Christine Neumann-Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 18 sind in gewisser Weise historisch: der erste Haushaltsplan des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Damit ist auch klar, dass sich die Debatte über den Plan von anderen Haushaltsdebatten unterscheidet, da man sich weder mit den politischen Ansätzen noch mit der persönlichen Amtsführung der letzten Haushaltsjahre beschäftigen kann. In der Haushaltsdebatte wurde bereits der Vorwurf in den Raum gestellt, es sei ein kleines Haus. (Zuruf: So ist es!) Nun ja, Sie wissen, es kommt nicht auf die Größe an. Ich sage: Das neue Haus ist schlank aufgestellt. (Zuruf) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Das Ministerium bedient sich der Verwaltungsabteilung des Wirtschaftsministeriums. Das ist ein neuer, innovativer Ansatz, um Doppelstrukturen zu vermeiden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Durch das eigenständige Ressort rücken die Themen des Wohnens, Bauens und Planens in den notwendigen politischen Fokus. Das neue Ministerium ist unsere Antwort auf die aktuelle soziale Frage: das bezahlbare Wohnen. Denn wir haben Nachholbedarf. Aber mit Neiddiskussionen und Enteignungsfantasien wie im Land Berlin wird nicht ein Quadratmeter mehr Wohnraum geschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Deshalb ist unser Ansatz: konstruktive Ideen und Unterstützung für die Akteure vor Ort. Wir haben in Deutschland eine der geringsten Wohneigentumsquoten in der ganzen Europäischen Union. Hier müssen wir etwas tun, und wir alle wissen, dass wir in den Großstädten und ihrem Umland einen chronischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben. Mit unserem neuen Haus gehen wir in der Wohnungspolitik die Schaffung von ausreichend bezahlbarem und klimaverträglichem Wohnraum beherzt an. Die Errichtung eines Bauministeriums auf Bundesebene gibt uns dabei recht. Wir sind eben der Impulsgeber für Deutschland. Jetzt ist es wichtig, das neue Ministerium gut aufzustellen und adäquat auszustatten. Das ist uns mit dem Mittelansatz gelungen. Einige Schwerpunkte des Haushalts möchte ich kurz vorstellen: Das Förderangebot „Neues Wohnen“ tritt als weitere Säule neben die sozial orientierte Wohnraumförderung auf der Basis des Landeswohnraumförderungsgesetzes. Mit dem neuen programmatischen Ansatz wollen wir Wohnen jenseits der Grenzziehung der klassischen sozialen Wohnraumförderung unterstützen. Es geht darum, Formen des neuen, vor allem gemeinschaftlichen Wohnens in die Förderung einzubeziehen, z. B. Wohnraum für sozial gemischte Personengruppen, Wohnraum für lebensangepasstes Wohnen für spezifische Zielgruppen, die temporären und flexiblen Wohnformen sowie die Einbeziehung von Gemeinschaftsflächen in die Förderung. Dafür stellen wir Mittel in Höhe von 1,7 Millionen € im Jahr 2022 bereit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der Mensch lebt als soziales Wesen in seinem Bezugsraum. Deshalb statten wir den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ in Baden-Württemberg mit Mitteln in Höhe von 2 Millionen € aus. Mit dem Investitionspakt sollen im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen verstärkt Impulse für Innenstädte, Stadtteilzentren sowie Quartiere gesetzt werden. Damit schaffen wir einen Ersatz für das ausgelaufene Bundesprogramm „Soziale Integration im Quartier“. Im Sinne der Nachhaltigkeit wollen wir sparsam mit unseren Außenflächen umgehen und den Flächenverbrauch reduzieren. Dazu hat sich das Land schon unter Günther Oettinger bekannt. Deshalb haben wir uns für einen wesentlichen Aus- (Christine Neumann-Martin) bau des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ eingesetzt. Das Programm dient der Aktivierung von Flächenreserven gemäß dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ und leistet einen wichtigen Beitrag zum Flächensparen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Bauen muss nicht nur bezahlbar sein, es muss auch nachhaltiger werden. Die Stärkung und Fortentwicklung des nachhaltigen Bauens ist ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrags. Um einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele leisten zu können, sehen wir im Ministerium im Bereich der Bautechnik und Bauökologie zusätzliche strukturelle Mittel von 1 Million € vor. Im Rahmen des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ sowie der damit verbundenen Umsetzung von Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag kommen auf das MLW zusätzliche Aufgaben zu. Zur Umsetzung dieser in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Aufgaben haben wir eine angemessene Sachmittelausstattung vorgesehen. Das ist notwendig, um der Verbindungsstelle zum Strategiedialog im MLW ihre wichtige Arbeit für das Gelingen des Strategiedialogs zu ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) In Denkmälern kann auch gewohnt werden. Das sagte bereits Kollegin Bay. Deshalb stellen wir im Haushalt im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 1 Million € für das Sonderprogramm „Wohnraum nutzen – Denkmal erhalten“ bereit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den Grünen) Mit dem Sonderprogramm wollen wir für die Wohnungsnutzung geeignete Baudenkmäler im Land aktivieren. In diesem Haushalt nicht zu vergessen ist die Internationale Bauausstellung. Sie steht für Kreativität, Erfindungsreichtum und neue Ansätze. Für die IBA können auf Initiative der CDU-Fraktion einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 300 000 € bereitgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die IBA ist ein Schaufenster und Reallabor für innovatives Bauen und Wohnen. Das wird auch durch die zahlreichen und ambitionierten Projekte bewiesen. Als herausragendes Leuchtturmprojekt gehen von ihr Impulse aus, die weit über die Stadt und die Region hinaus reichen. Wir erhoffen uns von der IBA als Ideengeberin wichtige Impulse und überregional anwendbare Lösungen für zukunftsfähiges Planen und Bauen. Wir stehen hinter diesem wichtigen Projekt für Baden-Württemberg und möchten uns weiterhin kraftvoll dafür einsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Auf Initiative der CDU-Fraktion werden für die UNESCO-Welterbeförderung 250 000 € bereitgestellt. Auch wenn Wohnen, Bauen und Planen im Fokus stehen, behalten wir doch auch unser kulturelles Erbe im Blick. Der UNESCO-Welterbetitel ist eine der bedeutendsten internationalen Auszeichnungen für das Kultur- und Naturerbe der Menschheit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Mit den Mitteln sollen dringend notwendige Investitionen in den Erhalt und die Vermittlung historischer Stätten von Weltrang in Baden-Württemberg finanziert werden. Die Mittel unterstützen die nachhaltige Inwertsetzung der Welterbestätten im Land und helfen bei deren Etablierung als Topdestinationen. Damit bewirken sie auch Impulse für die wirtschaftlichen Entwicklungen der Welterberegionen. Ein weiteres Zukunftsthema ist der bereits angesprochene Landesentwicklungsplan, den wir gemeinsam angehen wollen. Ich sage Ihnen: Vor dieser Aufgabe habe ich Respekt. Hier geht es um die Frage, wie wir das Baden-Württemberg der Zukunft planerisch denken – nachhaltig und ganzheitlich. Ich weiß diese Herkulesaufgabe jedoch bei Nicole Razavi in guten Händen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wichtig ist auch hier, dass wir die Arbeit parlamentarisch begleiten und das Ministerium bei der Aufgabe perspektivisch unterstützen. Ich fasse zusammen: Mit dem Haushalt 2022 wird das Fundament für die Arbeit des neuen MLW weiter gestärkt. Wir gehen das Megathema „Bezahlbares Wohnen“ an. Wir stärken unser Erbe im Bereich der Denkmäler und des Weltkulturerbes, genauso wie wir bei der IBA und dem Strategiedialog die Zukunft in den Blick nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)