Andreas Schwarz

Herr Parlamentspräsident, das einzige japanische Wort, das ich beherrsche, heißt „Konnichiwa“. Und „Konnichiwa“ heißt „guten Tag“. Also herzlich willkommen und Grüße von dieser Stelle. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schicksalstag“, ein großes Wort – der 9. November ist das. Hoffnung und tiefster Abgrund, Vernichtung und Freiheit – all das verbindet sich mit diesem Datum. Und aus dem 9. November entsteht ein Auftrag an uns alle. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen Auftrag vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht. Ich möchte ihn gern zitieren: ... die Selbstbehauptung der Demokratie: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden sie nur gemeinsam bewältigen. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem kann man nur zustimmen. Denn die große Aufgabe, unsere Demokratie zu verteidigen, das ist ein gemeinsamer Auftrag – ein Auftrag, der uns alle angeht. Und der 9. November ist mit seiner tiefsde – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 ten Dunkelheit, mit der Hoffnung einer jungen Demokratie und mit dem Schritt hin zu einem freien Europa der richtige Tag, um an diese Aufgabe zu erinnern. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Aus dem 9. November entsteht ein Auftrag, unsere Demokratie zu verteidigen, ein Auftrag an die politische Mitte, ein Auftrag an uns alle. Meine Damen und Herren, wir in der demokratischen Mitte halten diese Gesellschaft zusammen. Wir, die demokratische Mitte, sind der Ort der Verantwortung. Und das gilt erst recht in einer Zeit der Krisen, in einer Zeit, in der die Extreme in der Mitte zerren. Insbesondere am rechten Rand erleben wir immer wieder Versuche, die demokratischen Werte des Grundgesetzes infrage zu stellen, (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern?) die Mitte zu verschieben und Unsagbares zu normalisieren. Sich dagegenzustellen ist anstrengend, sich dagegenzustellen ist notwendig. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind mittlerweile die stärkste Kraft!) Am 9. November 1938 erlebte unser Land eine Nacht, in der viel zu viele brave Bürger zu Mitläufern wurden. Am 9. November 1938 brannten im ganzen Land Synagogen. Nachbarn wurden beschimpft, verfolgt, gequält und ermordet – nicht durch ein anonymes System, nicht durch einzelne Nazis, sondern auch durch Menschen, die wegsahen und die mitmachten. Am 9. November 1938 hat die Mitte versagt. (Abg. Raimund Haser CDU: Die hat schon 1929 ver- sagt!) Das ist die bittere Mahnung dieses Tages. Wir halten die Erinnerung an die Pogromnacht wach. Wir leiten daraus ab, dass der Hass gegen Minderheiten nie wieder Platz haben darf. Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus müssen wir konsequent bekämpfen – auf Schulhöfen, auf der Straße und in den sozialen Medien, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD) Dazu gehört, die Erinnerung wachzuhalten, und dazu gehört es auch, Haltung zu zeigen – Haltung zu zeigen, wenn Witze und Relativierungen oder Verharmlosungen passieren oder zu Schlimmerem werden, und auch dann Haltung zu zeigen, wenn nur vermeintlich einfache Lösungen propagiert werden. Es liegt an uns in der demokratischen Mitte, zu verhindern, dass sich dieses Gift weiter ausbreiten kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Hier sind wir als Parlament gefragt, in unseren Parteien, in den Medien, in der Zivilgesellschaft, gegenzuhalten, Haltung (Andreas Schwarz) zu zeigen, standhaft zu bleiben und nicht selbst den Verlockungen von allzu einfachen Lösungen zu verfallen. Ja, das ist anstrengend. Doch genau das ist die Verantwortung, die die demokratische Mitte in diesem Land hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Es ist für mich immer wieder beeindruckend, wie viele wir sind, wie vielfältig dieses Engagement ausfällt. Christliche Pfadfinder engagieren sich in der Gedenkstättenarbeit. Landfrauen halten das Dorf zusammen – sie halten wirklich den Laden zusammen. Die „Omas gegen rechts“ stellen sich bei Wind und Regen, bei jedem Wetter auf die Straße. (Lachen bei der AfD) Diese Menschen leben Haltung; sie alle sind die demokratische Mitte. Sie bauen Brücken und zeigen klare Kante gegen jede Form von Hass und Hetze. Sie alle tragen diese Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Verein- zelt Beifall bei der FDP/DVP) Zur Geschichte des 9. November gehört auch das Jahr 1918: Die Republik wird ausgerufen, eine demokratische Geburtsstunde unseres Landes. Doch es dauerte nur 20 Jahre bis zur Pogromnacht. Die Lehre aus der Weimarer Republik ist für mich, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss jeden Tag neu erfunden werden, und es muss aktiv für sie geworben werden. Ohne Demokratinnen und Demokraten verkümmert die Demokratie – und wird dann zum Opfer der Extremisten. Das heißt: mitgestalten, mitentscheiden, Demokratie leben! In Baden-Württemberg, so kann man sagen, ist das der Kern dessen, was wir wollen – die Politik des Gehörtwerdens, inzwischen untrennbar mit Baden-Württemberg verbunden. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Auch für junge Leute muss Demokratie erlebbar sein. Das fängt in den Schulen an, mit politischer Bildung, und es hört bei Beteiligungsformaten wie Jugendgemeinderäten noch lange nicht auf. Medienkompetenz – dieses Wort sagt sich so einfach, doch dahinter steckt der Auftrag, Menschen zu befähigen, kompetent mit Medien umzugehen und sich nicht von Fake News und von Propaganda einfangen zu lassen. Und wir müssen die Institutionen der Demokratie wertschätzen. Wir müssen sie stärken und verteidigen. In der demokratischen Mitte sind wir zwar Wettbewerber, aber keine Feinde. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) Daher geht es darum, dialogfähig zu bleiben, koalitionsfähig zu bleiben, sich immer wieder zu verständigen, Kompromisse einzugehen – und zugleich Haltung zu beweisen. Es gilt, den Konkurrenten zu respektieren, statt ihn verächtlich zu machen. Ja, das mag manchmal anstrengend sein, doch genau das ist es, was die demokratische Mitte auszeichnet, meine Damen und Herren. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Was Menschen bewegen können, die sich hinter einer Idee versammeln, das hat der 9. November 1989 gezeigt: der Mauerfall, der Weg von „Wir sind das Volk“ hin zu „Wir sind e i n Volk“. Das war nicht nur der Ausgangspunkt für die deutsche Wiedervereinigung, sondern auch für Frieden und Freiheit in Europa. Freiheit, das europäische Friedensprojekt und auch der wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union – das war ein Versprechen, hinter dem sich viele Menschen versammelt haben, in Deutschland und darüber hinaus. Doch dieser Frieden ist bedroht, durch Polarisierung und Spaltung, durch neu aufflammenden Nationalismus und durch Russland. (Zuruf von der AfD: Oh!) Putin gießt Öl ins Feuer. Er will Europa auseinanderbrechen; das ist sein Ziel. Wer dieses Projekt von Putin unterstützt, gefährdet die Demokratie und die Freiheit auf unserem Kontinent, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerung und Mahnung, die der 9. November mit sich bringt, sind ein Auftrag. Es ist an uns in der gesellschaftlichen Mitte, die Demokratie zu verteidigen, Deutschland als ein starkes, ein freies, ein geordnetes Gemeinwesen zu schützen. Dazu gehört für uns, gegen äußere Bedrohungen vorzugehen und verteidigungsbereit zu sein. Doch die Demokratie wird auch von innen bedroht. Der rechte Rand lockt mit Versprechungen, wickelt die Menschen mit Halbwahrheiten und Lügen ein. Mitte heißt daher auch, dem nicht hinterherzulaufen, sondern Menschen hinter der eigenen politischen Idee zu versammeln. Nehmen wir, die gesellschaftliche Mitte, diesen Auftrag an. Lernen wir aus der Vergangenheit. Bleiben wir dialogfähig, respektvoll, klar in der Haltung. Lassen wir uns nicht spalten, sondern verteidigen wir gemeinsam unsere liberale Demokratie. Sie ist es wert. Danke schön. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])