Siegfried Lorek

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt erneut, dass die Migrationspolitik, die Frage der Zuwanderung immer für Diskussionen sorgt. Das ist definitiv nicht nur bei uns so, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Schauen wir uns einfach mal den jetzt beginnenden Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich an. Es gibt wenige Themen, über die so viel gesprochen wird wie über die Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme. Auch in Großbritannien, Spanien und selbst in den skandinavischen Staaten (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) werden die Schwierigkeiten der Zuwanderung durchaus kritisch diskutiert. Das ist richtig und wichtig, und dazu benötigt es Debatten, Debatten wie heute. Ich stimme den Beiträgen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP ausdrücklich zu. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Der AfD nicht?) – Nein, der AfD nicht. (Zuruf von der AfD) Was wir brauchen, sind klare Standpunkte und ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 (Abg. Udo Stein AfD: Obwohl Herr Strobl das gesagt hat!) eine verlässliche Politik, auch und gerade bei solch kontroversen Themen wie der Migration. Lassen Sie mich für die Landesregierung deshalb einige Punkte feststellen: Erstens: Migration und Zuwanderung sind alltäglich – im Binnenmarkt der EU für Fachkräfte und weltweit. Die Gründe für Migration sind dabei unterschiedlich – der Umgang mit Migration und vor allem mit den Menschen, die zu uns zuwandern, ebenso. Zweitens: Die Landesregierung legt deshalb großen Wert darauf, dass wir Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, respektvoll behandeln und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen lassen. (Zurufe: Genau!) Baden-Württemberg stellt sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik und wird das definitiv auch weiterhin tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ebenso legen wir, die Landesregierung, Wert darauf, dass legale Zuwanderung im Interesse der Wirtschaft in unserem Land ist. Das fördern und unterstützen wir. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg brauchen die Zuwanderung. Fachkräfte und qualifizierte Zuwanderer sind gesucht. Die Industrie sucht, das Handwerk sucht, der Mittelstand sucht, und auch wir, die Landesverwaltung, suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Drittens: Seitens der Landesregierung wissen wir aber auch, dass nicht jeder, der zu uns kommt, bei uns bleiben kann. Ich will sogar klar sagen: Manche dürfen nicht bleiben und müssen schnellstmöglich wieder gehen. Das gilt insbesondere für Mehrfach- und Intensivtäter sowie für ausländische Gefährder. Dafür braucht es – Kollegin Evers führte es aus – freiwillige Ausreisen, aber natürlich auch Abschiebungen. Kollege Rupp, wenn Sie Jahresvergleiche vornehmen: In den vergangenen zwei Jahren gab es so etwas wie Corona – gut, Teile Ihrer Partei erkennen das nicht an; das macht die Weltsicht dann schon viel einfacher, bzw. vielleicht macht das die Weltsicht sogar sehr einfach. (Abg. Udo Stein AfD: Ganz schwach! Ganz schwach!) Das ist aber einfach Fakt. Natürlich wirkt sich das definitiv auch auf die entsprechenden Rückführungszahlen aus. Zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Damit die freiwillige Ausreise, Rückführungen und Abschiebungen funktionieren, benötigt es natürlich das notwendige Personal, ausreichende Ressourcen. Der jetzt vorliegende Antrag gibt uns die Möglichkeit, darüber zu sprechen, was wir im Land alles in diesem Bereich tun: Wir sorgen für die richtigen Strukturen. Alle operativen Anstrengungen in Sachen Rückführungen sind beim Regierungspräsidium Karlsruhe in Abteilung 8 gebündelt; die Abteilung 8 widmet sich allen Facetten dieser Aufgabe. Wir sorgen für eine ausreichende Stellenausstattung. (Staatssekretär Siegfried Lorek) 2021 standen beim Regierungspräsidium Karlsruhe 253 Stellen für die Bearbeitung von Fällen zur Aufenthaltsbeendigung zur Verfügung, davon 185 Stellen für Beamtinnen und Beamte und 68 Tarifstellen. Hinzu kommen weitere Stellen im Ministerium, in den Regierungspräsidien, insbesondere in dem im Jahr 2018 von Innenminister Strobl eingerichteten „Sonderstab gefährliche Ausländer“. Hier auch noch einmal einen großen Dank an Sie als Haushaltsgesetzgeber für die drei neuen Stellen für den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ im Haushalt 2022. Wir verstärken genau da, wo wir es benötigen. Natürlich überprüfen wir die Ausstattung immer wieder, auch und gerade vor den aus Berlin kommenden Neuregelungen, die sich arbeitsintensiv auswirken. Schließlich kümmern wir uns auch um die richtigen Rahmenbedingungen; denn ganz viele Probleme bei einer Rückführung entziehen sich dem direkt en Einfluss des Landes. Deshalb drängen wir beim Bund und auf europäischer Ebene konsequent darauf, dass Herkunftsländer besser kooperieren und zur Rücknahme ihrer Staatsbürger angehalten werden. Es braucht Gespräche mit diesen Staaten. Manchmal braucht es auch etwas Druck, sei es durch die Verknüpfung mit Visafragen oder mit der Berücksichtigung in der Entwicklungshilfe. Ich hoffe natürlich sehr, dass die neue Bundesregierung uns Länder, wie im Koalitionsvertrag versprochen, bei der Durchführung rechtsstaatlich gebotener Rückführungen unterstützt. Diese Unterstützung des Bundes benötigen wir insbesondere bei einem ganz wichtigen Bereich, nämlich bei der Passbeschaffung. Denn viel zu oft scheitert eine Rückführung an den fehlenden Papieren. Die Botschaften vieler Herkunftsstaaten können hier noch kooperativer werden und somit die Arbeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei der Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente erleichtern oder schlichtweg auch die völkerrechtlich gebotene Rücknahme ihrer Staatsbürger ermöglichen. An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Das sind die tatsächlichen Problemstellungen. Wir haben nicht zu wenig Personal in diesem Bereich, wie von Ihnen behauptet, womit sich die Beantragung von mehr Planstellen, wie unter Abschnitt II Ihres Antrags gefordert, erübrigt. Viel hilft nicht immer viel. Zu Abschnitt II Ziffer 2 Ihres Antrags: Eine Gegenfinanzierung, wie von Ihnen dargestellt, ist haushalterisch so nicht möglich. Gern nutze ich an dieser Stelle die Möglichkeit, den häufig jungen Kolleginnen und Kollegen im Regierungspräsidium Karlsruhe und ihrem Abteilungspräsidenten zu danken; er bearbeitet den Bereich der Rückführung seit über 30 Jahren. Ich möchte Danke sagen für die wahrlich nicht immer einfache Arbeit. Die Beschäftigten – ich war mehrfach dort – sind motiviert und nicht, wie von Ihnen behauptet, demotiviert. Das sind motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Sie verdienen unser aller Dank, Respekt und Anerkennung. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sonderstäben, der Landespolizei und der Abschiebegrupriode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 pen, mit denen wir wirklich über die Ressortgrenzen hinweg in gewohnt guter Kollegialität zusammenarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) An dieser Stelle möchte ich explizit denen danken, die vor Ort wichtig sind: den vielen Ehrenamtlichen, den Integrationsmanagern; denn Integration passiert vor Ort. Hier erfolgt sehr viel Wichtiges. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Schlüssel zur Lösung mancher Rückführungsprobleme liegt nicht in Stuttgart oder Karlsruhe, sondern in Berlin und Brüssel. Ich hoffe, dass es hier weitere Unterstützung vom Bund gibt. Ich glaube, damit können wir dann gut arbeiten. Ich appelliere an diejenigen, die Parteien angehören, aus denen sich die die Bundesregierung tragenden Fraktionen ergeben: Nutzen Sie Ihren Einfluss, damit Sie uns in Baden-Württemberg helfen, Migration humanitärer, verantwortungsvoll und geordnet zu gestalten. Ich denke, das soll wirklich unser gemeinsames Anliegen sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)