Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, lieber Kollege Fink, die Einladung an die SPD gern nochmals etwas konkreter aussprechen. Denn es steht in Kürze auch eine Entscheidung zum Jahressteuergesetz auf Bundesebene an. Da wird es darum gehen, ob man das Jahressteuergesetz damit verbindet, dass man den Umsatzsteueranteil der kommunalen Seite erhöht. Ich höre vonseiten der Grünen, auch vonseiten der CDU, dass es da sehr wohl Bestrebungen gibt, den Umsatzsteueranteil, die Umsatzsteuerpunkte der Kommunen zu erhöhen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD diesen Weg mitgeht. Es wäre eine nachhaltige und zukunftssichere Verbesserung für die Kommunen in unserem Land, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Mit Verlaub, Frau Kollegin Goll: Wie widersprüchlich kann man denn sein? Sie stehen hier und fordern 80 % für die Kommunen. Dabei haben Sie das Sondervermögen doch abgelehnt. Sie wollten doch mit all dem nichts zu tun haben. Also, Frau Kollegin, so widersprüchlich, wie Sie hier sind – das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Ich bin sehr froh, dass Finanzminister Bayaz (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht da ist!) sehr verantwortungsbewusst zum Wohl der Kommunen verhandelt hat. So, wie Sie das wollen, machen wir es nicht, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo ist er denn?) Gott sei Dank. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)