Dr. Marcel Schröder

Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt sich der Senat Berichte darüber, dass Schaustellern der Osterwiese im Zuge des Mehrweggebots enge Regeln auferlegt werden sollten, bis hin zur Reglementierung der Länge von Holzspießen für ihre Speisen? 2. Welcher Mehrwert ergibt sich daraus, dass in der Stadt Bremen über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus auch Kleinbetriebe den Regulierungen beim Mehrweggebot unterliegen, und welche Mehrkosten inklusive Bürokratiekosten ergeben sich nach den Erkenntnissen des Senats hieraus für Kleinbetriebe? 3. Welche Initiativen hat der Senat seit Beginn der Legislaturperiode bislang ergriffen, um angesichts von Inflation, Wirtschaftskrise und Energiekostensteigerung die Bürokratiebelastungen für Schausteller und kleine Gastronomiebetriebe zu reduzieren, statt weiter zu steigern?