Sarah Hagmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen haben viele Menschen in Baden-Württemberg beim Blick aufs Handy und in die Zeitung Schlagzeilen gelesen, die beunruhigen. Es geht um Volkswagen und um Audi sowie um den größten Umbruch in der Geschichte der Branche: Standorte, die als Musterstandorte der Zukunft gelten, stehen plötzlich zur Disposition; vorgestern die Eröffnung des vergrößerten Mercedes-Benz-Werks in Ungarn. Das trifft Baden-Württemberg mit voller Härte. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das freut Sie doch, oder? Arbeitsplätze weg! – Abg. Sandro Scheer AfD: Ihr Minister hat mal gesagt, das schmerzt ihn nicht!) Es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, es geht vor allem um Arbeitsplätze hier vor Ort, und deswegen ist diese Debatte heute so wichtig. (Zuruf von der AfD) In Neckarsulm bangen rund 15 000 Beschäftigte um die Zukunft ihres Werkes. Dahinter stehen Familien, Zulieferer, Dienstleister und das Handwerk, eine ganze Region. Für viele Menschen stellen sich existenzielle Fragen: Kann ich mein Haus weiter abbezahlen? Kann ich meiner Familie ein gutes Leben bieten? Wie sieht eigentlich meine berufliche Zukunft aus? Diese Sorgen sind real, und wir vonseiten der grünen Landtagsfraktion nehmen diese sehr ernst. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mhm!) Ich möchte gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Diese Debatte darf nicht bei den Schlagzeilen stehen bleiben. Denn die eigentliche Frage lautet: Wie sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg auch in 20 Jahren noch das führende Industrieland Europas ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte braucht keine weiteren Verunsicherungen. Sie braucht Empathie mit den betroffenen Menschen. Sie braucht aber auch Ehrlichkeit, Orientierung, klare Analysen und schließlich Lösungen, die langfristig Sicherheit bieten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In den Kommentierungen zur Lage hört man dieser Tage viele Erklärungen: zu hohe Energiepreise, zu hohe Unternehmenssteuern bis hin zu bürokratischen Hürden. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Die Nachrichten zeigen, wie hart der globalperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 le Wettbewerb geworden ist, wie tiefgreifend sich die Industrie in unserem Land verändert. Globale Entwicklungen wie Trumps Zollpolitik oder Chinas unfairer Wettbewerb machen unserem Automobilstandort zu schaffen. Gleichzeitig verändert sich das Produkt Auto grundlegend. Heute entscheidet sich der Erfolg eines Fahrzeugs nicht mehr allein in der Hardware, sondern er entscheidet sich maßgeblich in der Software, in der Batterietechnologie, der Leistungselektronik, in der künstlichen Intelligenz, der Vernetzung, im autonomen Fahren und in der Geschwindigkeit, mit der Innovationen entwickelt und auf den Markt gebracht werden. In dieser ernsten Lage sind einfache Antworten fehl am Platz. Technologieoffenheit ja, aber Technologieoffenheit darf nicht Orientierungslosigkeit bedeuten. Ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dass die Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir vonseiten unseres Bundeslands können die geopolitischen Unsicherheiten nicht ändern oder Handelskonflikte lösen. Deswegen geht es darum, die Hebel, die wir auf Landesebene tatsächlich haben, bestmöglich zu nutzen. Dafür haben wir ein Arbeitsprogramm, und das ist unser Koalitionsvertrag. Dieser Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU fußt auf vielen Gesprächen mit Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Wir haben genau hingehört, und wir werden das auch weiterhin tun. Einer der ersten Termine unseres Ministerpräsidenten Cem Özdemir waren Spitzengespräche mit den Herstellern und Zulieferern sowie mit den Gewerkschaften. (Abg. Miguel Klauß AfD: Um sie zugrunde zu rich- ten wahrscheinlich!) Für die Transformation der Automobilindustrie braucht es Vertrauen und echte Partnerschaft. Deswegen ist es richtig, dass der Ministerpräsident in den letzten Tagen und Wochen auch ins direkte Gespräch mit den Verantwortlichen bei VW und Audi gegangen ist. Auch mein Kollege Tayfun Tok und andere waren persönlich vor Ort in Neckarsulm und haben sich für die Perspektive der Region eingesetzt. Es ist richtig und wichtig, dass der Ministerpräsident auf die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung verwiesen hat. Die Transformation kann nämlich nur gelingen, wenn die Sozialpartner aufeinander zugehen, ehrlich im Gespräch sind und an einem Strang ziehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn Arbeitgeber jetzt mehr Flexibilität und Verzicht von den Beschäftigten fordern, müssen sie im Gegenzug auch belastbare Zukunftsperspektiven liefern. Wir kämpfen um unsere Standorte, gemeinsam und an der Seite der Beschäftigten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dafür machen wir erstens unseren Staat schneller und einfacher. (Zuruf: Wann?) (Sarah Hagmann) Der Ministerpräsident hat das zur Chefsache erklärt. Mit dem geplanten Effizienzgesetz kehren wir die bisherige Logik um. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen nicht mehr jedes Detail rechtfertigen oder dokumentieren müssen. (Abg. Daniel Rottmann AfD: Hört, hört!) Vielmehr ist der Staat in der Pflicht, bürokratische Auflagen nachvollziehbar zu begründen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Richtig so! Sehr gut!) Dieses Vertrauen in Selbstverantwortung ist ein starkes Signal. Denn ein moderner Staat ist ein Standortfaktor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweitens: Wir richten unsere Politik konsequent auf Innovation aus. Baden-Württemberg verfügt über eine Stärke, die sich nicht über Nacht kopieren lässt: kluge Köpfe und ein dichtes Netz aus Weltkonzernen, Mittelstand, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Start-ups. Genau dieses Zusammenspiel macht unser Land stark. Industriepolitik bedeutet immer auch Innovationspolitik. Genau hier liegt die Chance für Baden-Württemberg. Mit einer ressortübergreifenden Hightechstrategie bündeln wir Forschung, Förderung, Transfer, Infrastruktur und Qualifizierung. Wir setzen Schwerpunkte bei KI und Robotik, bei Batterie- und Wasserstofftechnologien, bei Halbleitern, Photonik, Quantentechnologie, bei Green Tech, Lebenswissenschaften und moderner Mobilität. Unser Ziel ist klar: Technologien, die weltweit Wertschöpfung schaffen, sollen in Baden-Württemberg nicht nur erforscht werden, sondern mit ihnen soll hier entwickelt, produziert und skaliert werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt kommt es darauf an, dass neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Schlüsseltechnologien und Zukunftsbranchen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Green Tech macht es vor: seit 2010 6 % Wachstum pro Jahr, (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Milliardensubventio- nen!) inzwischen über 200 000 Beschäftigte, Milliardenumsätze. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit Milliardensubventio- nen!) Hierfür braucht es Weiterbildung und Qualifizierung – schnell, flexibel und passgenau, mit Instrumenten wie beispielsweise der Arbeitsmarktdrehscheibe, und zwar bevor die Arbeitslosigkeit entsteht. Dabei, lieber Kollege Binder, fangen wir nicht bei null an. (Abg. Sascha Binder SPD: Ah! – Zuruf der Abg. Ka- trin Schindele CDU) Gemeinsam daran arbeiten, in einen Dialog kommen, gemeinsam an einem Strang ziehen – ja. Aber Sie dürfen hier nicht den falschen Eindruck erwecken, es wäre noch nichts passiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) eriode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, Qualifizierungsprogramme oder der massive Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen die Umstellung auf E-Mobilität bereits. Mit dem IPAI in Heilbronn wurde das größte KI-Ökosystem Europas geschaffen, wo Industrie, Mittelstand, Start-ups und Forschung gemeinsam an industrieller KI arbeiten können. Audi war von Anfang an dabei. Auf dieses Zusammenspiel setzen wir. Denn die Antwort auf verschärfte internationale Konkurrenz ist mehr Innovationskraft und vor allem Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dafür brauchen wir drittens – das ist der letzte Punkt – den beherzten Einsatz der Landesregierung auf EU-Ebene. (Abg. Katrin Schindele CDU: Sehr gut!) Transformationsregionen wie Baden-Württemberg müssen gezielt gefördert werden. Für die Automobilbranche braucht es Flexibilität, aber konsequente Beschleunigung beim Hochlauf der E-Mobilität. Und in Sachen Industriepolitik muss Europa endlich mit einer Stimme sprechen. Das ist wahrlich keine einfache Aufgabe. Aber nur so können wir in dieser Lage global wettbewerbsfähig bleiben. Ein klug ausgestalteter Industrial Accelerator Act kann ein Hebel sein, um den Herausforderungen gemeinsam europäisch zu begegnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Katrin Schindele CDU: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land hat viele Stärken. In Baden-Württemberg wurde das Automobil erfunden. Aber Tradition allein sichert keine Zukunft. Die Herausforderung besteht darin, unsere Stärken konsequent weiterzuentwickeln. Denn wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir technologischen Wandel als Chance verstanden und ihn vorangetrieben haben. Genau diesen Anspruch müssen wir jetzt erneuern. Es ist eine neue Zeit. Die Frage lautet nicht, ob sich die Automobilindustrie verändert. Sie hat sich bereits verändert. Die entscheidende Frage lautet: Wer gestaltet diese Veränderung? Ich möchte, dass die Antwort auch in Zukunft lautet: die Menschen in Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)