Thomas Strobl

Frau Ministerin, ich muss Sie trotzdem fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Rothweiler? (Zurufe von der AfD, u. a.: Ja! – Mut zur Zwischen- frage! – Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD) Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Die gestatte ich nicht. Bitte hören Sie mir noch zu. Ich denke, es ist wichtig, dass auch Sie sich besinnen und diese Diskussion mit einer solchen Ernsthaftigkeit führen, wie es alle anderen heute Morgen hier im Plenum und natürlich weit darüber hinaus tun. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kommen noch Lösungen?) Wir erleben im Moment sich verändernde Märkte und Rahmenbedingungen sowie geopolitische Veränderungen: die Zölle in den USA, aber auch einen aufkommenden Wettbewerb aus China. Wir erleben derzeit bei den Herstellern und Zulieferern in unserem Land drastische Absatz- und Umsatzeinbrüche und Gewinnrückgänge, und das führt jetzt zu Maßnahmen der Kostensenkung und der Restrukturierung. Das müssen wir ernst nehmen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen und nach vorn schauen. Wir haben im Land in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. Ich möchte an die Unterstützung der Batterietechnologie, der Brennstoffzellentechnologie und der synthetischen Kraftstoffe erinnern. Wir haben wichtige Impulse in Sachen Forschung, Wissenstransfer und Qualifizierung gesetzt und hier insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die unseren Standort in besonderer Weise ausmachen, in den Mittelpunkt gerückt und unterstützt. Wir haben in Schlüsseltechnologien made in Baden-Württemberg investiert und mit Invest BW konkret Mittel zur Verfügung gestellt. Wir setzen auf Innovation, auf Fortschritt, um die Unternehmen in unserem Land in dieser schwierigen Strukturkrise zu begleiten. Wir haben imec Germany in Heilbronn in unmittelbarer Nähe zum IPAI angesiedelt. IPAI, KI, Applied AI – das ist die Chance für unseren Industriestandort, wieder nach vorn zu kommen, um mit anderen Regionen wettbewerbsfähig zu sein. Auch Audi in Neckarsulm nutzt diese Möglichkeiten. Das ist wirklich ein Vorteil des Standorts Baden-Württemberg: Mit der HighTech-Agenda Baden-Württemberg werden wir weitere Zukunftsfelder gezielt unterstützen und voranbringen – nicht nur die Wissenschaft, sondern vor allem auch den Transfer in die Wirtschaft. Zu den Maßnahmen, die wir auf Landesebene in den nächsten Wochen und Monaten schnell in die Umsetzung bringen können, zählen das Effizienzgesetz – es wurde schon genannt; wir müssen schneller werden –, die Genehmigungsfiktion, der Verzicht auf Gold-Plating: All das nehmen wir sehr ernst und gehen die Umsetzung bei uns im Land auch konsequent an. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und ja, wir müssen an vielen weiteren Rädern drehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei diesen Themen auf Bundesebene und natürlich gern auch im Land eng mit der SPD zusammenarbeiten – Stichwort „Senkung der hohen Energiekosten“, Stichwort „Senkung der Steuern und Abgaben“, Stich- (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) wort „Investition in Zukunftstechnologien“, verbesserte Finanzierungswege. Das wird ebenfalls ganz entscheidend für die mittelständisch geprägte Zulieferindustrie sein, damit Investitionen in neue Geschäftsfelder möglich sind. Da gibt es gerade wirklich schwierige Gespräche, um Fremdfinanzierung überhaupt erst zu ermöglichen. Wir brauchen weiterhin einen entschlossenen Bürokratieabbau auf allen Ebenen. Der Bund hat hier ein wichtiges Signal gesetzt und auch im Zuge des Reformpakets die Entscheidung getroffen, Bürokratie abzubauen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen alles dafür tun, den Hochlauf der neuen Technologien zu ermöglichen; dazu zählen Elektromobilität und natürlich auch autonomes Fahren. Beim autonomen Fahren findet gerade noch viel Forschung und Entwicklung in anderen Ländern statt. Die CO -Flottenregulierung muss flexibilisiert werden, auf Strafzahlungen muss verzichtet werden – gerade auch in dem für uns so wichtigen Nutzfahrzeugbereich, bei dieser Branche, die ebenfalls vor Herausforderungen steht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)