Reden (145)
20.10.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Anlass der heutigen Befassung mit diesem Thema ist ein Vorhaben, das seit gestern auf Reset steht. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Insoweit kann man das Thema heute ohne Aufgeregtheit betrachten, und es wird an anderer Stelle Gelegenheit geben, das weitere Vorgehen zu besprechen. …
07.10.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abg. Klauß namens der Landesregierung wie folgt: Die Bewirtschaftung der Parkplätze im Freien aller Landesbehörden und -einrichtungen und somit auch der Universitäten geht auf einen Kabinettsbeschluss vom 6. März 2018 zurück. Die …
07.10.2021
Vielen Dank für diese durchaus berechtigte Frage. Ich kann allerdings noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen. Wir haben die Bedarfsanmeldung der Polizei seit Sommer 2020 vorliegen. Im Moment läuft noch die Prüfung, ob es günstiger ist, das Gebäude abzureißen und neu zu bauen oder ob die Bedarfe im Rahmen einer Sanierung dort …
07.10.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Gabriele Rolland im Namen der Landesregierung wie folgt: Im Zuge der Universitätssanierung wurde durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, eine Nutzung der Fehrenbachallee 52 für die erforderliche …
06.10.2021
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion der SPD zu den finanziellen Auswirkungen der Regierungsbildung auf den Landeshaushalt wärmt noch einmal auf, was in den letzten Monaten bereits mehrfach diskutiert wurde, auch hier im Plenum. Die Regierungsbildung ist in der Landesverfassung …