Dennis Klecker

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen der Ersten Beratung und der heutigen Zweiten Beratung hat sich nicht viel geändert, weshalb ich eigentlich auf meine Ausführungen vom 21. Mai verweisen könnte. Wir sprechen heute über Rundfunkreformen, doch wie immer werden die notwendigen Veränderungen nicht angegangen. Allein in dem kurzen Zeitraum seit der letzten Aussprache gab sich der SWR wieder jede Menge Mühe, um zu zeigen, warum er verzichtbar ist. Beispielsweise gab es letzte Woche ohne Einordnung wieder den grünen Unsinn, dass wir aufgrund des angeblich von uns verursachten Klimawandels eine Bringschuld gegenüber Gambia hätten. Wer ist „wir“? Wie äußert sich der Klimawandel in Gambia, und wie genau haben wir ihn verursacht? Und wie helfen dagegen Fahrräder, die wir nach Gambia schicken? Mit solchen Fragen beschäftigt sich der SWR nicht, er streut nur täglich die grünen Narrative. (Zuruf) SWR-Intendant Kai Gniffke selbst gab schon in einem Interview zu, dass die Haltung seiner Belegschaft einseitig ist. Warum aber sollte man daran etwas ändern, solange der Rundfunkbeitrag weiter sprudelt? (Anton Baron AfD: So ist es!) Erst mit AfD-Regierungen wird sich hier etwas ändern. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Dann geht alles den Bach runter!) Oder – ebenfalls ein Beispiel der letzten Woche – die Fake News zur Kürzung der Finanzierung von Integrationskursen, die in einseitiger Einwanderungspropaganda münden. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ja, sprich es aus! Schwierig, gell?) Denn genau das Gegenteil ist der Fall: Die Mittel wurden sogar erhöht. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den wenigen Fällen, in denen er auch Konservative zu Wort kommen lässt, gleich noch einen Faktencheck mitliefert, lässt er sämtliche Behauptungen Linker ohne Belege stehen, egal, wie falsch sie sind, und natürlich sind dort auch Faktenchecks Mangelware. (Lachen der Abg. Catherine Kern und Petra Krebs GRÜNE – Abg. Catherine Kern GRÜNE: TikTok macht ja sehr viele Faktenchecks! Die Chinesen sind ja astreine Demokraten!) Um noch ein drittes Beispiel vom Juni zu nennen: die Beteiligung des SWR an einem links-ideologischen Festival, bei welchem mal beleidigend über – Zitat – „Vollpfosten aus der rechten Szene“ diskutiert wird. Schön, wenn die vielen Menschen aus der sogenannten rechten Szene – wen auch immer Sie darunter verstehen – wenigstens erfahren, für was ihre Rundfunkgebühren verwendet werden. Erst gestern legte der SWR in seiner Berichterstattung über Freibadgewalt in Heilbronn noch eine Schippe drauf: Die Hitze sei an den derzeit massenhaft stattfindenden Gewalttaten in Freibädern schuld. (Abg. Carola Wolle AfD: Unglaublich!) (Dennis Klecker) Wer eine Korrelation zwischen Hitze und Aggression zur Erklärung von Freibadgewalt nutzt, ohne auf die Herkunft der Täter einzugehen, betreibt Volksverdummung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) Und beim letzten Mal gab es von Ihnen, Frau Kern, (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Okay!) Widerspruch gegen meine Aussage, dass die KJM als Organ der Landesmedienanstalten staatsnah wäre. Selbstverständlich ist die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation per definitionem staatsfern. Man hat zwar per Landesmediengesetz definiert, welche Organisationen Vertreter entsenden dürfen, und man arbeitet mit dem ebenso staatsfernen SWR zusammen. Aber nur, weil der Staat per Gesetz die Organe, die Zusammensetzung, die Aufgabe, ja sogar die Sitzungshäufigkeit definiert und die Landesanstalt für Rechtsaufsicht dem Staatsministerium unter einem grünen Ministerpräsidenten unterstellt ist, der ausdrücklich sogar ein Beanstandungsrecht hat, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) ist sie doch per Gesetz genauso staatsfern wie der SWR. (Abg. Jonas Weber SPD: So ein Quatsch, was Sie da erzählen!) Da haben manche von Ihnen wohl Orwell als Anleitung verstanden und meinen, dass man Unsinn nur oft genug wiederholen muss, bis er zur Realität wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Also, Sie bevorzugen den Stil von Trump, dass Sie selbst Ihre Nachrichten bestimmen können? Gott behüte uns!) – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. Wir, die AfD, werden kritisch mitverfolgen, wie insbesondere die künftigen Gebote zur Kooperation mit privaten Medien aussehen sollen. Wir gehen davon aus, dass man auf diese Weise künftig private Medien indirekt über den Rundfunkbeitrag finanzieren könnte und somit die Privaten noch abhängiger macht. Selbstverständlich werden dann auch alle die nächsten Erhöhungen des Rundfunkbeitrags befürworten. Wir, die AfD-Fraktion, lehnen dies ab. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Ah! Das war es schon? Sehr gut!)