Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass dieser Sondersitzung ist ein Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp. Bildungssenatorin Sascha Aulepp ist seit Juli 2021 im Amt, wurde damals in den Senat gewählt und übernahm die Nachfolge von Claudia Bogedan, ebenfalls SPD, und übernahm das Ressort der Senatorin für Kinder und Bildung. Damit ist Sascha Aulepp nun seit über drei Jahren im Amt, und ich glaube, es ist gut, die Zeit zu nutzen, um mal eine Bilanz zu ziehen. Wenn wir uns verschiedene Einzelaspekte angucken, dann fangen wir gern mal mit dem Thema Sprachförderkonzept an. Wir wissen, dass jedes zweite Einschulungskind in Bremen Sprachförderbedarf hat. Das heißt, dass es die deutsche Sprache nicht so beherrscht, wie es sie eigentlich beherrschen müsste. Deswegen ist es auch richtig, dass das Sprachförderkonzept bereits 2019 in Ihrem Koalitionsvertrag stand. Was uns allerdings sehr betroffen gemacht hat, ist, dass dieses zum ersten Mal 2022 in der Deputation für Kinder und Bildung beschlossen wurde. Wir müssen bei diesem Thema viel mehr Tempo aufnehmen, eben weil es so zentral ist, dass Kinder die Sprache beherrschen, damit sie in den Fächern hinterherkommen. Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, und wir müssen mal festhalten: Weil Sie das hier im Lande Bremen nicht hinbekommen haben, hat Bremerhaven 2020 ein eigenes Sprachförderkonzept auf den Weg gebracht. Bremerhaven ist dem Land Bremen hier voraus. Daran können Sie sich orientieren. (Beifall FDP) Zweites Thema: IQB-Bildungstrend 2022. Dem können wir entnehmen, dass 46,8 Prozent, das heißt, fast die Hälfte aller Neuntklässlerinnen und Neuntklässler im Kompetenzbereich Lesen den Mindeststandard zum Erreichen des mittleren Schulabschlusses verpassen. Das heißt, rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse können nicht ausreichend lesen, nicht mal auf Mindeststandard; im Bereich Zuhören sogar 49 Prozent. Damit ist Bremen in Deutsch das Schlusslicht im Bundesländervergleich. Das wirkt sich natürlich letztendlich auch aus in der Schulabbrecherquote, also der Frage: Wie viele Schülerinnen, wie viele Schüler verlassen am Ende ohne Schulabschluss die Schule? Wir wissen, dass mittlerweile jeder zehnte, fast sogar mittlerweile jeder elfte Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Wir haben dazu als FDPFraktion 2022 eine Aktuelle Stunde eingereicht, auch die CDU-Fraktion hat im Jahre 2024 eine Aktuelle Stunde dazu gemacht, und wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Ist es besser geworden in den Jahren Ihrer Amtszeit? Nein, das ist nicht der Fall. Natürlich gibt es eine Schulpflicht, und das ist richtig. Aber es gibt genauso auch eine Verpflichtung des Staates, der Regierung, dafür zu sorgen, dass so viele Kinder wie möglich die Schule mit Schulabschluss verlassen, und in diesem Bereich haben Sie komplett versagt. (Beifall FDP) Das zieht sich ja fort. Digitalpakt Schule: Beim Thema Digitalisierung liegen 10 Millionen Euro – –, die Sie nie beantragt haben. Zur Lehrerversorgungsquote, also der Frage, wie viele Lehrer den Schülern zur Verfügung stehen: Wir müssten 105 Prozent Versorgungsquote haben, weil ja Lehrer auch mal krank werden. Wir waren mal bei 98 Prozent, das habe ich gerade gesehen, am 7. August dieses Jahres. Wir sind jetzt auf 91 Prozent gerutscht. Das heißt, schon die Standardversorgung mit Lehrern reicht nicht aus, und das Ergebnis sind Unterrichtsausfall und überforderte Lehrkräfte, auf deren Rücken das Ganze ausgetragen wird. Wir haben das Thema fehlende Kitaplätze. Wir wissen, dass 900 Kitaplätze fertiggestellt worden sind, aber leider kein Personal dafür zur Verfügung steht. Jetzt kann man sagen, wir finden hier kein Personal, das ist natürlich ein valides Argument. Aber ich habe jahrelang im Recruiting gearbeitet, zwölf Jahre, und ich weiß: Wenn man Menschen mehr Geld bezahlt, dann kommen sie auch zu einem, dann sind sie auch bereit, einen Job zu übernehmen. Wir haben in den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht, (Zuruf Bündnis 90/Die Grünen) wo das Geld herkommen soll. Sie können also heute nicht sagen, es würde dafür kein Geld zur Verfügung stehen. (Beifall FDP – Zuruf Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Aber die wollen auch Tarifgehälter!) Dass wir hier in Bremen so ein großes Problem mit einem Mangel an Kitaplätzen haben, das sorgt natürlich auch für ganz konkrete Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sodass Eltern nicht mehr in den Job zurückkehren können. Wir haben das ganze Thema übrigens auch im Bereich Bildungsbau. Wir haben mal eine Anfrage gestellt; wir wissen, dass der Sanierungsstau in den Schulen bei 920 Millionen Euro liegt. Dazu kommen noch mal geschätzte Kosten von über 900 Millionen für siebzig Ausbauvorhaben und noch mal 270 Millionen on top für Kapazitätserweiterungen. Das heißt, wir reden über eine Schuld, einen Sanierungsstau, einen Ausbaustau von rund 2 Milliarden Euro in Bremen. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir hier in Bremen Schlusslicht im Bereich Bildung sind. Man müsste jetzt eigentlich davon ausgehen, dass Sie viel mehr Geld pro Schüler in Zukunft ausgeben müssen. Sie machen das Gegenteil, Sie geben weniger aus. Das kann nicht die Lösung sein! (Beifall FDP) Frau Senatorin, natürlich muss man sich immer die Frage stellen: Was hätten Sie in den drei Jahren erreichen können? Vieles davon ist natürlich nicht in letzten drei Jahren entstanden, sondern in den Jahren und Jahrzehnten sozialdemokratischer Bildungspolitik zuvor. Aber es ist zumindest Ihre Verantwortung – und ich hoffe, die Einschätzung teilen wir –, dass es in den drei Jahren Ihrer Amtszeit nicht schlechter geworden ist, sondern sich kleine Verbesserung ergeben hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist nicht besser geworden. Es ist in so vielen Bereichen schlechter geworden, und das müssen Sie sich anrechnen lassen. (Beifall FDP) Um nur mal drei Beispiele zu nennen: Das Thema „Wann kommen eigentlich Unterlagen zur Bildungsdeputation?“ ist auch für die Opposition ein Riesenthema – dass die teilweise erst einen Tag vorher veröffentlicht werden und man dann Stress hat, tausende Seite durchzuarbeiten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ooh.) Ja, jetzt können Sie „Ooh“ sagen. Das ist auch ein Ausdruck dessen, wie Sie mit der Opposition in diesem Hohen Hause umgehen. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen noch etwas. Wir sind in diesem Haus leider diesen Umgang mittlerweile gewohnt. Wir sind gewohnt, dass Sie die Opposition missachten. (Beifall FDP) Wir sind gewohnt, dass Unterlagen zu spät kommen. Das ist ja alles nichts Neues mehr. Traurigerweise hat man sich ja fast ein bisschen daran gewöhnt. Man hat sich daran gewöhnt und seine Arbeitsorganisation daran angepasst. Was mich aber wirklich fassungslos macht, ist, dass Sie damit auch Ihre Geringschätzung gegenüber dem Thema Bildung und den Kindern im Land Bremen zum Ausdruck bringen. Das ist doch das eigentliche Problem! (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis) Dann hatten wir das Thema Heizkosten, Energiekosten. Die sind deutlich höher angefallen, als ursprünglich eingeplant. 2023 hatten wir ein Budget von 14,5 Millionen Euro für Heizkosten in den Schulen. Für dieses Jahr haben Sie nicht mehr 14,5 oder 14 oder 13 Millionen eingeplant, sondern nur noch 5,9 Millionen. Dann waren Sie ganz überrascht, dass im Juli schon 8,3 Millionen ausgegeben waren. Dann haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss nachgefragt – Kollege Eckhoff weiß das –: „Wie kann das denn sein? Wie können Sie denn so eine Planung aufstellen?“ Sie wussten es selber nicht. Ihre einzige Antwort war: „Na ja, die Gaspreise sind ja ein bisschen gesunken.“ Wenn ich zu Hause 5 000 Euro Gas- oder Heizkosten hatte letztes Jahr, und weiß, sie sind ein bisschen runtergegangen, dann stelle ich für dieses Jahr vielleicht 4 000 Euro ein in meine Haushaltsplanung, aber nicht mehr nur 500 Euro. Dann muss ich mich doch nicht wundern, wenn am Ende meine Kosten durch die Decke knallen. Sie konnten uns das nicht beantworten. Uns konnte noch nicht mal jemand beantworten, warum bei dem ersten Blick auf diese Kurve, die in diesem Jahr in der Planung abstürzt, das überhaupt nicht auffällt. Dieser Umgang mit Geld, dass da Mitarbeiter stehen und sagen: „Wir wissen es nicht. Wir haben draufgeguckt, niemand konnte irgendwie was Fehlerhaftes feststellen, es ist nichts Auffälliges gewesen.“, das beschreibt Ihren Umgang mit Geld in Bremen. (Beifall FDP) Dann haben wir das Thema Haushalt. Der Kollege Güngör – das muss ich einmal vorwegstellen – hat hier eine Rede gehalten, ohne rot zu werden, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist er ja schon! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schämen Sie sich für Ihre Haushaltsbeiträge!) was mich ein bisschen irritiert. Ich glaube, solch eine Rede hier zu halten, ohne rot zu werden, kann man nur, wenn man solch einen Umgang mit Fakten und Informationen und mit der Wahrheit hier in Bremen schon sehr lange gewohnt ist. Sie haben uns als FDP-Fraktion vorgeworfen, wir würden keine Ideen einbringen, wie es besser gehen kann. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihre Ideen sind einfach nur irre!) Ich sage Ihnen, um Ihren Populismus an dieser Stelle einmal zu entlarven: Wir haben als FDP-Fraktion bis Mai dieses Jahres – das heißt, in den ersten zehn Monaten der Legislaturperiode – acht Aktuelle Stunden eingebracht, 19 Große Anfragen, 54 Kleine Anfragen, 76 Fragen in der Fragestunde und 29 Anträge zur Verbesserung. Dieser Vorwurf ist eine Frechheit! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Alles nur heiße Luft!) Ich vermute, Sie haben es nicht mitbekommen, vielleicht, weil Sie draußen Kuchen essen waren, oder aber – und das ist ja viel wahrscheinlicher – Ihnen passen unsere Vorschläge politisch nicht, und das ist auch genau richtig. Denn hätten wir unsere Anträge entsprechend Ihrer Vorstellungen gestellt, dann hätten wir ja mitgeholfen, Bremen in diese desolate Lage zu bringen, wie es heute ist. Im Gegenteil, wir haben Vorschläge gemacht, wie Bremen aus dieser Lage wieder rauskommt, und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall FDP) Zurück zum Bildungsressort: Wir reden über verschwundene Gelder, die irgendwo in einen Verein geflossen sind, die jahrelang auch nicht vermisst worden sind. Wir reden darüber – das hat Frank Imhoff eben schon gesagt – , dass wenige Wochen nach der Aufstellung und des Beschlusses des Haushaltes, auch des Bildungshaushaltes im Übrigen, dort eine Haushaltssperre erlassen worden ist. All das macht fassungslos, beschreibt aber ganz gut, glaube ich, das desolate Bild dieser Regierung – nicht nur, aber eben insbesondere im Bildungsbereich. Das ist deswegen so verheerend, weil sich Sozialpolitik nicht dadurch abspielt, Kindern über Steuerzahlerkosten eine Freikarte zu schenken, damit sie kostenlos Autoscooter fahren können. Funktionierende Sozialpolitik bedeutet, Kindern – egal, aus welchem Elternhaus – einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, faire Chancen zu ermöglichen. Nichts von dem tun Sie. Wir messen Sie nicht an den bunten Versprechungen, die Sie hier halten, wir messen Sie an den Ergebnissen. Man muss ehrlicherweise sagen, gemessen an den Ergebnissen, die Sie hier vorlegen, sind Sie die mit Abstand unsozialste Regierung in ganz Deutschland. (Beifall FDP, CDU) Dann macht es auch fassungslos, dass der Bürgermeister auf die Arbeit der Opposition, insbesondere CDU und FDP, in einem Interview eingeht und ihr dort unter anderem Sabotage oder Theater vorwirft. Um es mal ganz klar zu sagen, Herr Bürgermeister: Was bei Ihrer Bilanz der letzten Jahre hier in Bremen angezeigt wäre, ist eine Menge Demut. Was bei dieser Bilanz aber definitiv nicht angezeigt ist, ist ein Arroganzanfall gegenüber der Opposition. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU)