Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir das nicht ganz leicht gemacht. Ich muss ganz ehrlich sagen, es fällt mir schwer, hier heute zu reden, aber ich habe gedacht, ein paar Sätze als Einzelabgeordneter könnte ich vielleicht auch dazu sagen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Senatorin Aulepp, Sie sind jetzt drei Jahre im Amt, das haben wir heute ja schon ein paarmal gehört, und heute sitzen Sie nach drei Jahren auf der sogenannten „Anklagebank“, so möchte ich das sagen. Das ist sicherlich als Person nicht ganz angenehm. Jeder schaut auf Sie, aber es ist nun mal so, wie es ist. Der Misstrauensantrag der CDU hat dazu geführt, und die FDP und auch Bündnis Deutschland passen sich diesem Misstrauensantrag an und werden dem wohl auch so zustimmen. Jetzt bin ich als Einzelabgeordneter etwas anderer Meinung. Das wird vielleicht viele verwundern, aber ich werde heute diesem Misstrauensantrag der CDU nicht zustimmen, denn, Herr Schäck, Sie haben das richtigerweise eben schon in Ihrem Redebeitrag gesagt: Es ist verfehlt, diese Bildungspolitik, und zwar schon seit Jahren und Jahrzehnten. Ich sage mal, man kann darüber streiten, ob die Senatorin in den drei Jahren etwas hätte besser machen können oder ob vielleicht manches schlechter geworden ist. Da kann jeder eine unterschiedliche Meinung haben, aber diese Regierung, seit Jahren und Jahrzehnten geführt von der SPD – –. Herr Güngör, ich möchte Sie da mal ansprechen, Sie haben ja immer wieder dasselbe Schema: Ihnen passt es nicht, wenn die Opposition spricht und wenn bestimmte Leute sprechen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das passt mir sehr gut!) Mittlerweile sind bei Ihnen ja alle nur noch rechts: Die CDU ist rechts, die FDP ist rechts und Bündnis Deutschland ist rechts, und ich als Einzelabgeordneter bin auch rechts, etwas anderes haben Sie doch gar nicht mehr in Ihrem Kopf. Nein, etwas anderes haben Sie nicht mehr in Ihrem Kopf. Sie können überhaupt nicht argumentieren, und vernünftige Vorschläge bringen Sie selbst nicht. Sie erwarten das von der Opposition, bringen aber über Jahre und Jahrzehnte mit Ihrer Partei nichts zustande. Deshalb ist das Land doch so schlecht, (Beifall Bündnis Deutschland) und zwar nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in anderen Feldern dieser Politik. Jetzt gucken wir uns doch mal die ganzen Senatorinnen und Senatoren an: Mir würden vielleicht zwei Senatorinnen auf Anhieb einfallen, die eine vernünftige Politik machen. Das sage ich auch ganz offen und ehrlich. Wenn ich selbst in dem Hafenausschuss bin, dann habe ich mit Kristina Vogt eine Senatorin, von der ich behaupte, sie macht eine vernünftige Politik, sie nimmt alle mit, und das, obwohl sie von den Linken kommt. (Heiterkeit SPD, CDU) Ja, das darf auch mal gesagt werden. Es werden alle mitgenommen, sehr schön ist das. Da könnte sich jeder eine Scheibe von abschneiden. Unsere neue Senatorin, die für den Verkehr zuständig ist: auch sehr gute Arbeit. Aber wie oft schimpfen wir auf die innere Sicherheit im Land Bremen oder auf die Verkehrspolitik, die Gesundheitspolitik, die Innenpolitik – ein ganz großes Thema. Überall wird gemeckert. Wollen Sie überall, liebe CDU, liebe Freunde von der CDU, jetzt einen Misstrauensantrag gegen alle Senatorinnen und Senatoren stellen? Oder wie stellen Sie sich das vor? Das ist jetzt ein Feld. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Wie gesagt, man kann einiges besser machen, und vielleicht schauen Sie sich – –. Wir haben bald in Bremerhaven – ich komme ja aus Bremerhaven –, da kriegen wir bald den neuen Stadtrat, Herrn Professor Dr. Hauke Hilz. Freuen Sie sich schon mal darauf, dann dürfen Sie sich mit Frau Aulepp in Verbindung setzen, oder, Frau Aulepp, Sie mit ihm. Das wird spannend werden – SPD und FDP. Das ist auch das, was Sie sagen, Herr Güngör: In beiden Städten wird regiert. Aber Sie regieren hier mit Grünen und Linken in Bremen, und in Bremerhaven regiert die SPD mit der CDU und mit der FDP. Das ist schon spannend, die ganze Sache, wie es in Zukunft weitergeht. Ich freue mich darauf. Wie gesagt, es gibt manches zu verbessern. Und die Haushaltssperre, um da noch ein Wort zum Schluss zu verlieren, ist, glaube ich, der richtige Weg in meinen Augen. Was verkehrt war, war der Haushalt, den wir vor der Sommerpause vorgesetzt bekommen haben. Katastrophaler geht es gar nicht. – Schönen Dank!