Thomas Strobl

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wirtschaftliche Aufstieg und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes sind untrennbar mit der Geschichte des Automobils verbunden. Hersteller und Zulieferer sowie die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diesen Erfolg geprägt, und sie sind bis heute auch Motoren der technologischen Entwicklung in unserem Land. Baden-Württemberg und insbesondere die Automobilindustrie – Herr Baron – sind Teil einer internationalen Arbeitsteilung. Und die Welt hat sich verändert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Wir sind teurer ge- worden!) Deswegen rate ich Ihnen, den Blick zu weiten, sich den Realitäten auf den Weltmärkten zu stellen (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! Deswegen müssen wir wettbe- werbsfähig werden!) und hier die Realitäten auch anzuerkennen. Sie haben jetzt keine Lösungen präsentiert; (Abg. Anton Baron AfD: Doch, doch!) eriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 Sie haben inhaltlich keinen Beitrag zu dieser Diskussion geleistet, (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie regieren doch!) die wir in aller Ernsthaftigkeit, wie sie der Situation auch gerecht wird – da möchte ich an Sie alle appellieren –, führen sollten. Populismus bringt uns hier nicht weiter. Wir alle – das kam gerade auch deutlich zum Ausdruck – sind bestürzt über die Tag für Tag eintreffenden Hiobsbotschaften. (Zuruf von der AfD) Auch Porsche baut weiter Stellen ab, VW wird Arbeitsplätze abbauen und hat dies inzwischen mit Zahlen hinterlegt. Dabei steht hinter jedem Arbeitsplatz ein Mensch, (Abg. Sandro Scheer AfD: Betroffenheitslyrik hilft nichts, Frau Ministerin!) eine Familie – mit allen Konsequenzen, die das für diese Menschen hat. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das war zehn Jahre lang Ihr Job!) Schuldzuweisungen bringen uns in dieser Situation nicht weiter; wir müssen jetzt nach vorn blicken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie lange sind Sie schon Ministerin? Die dritte Legislaturperiode! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn wir jetzt auch in unserem Land, in Baden-Württemberg, über Werksschließungen zu diskutieren haben – gerade war vom Standort Neckarsulm die Rede –, dann müssen wir diese Situation – ich kann es nur noch einmal auch von Ihnen einfordern – im Blick haben. Herr Binder, ich finde das Angebot von Ihrer Seite sehr offen und ehrlich, und wir nehmen dies gern an, damit wir auf dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben – Frau Hagmann hat es eben deutlich ausgeführt, ebenso wie auch Tobi Vogt –, aufbauen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich denke, es muss das Ziel sein – das ist auch der Wunsch der Beteiligten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber –, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam um unsere Zukunft kämpfen und um Lösungen ringen. Wir werden in Neckarsulm – ich bin da in engem Austausch mit dem Betriebsratsvorsitzenden und mit dem Werksleiter – (Abg. Miguel Klauß AfD: „Austausch“!) einen Jour fixe einrichten, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh! Ein „Jour fixe“!) um die Begleitung über die nächsten Jahre ganz eng mitzugestalten. Es geht hier darum, dass das Werk so aufgestellt wird – effizient und produktiv –, dass, wie es Tobias Vogt gesagt hat, neue Produktlinien nach Neckarsulm kommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das geht nur mit den rich- tigen Rahmenbedingungen!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, und wir nehmen das sehr ernst. (Beifall bei den Grünen und der CDU)