Sofia Leonidakis

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass es Ihnen nicht um Theater oder eine reine Inszenierung geht. Ich kann Ihnen sagen, der Beweis ist Ihnen heute gründlich misslungen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben in keiner Weise dargelegt, wie es ohne Sascha Aulepp in der Bildung besser laufen könnte. Sie haben in keiner Art und Weise dargelegt, wie Sie es besser machen würden bei der Finanzierung der Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesagt – Frank Imhoff, Sie haben mich gerade noch mal persönlich angesprochen –, Sie würden nicht darauf setzen, die Koalition zu spalten. Das heißt ja, dass Sie davon ausgehen, dass Ihr Antrag sowieso keinen Erfolg hat. Denn ohne die Stimmen aus der Koalition würde Ihr Antrag scheitern. (Zurufe CDU) Das heißt doch, dass Sie nur darauf setzen können, Stimmen aus der Koalition zu bekommen und diese zu spalten. Ansonsten, lieber Herr Imhoff, wenn das nicht der Fall wäre – und Sie haben uns ja auch gerade direkt adressiert –, dann wäre Ihr Antrag doch eine reine Inszenierung oder etwa nicht? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Übrigen möchte ich Sie auf ein Dilemma hinweisen, in dem Sie stecken. Wenn Sie davon ausgehen, dass Ihr Antrag keine reine Inszenierung ist, sondern Aussicht auf Erfolg hat, dann doch nur mit Stimmen von rechts außen, und dass dazu Bündnis Deutschland – –. (Zuruf Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit CDU) Ja, da lachen Sie. Ich finde das gar nicht komisch. Das ist sehr interessant, dass Sie das so witzig finden, dass Sie das so lustig finden. Offensichtlich nehmen Sie Ihre Abgrenzungsprobleme Richtung Bündnis Deutschland nicht einmal selbst wahr. Ich finde das ehrlich gesagt bedenklich, denn eine Partei, die nicht nur als rechtspopulistisch bezeichnet wird, sondern auch autoritäre und antidemokratische Vorschläge wie den eines Landespräsidenten macht, auf diese Stimmen zu setzen – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Schwachsinn!) Wie die Autoritären in der Kabine abstimmen, das liegt nicht in Ihrer Macht, aber Sie hätten hier und heute erklären sollen, dass die Stimmen von rechts außen unerwünscht sind bei Ihrem Antrag. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Haben Sie schon mal etwas von Demokratie gehört?) Aber diese Größe haben Sie heute nicht gezeigt. Ich finde das ehrlich gesagt bedenklich, und die Reaktionen aus Ihrer Fraktion finde ich noch viel bedenklicher. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe es schon zu Anfang prognostiziert: Ihr Antrag, Ihr Ansinnen wird gründlich in die Grütze laufen, und die Abgrenzungsprobleme Richtung rechts außen, die nehmen wir hier sehr wohl zur Kenntnis. – Danke schön!