Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, sehr verehrte Besucherinnen und Besucher! Für 7 000 Kinder sowie ihre Geschwister, Eltern und Großeltern war der vergangene Samstag ein ganz besonderer Tag, denn an diesem Tag wurden diese Kinder in Bremen und Bremerhaven eingeschult. Wer von Ihnen Kinder oder vielleicht sogar schon Enkelkinder hat, der erinnert sich vielleicht gerne und mit Stolz an diesen schönen Tag zurück. Den Kindern kann man an dieser Stelle nur einen guten Start in ihren neuen Lebensabschnitt wünschen und hoffen, dass sie mit Fleiß und Begeisterung den Schulalltag meistern werden. Einige Kinder wissen heutzutage schon sehr früh, was sie später einmal werden wollen, und sie wissen auch, dass eine gute Schulbildung mit möglichst guten Abschlussnoten erforderlich ist, damit der Wunschberuf kein Traum bleibt, sondern möglichst auch in Erfüllung geht. Wir, meine Damen und Herren, müssen uns an dieser Stelle einmal ehrlich machen und eingestehen, dass diese Kinder später deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Ausbildungsmarkt haben werden als die gleichaltrigen Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven nicht weniger intelligent als Kinder und Jugendliche in anderen Teilen Deutschlands. Ursache für die Misere ist vielmehr eine ideologisierte Schulpolitik, die nicht auf Differenzierung nach Leistung und Begabung, sondern auf Gleichmacherei setzt, (Beifall Bündnis Deutschland) die in Zeugnissen aussagekräftige Ziffernnoten durch verschwurbelte Wortgutachten ersetzt, die das Sitzenbleiben abgeschafft hat, sodass schwache Schüler mitgeschleift werden, anstatt den Lernstoff zu wiederholen, was sich nachteilig auf die Unterrichtsqualität und damit den Bildungserfolg aller Kinder auswirkt. Kurzum, wer in Bremen und Bremerhaven beschult wird, der ist bildungspolitisch abgehängt. Das belegen alle Studien. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten ist das Bremer Schulsystem für seine Leistungsdefizite bekannt. Besonders unter der Ägide der aktuellen Bildungssenatorin Aulepp werden diese Missstände deutlicher. Immer wieder landet unser Bundesland bei nationalen Bildungsvergleichen auf dem letzten Platz. Beispielsweise hat Bremen im Bundesvergleich den höchsten Anteil von Jugendlichen, die keinen Schulabschluss erreichen. Während es im Bundesdurchschnitt 6,2 Prozent aller Schulabgänger trifft, erreichte jeder zehnte Bremer Schüler im Jahre 2022 keinen Hauptschulabschluss. Besonders alarmierend finde ich, dass der Anteil der Jugendlichen – das sind ungefähr 600 in diesem Jahr –, die auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum vermittelbar sind, in Bremen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich eine Regierungspartei, die das Wort „sozialdemokratisch“ im Namen trägt, durch ihre schlechte Bildungspolitik für zukünftige Bürgergeldempfänger verantwortlich zeichnet, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Dabei liegt die Bildungsmisere gar nicht am Geld, denn Bremen gibt im Vergleich pro Schüler nicht wesentlich weniger Geld aus als andere erfolgreichere Bundesländer. Beispielsweise lagen die Kosten pro Schülerin und Schüler im Jahr 2022 in Bremen bei 9 900 Euro, im bildungsstarken Bayern mit 10 400 Euro nur geringfügig höher. Es ist also keine Frage der Finanzen, ob wir unseren Kindern die bestmögliche Bildung zukommen lassen oder nicht. Es ist vielmehr ein verkorkstes Bildungssystem, das unsere Schülerinnen und Schüler im Wettbewerb um attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Studienplätze gegenüber ihren Altersgenossen aus anderen Bundesländern immer mehr ins Hintertreffen geraten lässt. Eine Bildungspolitik, die antiautoritären Erziehungskonzepten folgt, statt Werte und Regeln zu vermitteln, die den Leistungsgedanken verpönt und alle Kinder ohne Rücksicht auf Fähigkeiten und Sprachkompetenz gemeinsam beschult und die Bremen damit zum Dauerverlierer bei den Bildungsvergleichen der Bundesländer gemacht hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Für diese Bildungsmisere, die gleichermaßen auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften ausgetragen wird, trägt zuvorderst die SPD die politische Verantwortung. Seit nahezu 80 Jahren stellt sie durchgehend die Bildungssenatorinnen und Bildungssenatoren, die ihre linke Agenda verfolgen und Bremen und Bremerhaven damit auf das bildungspolitische Abstellgleis geführt haben. Warum erzähle ich das, meine Damen und Herren, hier in dieser Debatte zum Misstrauensantrag gegen Frau Aulepp? Weil die Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, viel tiefgründiger sind und eben nicht nur an eine Person geknüpft werden können, die hierfür gerade aktuell die politische Verantwortung trägt. Deshalb wäre es auch zu kurz gesprungen, es heute bei der Forderung nach einem personellen Austausch zu belassen und anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) In diesem Zusammenhang sei es mir erlaubt, zu erwähnen, dass wir mit Spannung erwarten, wie sich CDU und FDP bei unserem Antrag für eine Enquetekommission zum Thema Bildung verhalten werden. Herr Imhoff und Herr Schäck, Sie sind neben der Koalition herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir die Bildung in unserem Bundesland im Interesse der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. (Beifall Bündnis Deutschland) Heute, meine Damen und Herren, beantragt aber die CDU-Fraktion, der Senatorin für Kinder und Bildung, Frau Sascha Aulepp, das Vertrauen zu entziehen. Gute Gründe dafür gibt es neben den bereits eben beschriebenen leider genug, denn die Liste der Probleme, Verfehlungen und Irrungen im Kinder- und Jugendbereich und im Bildungsbereich, insbesondere in den drei Jahren der Verantwortung von Frau Aulepp, ist lang, und der Unmut darüber beschränkt sich wohl nicht nur auf die Opposition. Es ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren, dass ein im Juni in diesem Parlament beschlossener Haushalt bereits einen Monat später durch eine Haushaltssperre infrage gestellt wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Das dürfte in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig sein. Der Bremer Senat demonstriert einmal mehr seinen dilettantischen Politikstil. Wie sonst könnte man auf die Idee kommen, einen Haushalt aufzustellen, der bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses überholt ist? Nebenbei hat man mit den vorgelegten Zahlen auch dieses Haus in ganz billiger Weise getäuscht, lieber Senat. Dabei war der Kinder- und Bildungshaushalt eigentlich ein Versagen mit Ansage. So waren die Berechnungen der Behörde in Bezug auf die Zahl derjenigen Kinder, die in die Schulen und Kitas unseres Landes kommen, deutlich zu niedrig angesetzt – ein amateurhaftes Vorgehen im Hause der Senatorin Aulepp. Aktuell – das wurde hier heute schon mehrfach gesagt – fehlen beispielsweise in der Stadt Bremen 1 300 Kitaplätze. Ebenso fehlt ausreichendes Fachpersonal und das auch aus gutem Grund, denn Sie, sehr verehrte Frau Aulepp, werden Ihr Versprechen nicht halten können, jedem Bewerber in den Erziehungsberufen einen Platz in den öffentlichen Fachschulen unseres Landes zu garantieren. In diesem Jahr gab es an den öffentlichen Fachschulen in Bremen nicht genügend Plätze, um den Bedarf aller Bewerber für Erziehungsberufe zu decken. Die praxisintegrierte Ausbildung bot lediglich 75 Plätze in drei Klassen an, die auf verschiedene Institutionen verteilt wurden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und eine bedarfsgerechte Ausbildung zu ermöglichen, wären laut Arbeitnehmerkammer Bremen allerdings 150 Plätze notwendig gewesen. Auch hier, sehr verehrte Frau Senatorin Aulepp, hätte man längst erkennen müssen, dass eine deutliche Aufstockung der Kapazitäten dringend erforderlich war. Meine Damen und Herren, das aktuelle Defizit im Bildungshaushalt, das bei 45 Millionen Euro liegen soll, unterstreicht die gravierenden Mängel in der finanziellen Planung der Verwaltung. In Senatskreisen und innerhalb der SPD wird bereits offen von einem finanziellen Chaos innerhalb des Bildungsressorts gesprochen. Offenbar weiß dort kein Haushälter so ganz genau, was sich im Einzelnen hinter den mehr als 1 000 Haushaltsstellen verbirgt. Vor dem Hintergrund, dass der Haushalt für Kinder und Bildung in diesem Jahr ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro hat und man sichergehen muss, dass dieses Geld auch passgenau verwendet wird, ist das ein Unding. Solche Fehlkalkulation sind allerdings nicht neu. Bereits vor einigen Wochen musste die Bildungsbehörde einräumen, dass man mit den Haushaltsanschlägen für die Energiekosten zu knapp kalkuliert hatte, sodass bereits bis jetzt ein Fehlbetrag von 3 Millionen Euro aufgetreten ist. Man sei von sinkenden Energiepreisen ausgegangen, lautete die knappe Begründung aus dem Fachressort. Über so viel mangelnde Professionalität in der Bildungsbehörde kann man nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren. Um das finanzielle Defizit im Bildungshaushalt abzumildern, überlegt man in der Bildungsbehörde, die Kitagebühren anzuheben. Anstatt zunächst einmal weitere Sparpotenziale auszuloten, was angebracht wäre, will die Koalition also wieder einmal die Leistungsträger, also jungen Familien, von denen beide Elternteile oftmals arbeiten, zur Kasse bitten. Aber auch sonst ist die Bilanz Ihrer bisherigen Amtszeit ernüchternd, sehr geehrte Frau Senatorin Aulepp. Trotz groß angekündigter bildungspolitischer Offensiven bleibt die Situation an unseren Schulen angespannt. In Bremen sind derzeit 76 Lehrerstellen unbesetzt, in Bremerhaven sind es sogar ganze 126, gleichzeitig verzeichnen unsere Schulen einen Anstieg von 1 100 Schülern im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus findet jede achte Unterrichtsstunde regulär nicht statt – Tendenz steigend. Wie Sie vor diesem Hintergrund das Bildungsniveau in Bremen und Bremerhaven steigern wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. In der Haushaltsdebatte im Juni rühmten Sie, sehr geehrte Frau Aulepp, sich damit, dass der Bereich Kinder und Bildung ein Drittel der Prioritätenmittel erhalten hat. Sie gingen sogar so weit, die zusätzlichen Maßnahmen der Koalition als großartig zu bezeichnen. Doch nur acht Wochen später bleibt von diesen großen Worten nichts als bittere Ironie, gnadenlos von der Realität eingeholt. (Beifall Bündnis Deutschland) Doch den Vogel haben eigentlich Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, in den letzten Tagen abgeschossen. Trotz der vernichtenden Faktenlage im Bereich Kinder und Bildung haben Sie die Unverfrorenheit, den vorliegenden Abwahlantrag in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ arrogant als „Sommertheater“ abzutun. Vor dem Hintergrund der drängenden Probleme im Bildungsbereich ist das ein Schlag ins Gesicht für die Schülerinnen und Schüler, für die Betreuungskinder, ihre Eltern sowie alle Lehrkräfte und Betreuungskräfte. (Beifall Bündnis Deutschland) In Wahrheit, meine Damen und Herren, erleben wir doch das Ergebnis einer völlig verfehlten Haushaltsführung, die Bremen direkt in die nächste Krise führen wird. Dass bereits wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts 2024 mehrere Ressorts mit Haushaltssperren reagieren müssen, ist ein klarer Beweis dafür, dass Ihre Planung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bestenfalls unzureichend und im schlimmsten Fall katastrophal ist. Von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann hier keine Rede sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre lapidaren Erklärungen, dass Haushaltssperren ganz normal seien, lassen tief blicken. Ein verantwortungsvoller Bürgermeister hätte längst erkannt, dass der Haushalt auf einem wackligen Fundament steht und entsprechend vorsichtig agiert. Doch stattdessen ignorieren Sie die Zeichen der Zeit und verharmlosen die Situation, als sei dies lediglich eine Routineangelegenheit. Wie sollen die Bürger eigentlich Vertrauen in Ihre Fähigkeit haben, die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern? Meine Damen und Herren, Frau Aulepps Bilanz ist ein Beispiel dafür, dass Schule und Kinderbetreuung mit all ihren Bedingungen in Bremen und Bremerhaven nicht funktioniert. Es fehlen Kitaplätze, es fehlen Lehr- und Betreuungskräfte, um ausreichende Beschulung sicherzustellen, und es fehlen Haushaltsmittel zur Lösung und Bereinigung vorhandener Problemstellungen. Fehlende Lehrkräfte implizieren Mehrbelastung für das vorhandene Personal, Krankheitsausfälle mit Langzeiterkrankung sind oftmals die Folge und daraus resultiert dann weiterer Unterrichtsausfall – ein Teufelskreis, der unter der amtierenden Bildungssenatorin nicht aufgelöst wurde. Sie, Frau Senatorin Aulepp, haben gezeigt, dass Sie der Herausforderung des Bremer Bildungswesens nicht gewachsen sind. Führung bedeutet, Impulse zu geben und Problemen entgegenzutreten. Sie sind leider keine Impulsgeberin. Sie führen lediglich die schlechte Haushaltspolitik und die schlechte Bildungspolitik Ihrer Vorgängerin weiter. In Ihrem Amt beschränken Sie sich auf Mangelverwaltung. Das reicht bei dieser prekären Bildungslage nicht mehr aus, Frau Senatorin. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir brauchen daher eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und das so schnell wie möglich. Dieser Neuanfang ist allerdings nicht möglich, wenn an der Spitze der Regierungsbehörde, der Bildungsbehörde, eine Senatorin sitzt, die ihr Ressort nicht im Griff hat. Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis Deutschland unterstützt daher den Antrag, der Senatorin für Kinder und Bildung das Vertrauen zu entziehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)