Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! „Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer“ – einen tollen Titel haben Sie da über Ihre Aktuelle Debatte geschrieben, meine Damen und Herren von der CDU. Das muss man Ihnen lassen. Schauen wir uns aber einmal die Fakten an. Von diesen 100 Jahren, zu denen die beteiligten Personen bisher insgesamt verurteilt wurden, wurden 40 Jahre lediglich auf Bewährung erlassen. Anders formuliert: Ihre sagenhaften „100 Jahre Freiheitsstrafen“ sind bei Lichte betrachtet gerade einmal 60. Wer sind die Täter? Selbst das Innenministerium von Herrn Strobl musste 2020 auf Anfrage der AfD-Fraktion eingestehen, dass von damals 100 ermittelten Tatverdächtigen sage und schreibe 83 einen Migrationshintergrund hatten, also über 80 %. (Zuruf) Warum sage ich das? Weil es zur Wahrheit schlichtweg dazugehört und sich politische Maßnahmen immer an Fakten orientieren sollten. Und Fakt ist nun einmal, dass an diesem Krawall vornehmlich die inzwischen berühmt-berüchtigte Partyund Eventszene beteiligt war. Es ist auch ein Fakt, dass sowohl die besagte Krawallnacht als auch deren Neuauflage dieses Jahr im Mai etwas mit den Coronamaßnahmen von Landes- und Bundesregierung zu tun hatten. Was im Juni 2020 noch aus dem Nichts über Stuttgart hereinbrach, konnte im Mai 2021 eigentlich niemanden mehr überraschen. Weltfremde Coronaregeln sowie Alkohol- und Aufenthaltsverbote haben auch schon andernorts in Baden-Württemberg solche Vorkommnisse verstärkt hervorgebracht. Was macht die Landesregierung? Ministerpräsident Kretschmann schwadroniert davon, grundsätzlich einmal zu erwägen – ich zitiere –, ... ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Dabei wäre ein Teil der Lösung denkbar einfach: Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass Diskotheken, Klubs und andere Einrichtungen des Nachtlebens endlich wieder normal öffnen können, damit die jungen Leute von der Straße weg sind. (Beifall) Oder, um es frei nach einem viralen TikTok-Video zu sagen: „Kretschmann, mach Shisha auf!“ (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Hä?) Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass Straftaten juristisch aufgearbeitet und abgeurteilt werden. Aber wissen Sie was? In einem einwandfrei funktionierenden Rechtsstaat wäre das eine Selbstverständlichkeit und kein Anlass dafür, sich im Parlament selbst zu beweihräuchern, (Beifall) zumal es sich dabei um die gute Arbeit von Polizei und Justiz handelt und nicht um Ihre eigene, liebe CDU. Wo Sie aber tatsächlich etwas Eigenes zur inneren Sicherheit beitragen könnten, das wäre bei der Durchführung von Abschiebungen. Ich zitiere aus einem Bericht der FAZ vom Juni 2020: Neun der Festgenommenen sind Flüchtlinge, sie stammen aus Bosnien, dem Irak, aus Afghanistan und Somalia ... ... der bosnische Staatsbürger verfügt über eine Duldung, wäre aber eigentlich ausreisepflichtig. Bei dem Tatverdächtigen aus Somalia wurde der Asylantrag abgelehnt, er ist „vollziehbar ausreisepflichtig“, kann aber derzeit nicht abgeschoben werden. Somalier und ausreisepflichtig – da war doch etwas. Ja, richtig: Genau ein solcher hat erst vor wenigen Tagen in Würzburg mit einem Messer drei Menschen getötet und viele weitere (Zuruf) teils lebensgefährlich verletzt, u. a. eine Mitbürgerin aus Baden-Württemberg. (Zuruf) Wäre der Somalier ordnungsgemäß abgeschoben worden, hätte diese Tat verhindert werden können. (Beifall) Sie sehen: Abschiebungen retten Leben und ersparen – um bei den Vorfällen in Baden-Württemberg zu bleiben – dem einen oder anderen Polizisten mitunter schwere Verletzungen und der einen oder anderen Innenstadt eine Krawallnacht. (Beifall – Zuruf: Richtig!) Ich fordere Sie daher auf: Machen Sie endlich den Weg frei für eine Politik, die Ursachen bekämpft und keine Symptome. (Zuruf) Vielen Dank. (Beifall)