Astrid Wallmann

Ich würde gern fortfahren. – Als Nächste hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer der Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns Freie Demokraten treibt an: Was sind die Auswirkungen des Finanzpakets konkret auf Hessen? Es ist schon viel diskutiert worden. Wir sitzen hier im Hessischen Landtag, und es treibt uns an: Wie wird die Landesregierung mit den neuen Möglichkeiten umgehen? Uns ist das Thema wichtig, was wir mit unserem eigenen Antrag heute Abend unterstreichen wollen. Dieser Antrag fasst das Erfolgsmodell zusammen. Das habe ich in den letzten Diskussionen überhaupt nicht gehört. Die hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell; denn sie stellt eine klare Absage an die Verlagerung von Investitionen außerhalb der Schuldenbremse dar. Von daher hat sie schon vielen Stürmen standgehalten. (Beifall Freie Demokraten) Wir hier im Hessischen Landtag müssen der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Hessens gerecht werden. Die aktuelle hessische Schuldenbremse ist ein wesentlicher Bestandteil solider Finanzpolitik. Wir haben sehr intensive Wochen hinter uns, in denen wir sehr viel um diesen Punkt diskutiert haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Volksabstimmung – das war nicht vor ewigen Jahrhunderten, sondern sozusagen erst vor Kurzem – mit großer Mehrheit für diese Regelung entschieden. Wir als Landtag sind doch primär verpflichtet, dieses Votum respektvoll zu behandeln und zu erörtern, welche Auswirkungen es jetzt gibt, und uns nicht allein mit der Verteidigungslage in Europa zu beschäftigen. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, das lassen leider alle Diskussionen vermissen. Vielleicht will man diese Diskussionen aber auch nicht führen. Die Verfügungsmöglichkeiten der Länder, dieser zweite Annex, führen ein bisschen ein Schattendasein. Denn was haben wir in den Wochen seit der Bundestagswahl bis zum heutigen Tag erlebt? Ich will gar nicht auf das eingehen, was auch schon sehr intensiv und emotional diskutiert wurde. Es war aber heute Morgen sehr interessant, was der oder die eine oder andere Fraktionsvorsitzende mit Hessenbezug gesagt hat. Werte Frau Kollegin Claus, wenn die Entscheidung im Bundestag in Berlin, die das Aufheben der Schuldenbremse beinhaltet, nur noch von der Rüstungspolitik durchdrungen wird, bis hin zur Frage der Infrastruktur, bis hin zu Verschuldungsmöglichkeiten für das Land Hessen, dann ist das wenig glaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten) Werter Kollege Eckert, ich war ein bisschen entsetzt, aber dann eigentlich doch nicht entsetzt, weil das oft Grundhaltung von Sozialdemokraten ist, wenn Sie sagen, auf Landesebene wurde jetzt angepasst, wie es auf Bundesebene ist, weil das bisher auf Landesebene in absurder Weise geregelt und eingeschränkt sei. Das sagt etwas zum Verhältnis von Sozialdemokraten zu Schulden. Werter Kollege Eckert, das ist nicht die Einstellung von Freien Demokraten und auch nicht die mehrheitliche Einstellung der Bürgerinnen und Bürger Hessens gewesen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Stephan Grüger (SPD): Bund und Land!) Staatssekretär Becker in Vertretung des Finanzministers hat an dem Geburtstag der Schuldenbremse gesagt, können heißt nicht müssen. Es ist nur interessant, dass Staatsminister Lorz in der Pressekonferenz schon von zusätzlichem Geld gesprochen hat. Wenn die Äußerung in der meldung heißt: „Jahrestag der Schuldenbremse – Die zige Änderung der Schuldenbremsen der Länder ist Angleichung an die des Bundes“ – das ist nur mal so lockere Verdoppelung –, dann zeigt das, ehrlich gesagt, soll ein bisschen unter dem Radar erfolgen. Wir dabei nicht mitmachen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Die Frage an die Landesregierung sei schon gestattet: den ganzen Beratungen, die sehr intensiv auch mit gung der Länder stattgefunden haben – der Ministerpräsident oder auch der Finanzminister –, wird kolportiert, Hessen und Bayern, die beiden Bundesländer, wo abstimmungen im Zusammenhang mit dem Paket schon sehr konkrete Anregungen haben, wie das aussehen soll – das liegt im Übrigen noch gar nicht das werden wir uns sehr genau anschauen –, dass es nicht in Hessen oder Bayern zu einer Volksabstimmung kommen muss. Hört, hört. Ich gehe davon aus, es ist wahrscheinlich gar nicht Intention der Hessischen Landesregierung gewesen, so was zu vermeiden. Aber es kann nicht sein, dass so eine Bundesregelung das starke Votum der hessischen Bürgerinnen und Bürger unterlaufen wird. Das ist Fokus heute Abend. Die haben gesagt, der Staat soll mehr ausgeben, als er hat. Wenn sich die Aufgaben Prioritäten verschieben – da sind wir inhaltlich bei Ihnen dann muss man andere Schwerpunkte setzen. Dann aber nicht das Prioritäre sein, die Schuldenmaschine werfen. (Beifall Freie Demokraten)