Siegfried Lorek

Wir, das Land, kommen hier unserer Verpflichtung, die wir bundespolitisch haben, nach. Ich muss auch sagen: Die Steuerung des Zugangs der Menschen, die zu uns kommen – als Ortskräfte, Hilfe suchend, wie auch immer –, können wir, das Land, nur sehr, sehr bedingt beeinflussen. Das heißt, wir setzen hier natürlich auf die Bundes- und die Europapolitik. Aus meiner Sicht bzw. aus der Sicht der Landesregierung ist hier die europäische Politik wirklich immens wichtig, ist es wichtig, auf europäischer Ebene gemeinsam vorzugehen, um beispielsweise diese menschenunwürdigen Zustände für die Menschen, die über Belarus in Richtung europäische Außengrenze geschoben oder gebracht werden, zu beenden. Wir, das Land, kommen unserer Verpflichtung nach. Die Menschen kommen nach Deutschland. 13 % davon kommen nach Baden-Württemberg. Es ist eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten auf allen staatlichen Ebenen, diese Menschen unterzubringen. ode – 19. Sitzung – Donnerstag, 11. November 2021 (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)