Dr. Gisela Splett

Ich glaube, wir haben an dieser Stelle keinen Widerspruch. Ich habe den Artikel genannt, den Sie offensichtlich auch kennen und der sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. Insgesamt handelt es sich bei der Grundsteuer C um eine kluge Lenkungssteuer, die unsere Landesgrundsteuer, die Sie schon beschlossen hatten, sinnvoll ergänzt. Ob und in welchem Umfang sie zur Anwendung kommt, werden aber allein die Kommunen entscheiden. Wir eröffnen damit eine Möglichkeit, die genutzt werden kann, aber nicht genutzt werden muss. Insgesamt – davon bin ich überzeugt – haben wir Ihnen einen gut durchdachten Gesetzentwurf vorgelegt. Ich freue mich auf die Beratungen hierüber und danke an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)