Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Innenminister, bei Ihrer Einbringung des Gesetzentwurfs und auch beim Applaus konnte man schon das Gefühl bekommen, dass Sie, wenn Sie so hier auftreten, ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben. Das muss ich schon sagen. (Beifall BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was war das für ein begeisternder Sportsommer. Zuerst gab es die Europameisterschaft in Deutschland. Sie wurde zu einem echten Fest. Dann gab es die Olympischen Spiele. Jetzt gab es als krönenden Abschluss die Paralympischen Spiele. In den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben es wieder einmal erlebt. Wir reden hier über die Zulagen für Beamtinnen und Beamte. Die Mitglieder der AfD-Fraktion versinken in Selbstmitleid und reden wieder einmal nur über sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Unsere …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wird sie, nachdem Ministerin Heike Hofmann in der Antwort auf die Mündliche Frage 11 angekündigt hat, potenzielle Schutzlücken im Diskriminierungsschutz in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu schließen, nach dem Vorbild des Digitalchecks einen gesetzlich verankerten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber ich glaube, die Erinnerungen sind noch da. Wir haben in Fritzlar ein neues Konzept mit einer neuen Zielrichtung erlebt: weg vom immer Größeren, hin zu etwas ein bisschen Kleinerem, Lokalerem. Wie bewertet die Landesregierung dieses Konzept? Ist es zukunftsträchtig?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) Die AfD legt dem Hessischen Landtag als aus eigener Sicht wichtigstes Thema in dieser letzten Plenarwoche vor den Sommerferien eine Idee vor, über die der Hessische Landtag überhaupt nicht entscheiden kann. Da kann man ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen AfD) Wir entscheiden heute über die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie sowie die Anpassung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Zu Beginn möchte ich erst einmal den Beamtinnen und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Freitag rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer, und seit Montagabend auch zum ersten Mal in Hessen. Wir freuen uns über vier Wochen Fußballbegeisterung, Spaß und Spannung mit einem hoffentlich sehr schönen und erfolgreichen Ausgang …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen der demokratischen Fraktionen! Wenn man den Titel dieses Gesetzentwurfs anschaut, könnte man dem Ergebnis kommen, dass es sich hier eigentlich eine Routine handelt, die keiner größeren Aufmerksamkeit mehr bedarf. Wenn wir uns aber die Debatten aus der vergangenen …

BedroMenIch komme zum Schluss. – Ganz kurz möchte ich noch eine darauf hinweisen: Bei der Europawahl haben zum ersten angeMal bei einer bundesweiten Wahl auch 16- und 17-Jährige die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Das ist nur folgeDienst- richtig. Junge Menschen profitieren mit am meisten von Europa. müssen, Mein Appell an alle: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach diesem komischen Beitrag kommen wir zu ein paar vernünftigen Ideen zum Thema Europa zurück. (Zurufe AfD: Was?) „Europa macht Hessen stark: Nur noch knapp 90 Tage bis zur Europawahl“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Da liegt es …

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, wie sieht denn die Regelung für den Dienstgebrauch von anderen Suchtmitteln aus? Denn wir haben nicht nur Cannabis als Suchtmittel, das jetzt wahrscheinlich legalisiert wird, sondern auch bereits legalisierte Suchtmittel. Wie sieht denn da die Regelung aus? (Unruhe CDU)

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister können Sie denn sagen, an wie vielen Schulen es schon Defibrillatoren gibt? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine Zahlen!) Ist es geplant, das auch weiter auszuweiten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wollen Sie denn an der Höhe der Förderung für den Ökolandbau festhalten? Danach sollte vielleicht noch einmal konkret gefragt werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe die Nachfrage, ob es denn auch Überlegungen gibt, Landesämter nachrangige Behörden in den ländlichen Raum gern, da das auch die Präsenz dort stärkt. In den vergangenen Jahren war das schon häufiger der Fall.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, können Sie, was den Zeitplan angeht, konkreter sagen, wie die Empfehlungen, die sowohl aus Ihrem Gutachten als auch aus Ihren Prüfungen hervorgegangen sind, angegangen werden, oder gibt es da nur so schwammige Antworten wie „alsbald“?

Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. – Ich möchte aber noch einmal auf die Ursprungsfrage zurückkommen. Warum braucht es eine erneute Prüfung, wenn doch bereits ein Gutachten vorliegt, das die Regelungslücken aufzeigt, die in den Gesetzen bestehen? Wird da die Arbeit doppelt gemacht?

Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Warum wurde eine erneute Prüfung zu Regelungslücken im Antidiskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag einbart, obwohl ein Gutachten aus dem letzten Jahr das bereits leistet?