Andreas Schwarz

Au, au, au! Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!) auch nicht, wenn es um Fördertöpfe in der Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg geht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja so ak- tuell wie nie zuvor! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Herr Sozialminister, wir haben auch nicht vergessen, dass Sie durch die Hintertür einer Verwaltungsvorschrift die Finanzierungsgrundlage für die Schulsozialarbeit für die Kommunen entziehen wollten. Auch das ist kein respektvoller Umgang, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Last, but not least: Jeder von uns kennt aus seiner Gemeinde zig Beispiele. Ich nenne Ihnen eines aus dem Landkreis Esslingen. Der Landkreis Esslingen wartet seit 2019 auf über 20 Millionen € aus der Spitzabrechnung bei der Unterbringung von Geflüchteten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Auch das ist kein respektvoller Umgang mit unseren Landkreisen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Nun hat die CDU-Fraktion, als sie die Debatte angemeldet hat, korrekterweise gesagt, sie adressiere die Debatte an das Kommunalministerium. Hätte sie geschrieben, sie adressiere sie an das kommunalfreundlichste Ministerium, müsste hier nachher eigentlich Lars Klingbeil sprechen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und des Abg. Da- niel Born [fraktionslos] – Lachen bei der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Der Kollege hat Humor! – Weitere Zurufe) – Bevor der Kollege Hockenberger, der da vielleicht Wurfgeschosse vorbereitet hat – ich blicke mit einer gewissen Sorge dorthin – – (Auf dem Abgeordnetenplatz vor Abg. Ulli Hocken- berger CDU liegen zerknüllte Papiere. – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Redekürzung!) – Dann bin ich beruhigt. Noch ein weiterer Aspekt – Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, Sie haben es angesprochen –: Sie laden herzlich ein. Es wäre gut gewesen, diese Einladung wäre spätestens dann erfolgt, als im Mai unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch gesagt hat: Lasst uns gemeinsam über dieses Paket sprechen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) (Nicolas Fink) Da haben Sie sich nicht bewegt. Auch das ist kein respektvoller Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜ- NE) Der letzte Aspekt: Ja, wir müssen über Umsatzsteueranteile reden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber was stärkt die Kommunen vor allem finanziell? Es sind die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, klar!) Um da besser zu werden, braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, gerade auch in Baden-Württemberg. Der Kollege Boris Weirauch hat heute Morgen darauf hingewiesen, und er wird morgen erneut darauf hinweisen, wie wir dort viel besser werden können. Auch das wird den Kommunen helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos])