Thomas Strobl

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die 8. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Staab und Herr Abg. Veits. Außerdem entschuldigt ist Frau Ministerin Gentges. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 17. Juni 2026 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 18/163 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen – Drucksache 18/179 Überweisung an den Ausschuss für Kultus 3. Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juli 2026 – 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht) – Drucksache 18/195 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 4. Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juli 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaG BW – Drucksache 18/198 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 9. Juli 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 18/262 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales lperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 tokoll g vom 15. Juli 2026 9:04 Uhr * Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte. Herr Staatssekretär Haser hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege Haser, herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Raimund, alles Gute für das neue Lebensjahr. Gottes Segen möge dich begleiten. Sie sind mit der Tagesordnung einverstanden. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Gemeinsam den Automobilstandort Baden-Württemberg sichern und Arbeitsplätze erhalten – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Binder.