lebhafter Beifall AfD) Wir wollen von der Landesregierung wissen: Auf wie vieMole Jahre will die Regierung den Landeshaushalt mit wie viel zusätzlichen Schulden belasten? Wie hoch wird die jährliche Schuldenlast in etwa sein? Welche Auswirkungen haben das Aussetzen der Schuldenbremse und die Klimaneutralität bis 2045 auf die hessische Wirtschaft? Wird sich die Hessische Landesregierung auch darum bemühen, keine Sparmaßnahmen durchzuführen? Falls ja, in welchen Bereichen? angeDie äußere Sicherheit wird im Übrigen mittlerweile mit immer mehr Kriegsrhetorik angefeuert, damit im Bund noch mehr Schulden gemacht werden dürfen, wo doch Diplomatie in der Vergangenheit die Stärke Deutschlands war und jahrzehntelang der Spruch galt: Nie wieder Krieg! (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, stellen Sie sich den 70 % der Hessen, die mit ihrer Stimme 2011 die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Erklären Sie, warum Sie vergangene Woche Freitag mit Ihrem Ja im Bundesrat Wählerbetrug an 70 % der Hessen begangen haben. (Beifall AfD) Oder stehen Sie so wenig hinter der Politik von Friedrich Merz, dass Sie sich nicht einmal ans Rednerpult trauen? Was viele hessische Bürger auch interessiert: Sind Sie wie die AfD der Meinung, dass man als CDU in Hessen jetzt eine erneute Volksabstimmung zur Schuldenbremse durchführen sollte, wenn man politisch glaubwürdig bleiben möchte? (Beifall AfD) In jedem Fall: Wenn Sie als CDU 1.000 Milliarden Euro Sonderschulden für die richtige Medizin halten, dann erklären Sie den Patienten bitte auch die Nebenwirkungen. (Beifall AfD) Zum Abschluss noch ein Hinweis. Wenn man so durch die Flure des Hessischen Landtages wandert, kommt man bei den Büros der CDU-Fraktion an einem gerahmten Bild eines alten CDU-Wahlplakats vorbei. Man sieht darauf ein weißes Sparschwein auf einer saftigen grünen Wiese und den Slogan: „Ja zur Schuldenbremse“. (Der Redner hält ein Plakat hoch. – Zurufe AfD: Ui!) Dann liest man auf dem Plakat noch: „Am 27. März“. Das Plakat war seinerzeit Teil der Bewerbung der CDU für die Volksabstimmung zur Verankerung der hessischen Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung, und zwar am 27. März 2011. (Michael Reul (CDU): Haben Sie gefragt, ob Sie das verwenden dürfen? – Gegenrufe AfD: Oh!)