Dennis Klecker

Nein. Vielleicht im Anschluss. Ich möchte jetzt fortfahren. Das radikale Ausgrenzen von Meinungen – egal, ob von links oder von rechts – muss aufhören; denn genau das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Als Leistungsgesellschaft wollen wir Lösungen für unser Land, egal, von wem sie kommen. Deshalb stimmen wir z. B. auch Anträgen von allen anderen Fraktionen zu, wenn wir sie für sinnvoll halten – was alle anderen Fraktionen hier im Gegensatz dazu nicht machen; dort werden unsere Anträge pauschal abgelehnt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen) – Sie lehnen Anträge pauschal ab, wenn sie von der falschen Partei kommen, und da geht es nicht mal um die AfD, sondern auch darum, ob es Regierung oder Opposition ist. (Abg. Isabell Huber CDU: Vor allem die Inhalte! – Unruhe) – Ja, ja. – Sie kopieren dann unsere Anträge – wie das Fischereigesetz –, bringen es selbst ein und bringen es dann durch. (Anhaltende Unruhe) Wir machen auch Schluss mit der Manipulation der Kriminalstatistik. Denn eine echte Problemanalyse ist nur mit echten Zahlen möglich, durch die Nennung z. B. von doppelten Staatsangehörigkeiten. Statt immer mehr Beamte in der Verwaltung aufzubauen, sollte unser Fokus wieder auf Sicherheit im öffentlichen Raum, besseren Schutz der Beamten, eine bessere Ausrüstung und den Einsatz von Tasern gerichtet sein. Zudem müssen Gerichtsverfahren wesentlich beschleunigt werden, wozu es auch neuer Prioritäten bedarf. (Zuruf von der CDU: Bitte zum Thema reden!) e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 – Ja, das hängt auch damit zusammen. Viele Jugendliche haben angesprochen, dass sie bei der Sicherheit ein Problem haben. Sie müssen mal zuhören. Auch ausländische Straftäter – das war übrigens auch ein Thema bei den regionalen Jugendkonferenzen – müssen schneller abgeschoben werden, anstatt unsere Gefängnisse und unsere Staatskasse zu überlasten. (Beifall bei der AfD) Wir werden Bürokratie endlich wieder abbauen, statt dies nur im Wahlkampf zu versprechen und nach der Wahl die Verantwortung wieder auf andere wie die EU abzuschieben. (Einige Zuhörer verlassen die Besuchertribüne. –