Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Ich beginne meinen Redebeitrag mit der für Ihren Antrag wichtigsten Aussage: Meine Fraktion lehnt Ihren Misstrauensantrag ab. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich will mir sehr gerne Zeit nehmen, um das auch ausführlich zu erläutern. Warum lehnen wir den Antrag ab? Weil aus meiner Sicht die Haushaltssperre, die im Sommer verkündet wurde und die Sie zum Anlass – den letzten Anlass, wie Sie gerade ausgeführt haben – für das Misstrauensvotum genommen haben, gerade ein Zeichen von verantwortungsvollem Handeln ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In einer Zeit, in der die finanziellen Spielräume immer enger und die Krisen immer vielfältiger werden, ist es unerlässlich, dass gerade die Regierungsvertreter die Finanzen für ihre Ressorts im Blick behalten. Genau das hat die Bildungssenatorin Sascha Aulepp versucht. Sie hat das Problem erkannt, benannt, Transparenz und Klarheit darüber geschaffen und die Konsequenzen gezogen, um mit den Mitteln verantwortungsvoll bis zum Ende auszukommen. Was will man mehr als diese Art von verantwortlichem Handeln in der Regierung? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Sie zeigt nicht nur ihrer Handlungsfähigkeit, sondern auch ihre Entschlossenheit, die finanziellen Grundlagen für den Bildungsbereich gut zu nutzen. Ja, es ist richtig: Es gibt berechtigte Kritik an der Steuerung im Ressort. Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass die Prozesse im Bildungsressort überprüft und dahingehend geändert werden, dass zukünftige Haushalte des Ressorts realistisch und nachhaltig und transparent aufgestellt werden können. Diese Erwartung teilen wir ausdrücklich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch für uns ist von zentraler Bedeutung, dass es eine umfassende Aufklärung der bisherigen Verfahrensfehler, eine notwendige Erneuerung und eine zuverlässige Planung im Bildungsressort gibt. Unsere Schulen und Kitas, also die zentralen Orte, die die Zukunft für unsere Kinder in den beiden Städten legen, müssen dringend Klarheit darüber erhalten, wie die aktuelle Haushaltssituation konkret aussieht und vor allem, was es für sie bedeutet. Die Kommunikation über den Sommer – auch da gebe ich so mancher Kritik recht –hat in den Schulen bei den Mitarbeitenden für eine wahnsinnige Verunsicherung gesorgt. Das sollte so nicht wiederholt werden. Es geht eben nicht nur um abstrakte Zahlen oder bürokratische Prozesse, sondern um das Fundament der Bildungseinrichtungen und um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Was die CDU allerdings unterschlägt – und auch das, lieber Kollege Imhoff, das haben Sie gerade in ihrem Redebeitrag unterschlagen –, dass in den letzten Monaten in dem Bildungsressort schon wahnsinnig viel umgesteuert wurde und dass man sich längst auf den Weg gemacht hat und Bewegung ins Ressort gekommen ist. Wichtige Veränderungen wurden doch angestoßen, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsführung. Im Rahmen der letzten Haushaltsaufstellung wurden notwendige Schritte unternommen, um mehr Transparenz zu schaffen. Haushaltsstellen wurden klarer definiert und ähnliche Aufgabenbereiche gebündelt. Das hat die Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich vereinfacht, zum Beispiel. Solche Maßnahmen sind entscheidend, um eine bessere Übersicht und Kontrolle über die finanziellen Mittel zu erhalten. Sie sind der richtige Weg, den das Bildungsressort konsequent eingeschlagen hat und weiterverfolgen muss. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vertrauen darauf, dass Sascha Aulepp und ihr Team diese Herausforderungen mit dem nötigen Ernst und Effekt angehen und alles Notwendige tun wird, um die bestmöglichen Bedingungen für die Bildung unserer Kinder zu schaffen. Uns allen ist klar, dass das alles andere als eine leichte Aufgabe ist. Sie erfordert Engagement, Weitsicht und den politischen Willen zur Erneuerung. Wir sind überzeugt, dass Sascha Aulepp mit ihrem Ressort diese wichtigen Aufgaben zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt angehen wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Als Fraktion stehen wir hinter diesem Erneuerungsprozess und werden ihn natürlich auch konstruktiv begleiten. Hier könnte ich jetzt nach knapp fünf Minuten eigentlich auch enden, weil zum Misstrauensantrag damit eigentlich alles gesagt ist. Ich will aber die restliche Zeit gerne nutzen, um über die Herausforderungen, die nicht nur das Ressort alleine, sondern wir alle miteinander in der Stadt im Bereich Bildung bewältigen müssen – –. Denn wir wissen, dass es tatsächlich eine enorme Herausforderung für das Ressort ist, mit den vielen, vielen multiplen Beobachtungen, die wir im Kitaund Schulbereich machen, auch umzugehen. Deswegen will ich die Debatte gerne nutzen, um auf einige der Aspekte hinzuweisen die aus der Sicht meiner Fraktion zentral sind. Erstens, die aktuelle Bildungssituation im Land Bremen und weit darüber hinaus – das ist kein Bremen-Spezifikum – stellt uns vor immense Herausforderungen, die in ihrer Komplexität und Dringlichkeit kaum zu übersehen sind und auch nicht übersehen werden. Die Schüler:innenzahlen sind massiv gestiegen, was unser Schulsystem massiv unter Druck setzt. Kollege Güngör hat gerade schon drauf hingewiesen: sechs neue Schulen. Das ist doch nicht mal eben so gemacht! Sechs neue Schulen! Was für ein Kraftakt des Ressorts, um dem rasanten Anstieg der Schülerinnenzahl gerecht zu werden. Hier geht eben nicht nur um Räume und zusätzliche Infrastruktur, sondern das bedarf einer wahnsinnigen Planung und Organisation im Ressort, um sicherzustellen, dass die Bildungsqualität – und die liegt uns doch gemeinsam am Herzen – dabei nicht auf der Strecke bleibt. Hier hat das Ressort geliefert. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zweitens, ein gravierender Engpass, der uns in diesem Zusammenhang besonders beschäftigt – da hat der Kollege Imhoff recht – ist der akute Mangel an Fachpersonal. Dieser betrifft nicht nur unsere Schulen, sondern insbesondere auch die Kindertagesstätten, auch hier mit der steigenden Anzahl von Kindern, die eine Kita besuchen, was mich ausdrücklich freut. Je mehr Kinder in einer Kita früh sozialisiert werden, an Klassenverbände und gemeinsame Verbände, umso besser. Aber natürlich steigt damit auch der Bedarf an qualifizierten Erzieher:innen. In vielen Einrichtungen arbeiten die Mitarbeiterinnen bereits am Limit ihrer Kapazitäten oder gar längst darüber hinaus, was langfristig weder für die Mitarbeitenden noch für die Kinder zuträglich ist. Hier besteht klarer Handlungsbedarf, der durch gezielte Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und vor allem mehr Möglichkeiten zum beruflichen Umstieg angegangen werden muss. Hier hätte ich mir ein paar Vorschläge der Opposition, lieber Kollege Imhoff, auch gewünscht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Drittens, der wachsende Anteil an Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern fordert die Schulen und die Mitarbeitenden enorm heraus und übrigens auch die Kinder. Deren Kinder – aus bildungsfernen Elternhäusern – haben oft nicht die Unterstützung, die sie benötigen, sei es in Bezug auf die Hilfe bei Hausaufgaben, beim Lesen von Büchern, beim Üben der Sprache oder allgemeine Förderung ihrer schulischen Entwicklung. Ohne ausreichende Unterstützung von zu Hause ist es für die Schulen bereits immer schwieriger geworden, diese Kinder aufzufangen und ihnen die gleichen Bildungschancen und vor allem – das möchte ich gern betonen – Bildungserfolge zu gewährleisten, zu bieten. Hier müssen wir über neue Ansätze nachdenken, über Elternarbeit: Wie können wir Eltern besser einbinden, stärker in die Verantwortung nehmen und sie darin unterstützen, dass sie ihre Kinder wiederum besser auf dem Bildungsweg begleiten können? Auch hier habe ich keine Vorschläge von der CDU gehört. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Viertens, die unübersehbare Aufgabe, für uns alle unübersehbar und auch unüberhörbar: die zu geringen Sprachfähigkeiten in der Unterrichtssprache Deutsch vieler Kinder, die eine reguläre Beschulung meistens schon ab der ersten Klasse unmöglich machen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist der Schulalltag für diese Kinder eine tägliche furchtbare Herausforderung. Sie haben Schwierigkeiten, dem Unterricht zu folgen, sich auszudrücken, sich aktiv zu beteiligen und am Ende den Stoff zu verstehen. Sprachförderprogramme, die frühzeitig – das heißt, schon lange, lange, lange vor der Schule – ansetzen und kontinuierlich fortgeführt werden, sind uns besonders wichtig und auch unerlässlich. Diese Programme müssen jedoch so gestaltet sein, dass sie die Kinder auch wirklich da abholen, wo sie stehen, und ihnen die sprachlichen Werkzeuge an die Hand geben, die sie für eine erfolgreiche Schulkarriere benötigen. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen hier im Saal, die diskutieren wir gerne weiter aus. Fünftens – und ich persönlich finde, darüber sprechen wir viel zu wenig –, die mangelnde Durchmischung in vielen Klassen, sodass den Kindern zum Beispiel häufig auch Sprachvorbilder untereinander fehlen. In einigen Stadtteilen konzentrieren sich Kinder mit Sprachförderbedarf aus wirtschaftlich benachteiligten und bildungsfernen Familien in bestimmten Schulen, an anderen Schulen haben wir vor allem Kinder aus wirtschaftlich starken und bildungsnahen Elternhäusern. Dieses Ungleichgewicht führt dazu, dass sich in vielen Klassen die Herausforderungen besonders stark konzentrieren, die Kinder besonders stark fordern und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders fordern. Dies erschwert nicht nur das Unterrichten, sondern auch die Integration der Schüler:innen untereinander. Mit dieser Beobachtung sollten wir uns intensiver auseinandersetzen und hier Lösungen miteinander diskutieren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Sechstens, die hohe Anzahl der Kinder, die ihren Schulabschluss nicht erreichen. Das alarmiert uns alle gemeinsam schon relativ lange. Für viele dieser Jugendlichen bedeutet dies, dass sie ohne die notwendigen Qualifikationen ins Leben starten und nur schwer oder gar keinen Zugang zu Ausbildungsplätzen finden. Die Frage, ob wir genügend tun, um diese Jugendlichen auf eine berufliche Ausbildung vorzubereiten, stellt sich mit enormer Dringlichkeit. Da weisen auch nicht nur Handwerkskammer, Wirtschaftsverbände, Unternehmensverbände immer wieder darauf hin, sondern auch das diskutieren wir hier in aller Regelmäßigkeit, und das ist auch richtig so. Es geht nicht nur darum, die Schule überhaupt abzuschließen, sondern auch darum, dass sie, die Schüler:innen, tatsächlich die Kompetenzen und das Wissen mitnehmen, die sie für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben brauchen. Diese Kompetenzen sollten sich auch auf dem Zeugnis realistisch widerspiegeln. Siebtens, schließlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ich finde, auch das wird zu wenig gemacht, ob die aktuellen pädagogischen Konzepte noch taugen, ob sie den täglichen Herausforderungen, die wir in Schulen beobachten können, überhaupt noch gerecht werden. Unsere Schulen, die Lehrkräfte stehen jeden Tag vor einer immer heterogener werdenden Schüler:innenschaft, die unterschiedliche Bedürfnisse, Hintergründe und Fähigkeiten mitbringt. Ich glaube, meine Fraktion glaubt, dass hier eine Überprüfung der pädagogischen Konzepte hilfreich sein könnte, um den Bedürfnissen der Schüler:innen auch gerecht zu werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zusammenfassend: All diese Punkte verdeutlichen, dass die Herausforderungen enorm sind, vor denen wir im Bildungsbereich stehen. Sie erfordern ein durchdachtes, koordiniertes und vor allem entschlossenes Handeln von allen Beteiligten. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kinder gut vorbereitet werden, für einen erfolgreichen Start ins Leben. Es ist kein Geheimnis, dass wir in einigen Bereichen noch erheblichen Verbesserungsbedarf sehen. Viel zu oft werden in der Bildungspolitik noch immer überraschend Kenntnisse bei Themen wahrgenommen, die wir eigentlich gesellschaftlich längst wissen und wo wir längst Reformen erwarten. Unsere Kritikpunkte und unterschiedlichen Vorstellungen von Bildungsplanung und Bildungsinhalten diskutieren wir intensiv sowohl mit der Senatorin als auch mit dem zuständigen Ressort und im Übrigen auch mit so mancher Schulleitung und Lehrer:innenschaft. Wir ringen hier um die besten Lösungen im Sinne eines funktionierenden Bildungssystems. Das ist ein Prozess, der Zeit und wirklich hohes Engagement erfordert, aber eben auch die Bereitschaft, gemeinsam die notwendigen Reformen umzusetzen. Im Unterschied zur CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir weiterhin unsere Energie darauf verwenden, gemeinsam mit der Senatorin und dem Ressort die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem notwendigen politischen Willen gemeinsam ein Bildungssystem schaffen können, das den Kindern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden kann. In diesem Sinne komme ich zum Schluss und wiederhole gerne: Die Grünen Fraktion spricht der Bildungssenatorin Sascha Aulepp das Vertrauen aus. Wir sind überzeugt, dass sie die notwendigen Schritte einleiten wird, um die Prozesse im Ressort zu verbessern. Dieses Vertrauen verstehen wir auch als Auftrag, den wir gemeinsam mit ihr erfüllen wollen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)