Thomas Strobl

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Baron? Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gern zum Schluss. – Der Strukturwandel kann uns nur gelingen – das ist auch eine Botschaft, die ich aus der heutigen Debatte mitnehme –, wenn er wirtschaftlich tragfähig und sozialverträglich gestaltet wird. Dazu gehören natürlich auch die Nutzung und gegebenenfalls die Anpassung der flexiblen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Instrumente. Auch da hat sich die Bundesregierung jetzt auf den Weg gemacht. Weitere umfassende und einschneidende Reformen sind notwendig. Die Kostensituation der Unternehmen in diesem harten Standortwettbewerb muss verbessert werden; da liegt viel in der Verantwortung der Tarifpartner. Das war ein starkes Zeichen der Tarifpartner. Wir, das Wirtschaftsministerium mit der IG Metall und Südwestmetall, haben Anfang des Jahres gemeinsam eine Agenda der Zuversicht für Baden-Württemberg erarbeitet. Auch das macht die bewusste Offenheit für Veränderung und die Bereitschaft beider Seiten, Zugeständnisse zu machen, deutlich. Lassen Sie uns diesen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Beschäftigung und Politik noch enger leben – im Sinne des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und vor allem im Sinne der Menschen, die hier arbeiten, die hier leben und die eine Perspektive für die Zukunft brauchen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Keine Lösungen genannt!)