Dr. Frank Grobe

Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Gremmels, es wird ja immer doller. Realisieren Sie gar nicht, warum die Bürger oder die Studenten, die aus dem Ausland kommen, aus Deutschland wieder weggehen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wegen Ihnen!) Es sind die hohen Abgaben, die Steuern: 50 % und mehr. (Beifall AfD) Wenn sie nach England …

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kaffenberger, deutlich mehr als die Hälfte der ausländischen Absolventen verlässt nach dem Abschluss Hessen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, und? – Gegenruf AfD: Was heißt denn „Ja, und“?) Das sagen nicht wir. Sie haben gesagt, die bleiben hier. Das sagte Herr Staatssekretär Degen vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Was uns die Hessische Landesregierung im Jahr zugemutet hat, war kein politischer Betrieb, es politisches Chaos mit Ansage. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Selbst unsere schlimmsten Befürchtungen wurden troffen. Letztes Jahr war ein Desaster, ein Totalschaden den …

Das ist Ihre Privatmeinung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch diese Chance nutzen – mit Augenmaß bei den Finanzen, so wie diese Koalition das tut, mit Fokus auf unsere Stärken, mit Mut zu Reformen, mit einer Zuversicht im Handeln. Das ist der Weg, wie Hessen wirklich Deutschlands starke und stabile Mitte bleiben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann und dadurch unsere Schüler in Deutschland Nachteile haben: Sie haben immer noch nicht meine Frage beantwortet. Was haben diese Intensivklassen gekostet? Bitte richtige Zahlen. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, viel haben die sogenannten Intensivklassen bisher Land Hessen gekostet?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wie viel Prozent der bei den durchgeführten Kontrollen und rich- Razzien durchsuchten Personen haben einen Migrationsden hintergrund? der wir (Alexander Bauer (CDU): Die Vornamen!) Linie hoPräsidentin Astrid Wallmann: Ich deutli- Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. …

%. eingeVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, liegt Kraft es daran, dass Cannabis freigegeben worden ist, dass die Zahlen heruntergegangen sind?

Wir sind die einzige Oppositionsfraktion, die das hinterfragt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Der Gesetzentwurf, den uns die vier „Unsere Demokratie“- Fraktionen vorlegen, greift tief in die Spielregeln parlamentarischen Systems ein. Dieser Entwurf ist abstrakt-generelle Regelung, sondern eine gezielte auf eine unliebsame politische Konkurrenz, nämlich AfD. (Beifall AfD und Sascha …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Dahlke, es ist schon seltsam. Als wir von der AfD vor Kurzem einen zum besseren Schutz des Landtags vor antisemitischen griffen gestellt haben, wurde dieser von allen Ihren tionen abgelehnt. Das ist Doppelmoral. – Vielen Dank. (Beifall AfD, Maximilian Müger und Sascha (fraktionslos))

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das technisch und unscheinbar wirkt: das Hessische Abgeordnetengesetz. Doch tatsächlich geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschen, um deren berufliche Existenz und um das Selbstverständnis der sogenannten „Unsere Demokratie“- …

Dann ist er also gut!) verwerfein – Das ist also gut. Okay. Integrationshemmend, defizitorige- entiert, pädagogisch unhaltbar – und die AfD sagt: Das ist also gut. – Wunderbar, wir kennen also Ihre Einstellung. Vielen Dank für den Zwischenruf. WagPasst Der Änderungsantrag von CDU und SPD wirkt wie ein Versuch, an einem eben schwachen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich finde das, was Sie gerade eben gesagt haben, was Sie mit dem Studentenvertreter in Fulda erlebt haben, sehr interessant. Das müsste aber anders sein. Wenn ein Student nach Deutschland kommt, muss er zuerst einmal Deutsch lernen. Er muss Deutsch können. Dann kann er in …

Das Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was für die regierungstragenden Fraktionen im Juli insicher wie das bloße Unterzeichnen eines Stückes Papier nach zähen Verhandlungen gewirkt hat, muss sich für die uns hessischen Hochschulpräsidenten wie ein Schlag ins Geund sicht angefühlt haben. Alle Warnungen und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nun für den Unicredit-Berater Teneo beitet, welcher bei dem Commerzbank-Übernahmeversuch eine wichtige Rolle spielte, würde mich interessieren, che Beratungsunternehmen die Landesregierung mit trägen beauftragt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, welche antisemitischen Taten von muslimischen Schülern werden dem Rechtsextremismus oder dem Islamismus zugeordnet? (Turgut Yüksel (SPD): Beides!)

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ist die Landesregierung der Meinung, dass Studenten und Hochschullehrer aus den genannten Fächern in der Verwendung des „Orchideenfächer“ im Hessischen Landtag – zuletzt den Kollegen Schmitz von der CDU – einen Angriff ihre wissenschaftlichen Leistungen sehen müssen? und Präsidentin Astrid Wallmann: …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Anders von den NEN hat uns gerade in ihrer Rede als Verfassungsfeinde bezeichnet. Ich bitte um einen Auszug aus ihrer Rede. möchten das im Ältestenrat thematisieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch ein Fakt! – Gegenruf AfD: Das ist Beleidigung!)

Speyer Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Lobenstein krankheitser bedingt entschuldigen. zunächst in