Antje Grotheer
Die 14. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich einen Politikkurs des Kippenberg-Gymnasiums und eine 9. Klasse der Oberschule an der Helsinkistraße. (Beifall) Am 29. Juli 2024 haben die Abgeordneten der Fraktion der CDU gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Landesverfassung die Einberufung einer Sondersitzung beantragt. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat daraufhin am 1. August 2024 die Sondersitzung für den heutigen Tag einberufen. Die interfraktionellen Absprachen hierzu können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Misstrauensantrag gegen die Senatorin für Kinder und Bildung Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckhardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Christine Schnittker, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazici und Simon Zeimke vom 30. Juli 2024 (Drucksache 21/673) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Der am 30. Juli 2024 eingegangene Misstrauensantrag ist von den im Antrag genannten Abgeordneten unterzeichnet und allen Abgeordneten und dem Senat am gleichen Tag mitgeteilt worden. Es sind damit die in Artikel 110 Absatz 2 der Landesverfassung aufgeführten Erfordernisse für einen Antrag erfüllt, einem Mitglied des Senats das Vertrauen zu entziehen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Frank Imhoff das Wort.