Dennis Klecker

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wozu dient der Justizvollzug? An erster Stelle steht sicher der Schutz der Gesellschaft vor Straftätern, besonders bei schweren Straftaten. Insbesondere geht es auch um Opferschutz. Aber im Wort „Strafvollzug“ steckt nicht umsonst der Begriff „Strafe“. An zweiter Stelle stehen daher Strafe und Abschreckung. Erst an dritter Stelle geht es dann um Resozialisierung. Denn die meisten verurteilten Straftäter bleiben nicht bis an ihr Lebensende in Haft. Sie müssen also wieder Teil der Gesellschaft werden können, im Idealfall ein besserer Teil als zuvor, der nicht mehr straffällig wird. Maßnahmen zur Integration und Rehabilitation sind daher sinnvoll. Maßnahmen, die eher als Belohnung wahrgenommen werden, hingegen nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was fällt denn un- ter die Belohnung?) Obwohl es zusätzliche Studien zu Haftrückfällen etc. gibt – warten Sie doch mal ab –, bestätigen sogar die Ausführungen in der vorliegenden Drucksache zu vielen Studien, dass keine oder allenfalls geringfügig positive Ergebnisse beispielsweise durch Gefangenenarbeit möglich sind. Auch positive Auswirkungen auf die Häufigkeit von Rückfällen sind reine Theorie und nicht sicher durch Studien belegbar, egal, wie man die Merkmale dafür hin oder her schiebt. (Dennis Klecker) Die Erhöhung der Vergütungen erfolgt also praktisch nur, weil wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgen. Das stellen wir natürlich auch nicht infrage. Ob etwas mehr Geld aber den Resozialisierungscharakter unterstreicht, wie man es anhand des Namens des Gesetzes und mancher Stellungnahmen dazu denken könnte, das lässt sich bezweifeln. Urteile ergehen in Deutschland im Namen des Volkes. Unser Rechtssystem basiert also darauf, dass der Wille des Souveräns abgebildet wird. Wenn wir aber, wie auf Seite 59 erläutert, junge Gefangene mit Geld zur Teilnahme an Therapiemaßnahmen motivieren sollen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das die Vorstellung des Volkes von Strafvollzug ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Wenn man es ihnen erklärt, schon!) In manchen Staaten beteiligt man Straftäter sogar auch an den Kosten für ihre Haft, beispielsweise in Japan. Bei uns hingegen werden Straftäter noch dafür bezahlt, dass sie ihre Therapie machen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Der wichtigste Aspekt sollte sein, dass während einer Haftstrafe Fähigkeiten und Qualifikationen vermittelt werden – und, wenn nötig, auch Sprachkenntnisse. Denn Haftstrafen sind häufig eine Folge von mangelnden Perspektiven, auch beruflich. Diese Maßnahmen sollten daher auch immer Vorrang vor reinen Beschäftigungstherapien haben. Die grundsätzliche Überlegung ist dabei aber doch: Wenn Häftlinge lieber ein paar Euro mit leichter Arbeit verdienen, als ein Weiterbildungs- oder Therapieangebot anzunehmen, dann sollte vielleicht eher mehr Druck gemacht werden, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben auch keine Ahnung!) um diese Angebote verbindlich wahrnehmen zu müssen, und sollten nicht dafür noch Entschädigungen gezahlt werden. Stattdessen von einer Benachteiligung zu sprechen, weil eine Weiterbildung nicht so vergütet wird wie Arbeit, sagt viel über unsere heutigen gesellschaftlichen Probleme aus. (Beifall bei der AfD) Eine Weiterbildung ist bekanntlich für gewöhnlich auch außerhalb von Gefängnissen keine bezahlte oder entschädigte Arbeitszeit und somit vorübergehend mit entgangenem Verdienst verbunden. (Abg. Daniela Evers GRÜNE schüttelt den Kopf. – Unruhe) Man macht sie aber, weil man sich dadurch für die Zukunft einen besseren Job erhofft. Dies gilt umso mehr für Menschen, die – so ein Zitat der Landesregierung – „keine Grundkenntnisse in Bezug auf Arbeit“ aufweisen, „häufig ausgeprägte Sprachdefizite bis hin zu Analphabetismus sowie mangelndes Durchhaltevermögen, fehlende soziale Kompetenzen oder eine niedrige Frustrationstoleranz“ haben. Von diesen Maßnahmen muss man doch allein Eigeninteresse an der Verbesserung ihrer Situation erwarten können, auch wenn das kurzfristig mit Verdienstausfall verbunden ist. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025