Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn dieser Debatte zwei Aussagen treffen. Erstens, wir haben hier vor acht Wochen einen Haushalt beschlossen. Wir haben Schwerpunktsetzungen vorgenommen als Koalition, auch im Bildungsbereich, zum Beispiel die Sprachförderung für Kinder oder die Doppelbesetzung in Grundschulen. Natürlich hat die Anordnung einer Haushaltssperre bei vielen in dieser Stadt die Frage aufgeworfen, ob diese Maßnahmen jetzt noch kommen. Aussage Nummer 1 ist deshalb: Die beschlossenen Maßnahmen werden umgesetzt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Sascha Aulepp uns auch noch einmal persönlich bestätigt. Das führt mich unmittelbar zur Aussage Nummer 2: Ihr Versuch, liebe CDU, die Koalition zu spalten oder Zweifel an Senatsmitgliedern zu säen, geht gründlich in die Grütze. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Selbstverständlich stehen wir hinter Sascha Aulepp als Senatorin für Kinder und Bildung. Wir werden Ihren zweifelhaften Versuchen heute und auch sonst geschlossen eine Absage erteilen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich war in Griechenland, als ich von Ihrem Antrag auf Sondersitzung und Misstrauensvotum erfuhr. Vielleicht ging mir deshalb das griechische Wort „hypocrisia“, Hypokrisie, durch den Kopf. „Wictionary“ verrät, dass das umgangssprachlich so viel bedeutet wie „Vortäuschung einer Meinung, ohne diese wirklich zu vertreten“. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich denke, so was in der Art findet hier statt. Ja, wir haben strukturelle Probleme in der Bildung. Das aber Sascha Aulepp persönlich anzulasten, finde ich unglaubwürdig, liebe CDU. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das riecht nach politischer Taktik, wenn man Folgendes bedenkt – und da möchte ich allen Kurzzeitgedächtnissen einmal kurz auf die Sprünge helfen –: Sascha Aulepp hat sich nie davor gescheut, Überbringerin von für sie unvorteilhaften Wahrheiten zu sein. Sie hat die Transparenz über unversorgte Kita-Kinder verbessert. Sie hat Maßnahmen forciert, mit denen sie zum Beispiel Personalräte gegen sich aufgebracht hat, wenn sie davon überzeugt war, dass dies zur Personalgewinnung nötig ist. Sie hat Haushaltsrisiken benannt, in den Haushaltsgesetzen dargestellt und jetzt mit der Haushaltssperre den notwendigen Schritt getan, um den Haushaltsvollzug entsprechend zu steuern. Manch einer hätte die Verkündung dieser Tatsachen anderen überlassen, Sascha Aulepps Art ist das nicht. Ich finde das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvoll. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die CDU ist uns bis heute – uns und der Öffentlichkeit – die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie selbst ganz konkret einen Haushalt aufgestellt hätte, der auch ihren eigenen Ansprüchen entspricht. Sie wollen auf der einen Seite mehr Investitionen in Kitas und Schulen. Wollen wir auch und übrigens, das machen wir auch. Aber dazu komme ich noch. Wie Sie das finanzieren wollen, diese Erklärung bleiben Sie allen schuldig, in den Haushaltsberatungen, aber auch heute, Herr Kollege Imhoff. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben zwar in der Haushaltsberatung ein paar Kürzungsvorschläge gemacht, lapidar in einem textlichen Antrag, die sind aber a) politisch falsch, zum Beispiel die Streichung aller Antidiskriminierungsstellen; b) populistisch, zum Beispiel die Streichung von Senatorenposten und c) insgesamt nicht geeignet, Ihre eigenen Forderungen nach mehr Geld in der Bildung und Polizei – so fasse ich sie jetzt mal zusammen – gegenzufinanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Erschwerend kommt hinzu, dass Bremen dieses Jahr, wenn es nach Ihnen geht, mindestens 400 Millionen Euro weniger einnehmen soll, denn das wäre die Folge Ihrer angekündigten Klage. Die müsste man dann ja noch zusätzlich aus dem Haushalt schnitzen. Ihre Haushaltspolitik ist zusammengefasst ein inkonsistentes Kratzen an der Oberfläche und fällt bei näherer Betrachtung wie ein Kartenhaus zusammen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit dem heutigen Antrag bleiben Sie gewissermaßen dieser Linie treu. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gegeben, eine schriftliche Begründung dafür einzureichen, dass die Bürgerschaft zu einer (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sondersitzung zusammenkommen soll. In der Presse ließen Sie als Begründung verlautbaren, jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bliebe, sei kein guter Tag für Bremen. Nennen Sie so was Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich finde das ehrlich gesagt unseriös und ich habe auch heute von Ihnen nichts dazu gehört, was eine Begründung für einen solchen Misstrauensantrag geliefert hätte. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Kollege Imhoff, ich habe ja gewartet, dass Sie hier noch einmal darlegen, wie Sie eine Haushaltssperre vermieden hätten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das wäre gut gewesen!) Das haushaltspolitische Instrument ist ja der Anlass für diese Sondersitzung der Bürgerschaft heute. Zur Bildungsfinanzierung haben Sie kein einziges Wort gesagt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das finde ich wirklich eine Missachtung diesem Haus gegenüber, das heute extra zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Zur Beschreibung der Zustände müssen Sie auf den „Weser-Kurier“ zurückgreifen. Ich finde das ehrlich gesagt – –, da fällt Ihnen anscheinend auch nichts dazu ein. Sie reichen einen Antrag zur Haushaltspolitik voller markiger Worthülsen zum Haushalt ein, der nicht durchgerechnet ist. Sie bekennen sich zwar zur kreditfinanzierten Sicherstellung der Dekarbonisierung von Stahlwerken und Produktion, wollen aber die Notlage beklagen und gefährden damit gewollt oder ungewollt 11 000 Arbeitsplätze bei Stahlwerken und Zulieferern. Ihre beabsichtigte Klage zielt darauf ab, die Notlagenmittel von 20 Millionen Euro auch für die Bildung zu streichen und damit das Defizit noch zu vergrößern. Das ist nicht nur unseriös, sondern das gefährdet reell Wirtschaftssubstanz, Arbeitsplätze, Investitionen und soziale Krisenabfederung in Bremen. Im Saarland gibt es bereits Krisenerscheinungen. Ich möchte hier in Bremen keine Deindustrialisierung im Ausmaß der Werftenkrise erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. FDP und Bündnis Deutschland sind Ihnen in Sachen Misstrauensvotum ja zur Seite geeilt. Die Frage der falschen Freunde von rechts außen möchte ich mal unkommentiert lassen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das kommt genau von der Richtigen!) Der Beifall der FDP war erwartbar, denn sie ist ja genauso auf HaushaltsKamikazekurs. Auch sie will mehr Geld für Bildung wie wir alle. Ihre haushaltspolitischen Finanzierungsvorschläge waren zwar präziser und durchgerechneter (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat Ihnen nur politisch nicht gepasst.) als die von der CDU, aber inhaltlich keinen Deut besser. 870 Millionen wollte die FDP wegkürzen, unter anderem durch Tarifbuch, sprich, die Lehrer:innen, Polizist:innen und Erzieher:innen um ihre vertraglichen Tarifgehälter prellen. Ob den Schulen so gedient wäre, wage ich mal zu bezweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt möchte ich einmal zum Thema des Tages kommen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Endlich!) nämlich der Haushaltssperre als haushaltspolitisches Instrument und zur Bildungsfinanzierung – anders als der Hauptantragseinbringer. Ja, wir haben Probleme im Bildungsbereich in Bremen und ja, der Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung ist auf Kante genäht, nicht erst dieses Jahr. Es geht zurück bis in die Jahre der Großen Koalition 1995 bis 2007, als im Bildungsbereich massiv Personal abgebaut wurde. Es geht zurück auf die Sanierungsjahre 2007 bis 2019, als man auf eine demografische Rendite setzte durch sinkende Schüler:innenzahlen, die nie eingetreten ist. Stattdessen haben wir 13 Prozent mehr Schüler:innen als im Jahr 2020 und auch mehr Kitakinder. Vorgestern ist der geburtenstärkste Jahrgang seit 1971 an unseren Grundschulen eingeschult worden. Trotz bundesweiten Lehrkräftemangels ist die Lücke bei den Fachkräften dieses Jahr aber nicht größer geworden. Es ist also gelungen, Personal in erheblichem Maß zu gewinnen und die Lehrkräfteversorgung stabil zu halten. Das war tatsächlich kein Selbstläufer. Wir haben 7 800 Kitaplätze mehr als im Jahr 2014 und trotzdem ist die Versorgungsquote zuletzt leicht rückläufig gewesen, weil es mehr Kinder gibt und weil pädagogisches Personal für 900 Plätze fehlt. Bundesweit fehlen 100 000 Erzieher:innen, davon sind wir natürlich nicht abgekoppelt. Die Zuweisungsrichtlinie sorgt dafür, dass dem Bildungsetat die Mittel zugeführt werden, die für mehr Lehrkräfte an regulären Klassen nötig sind, aber sie deckt nicht die zusätzlichen Kosten für nicht unterrichtendes Personal ab, nicht die konsumtiven Mehrkosten, nicht die Willkommensschulen, und für den Kitabereich gibt es so einen Mechanismus gar nicht. Fast jedes Jahr werden zudem die Prognosen der Kinderzahlen übertroffen. Die Statistik habe ich mir auch noch mal zeigen lassen. Weder Geburtenzahlen noch Wanderungsgeschehen sind aber unvorhersehbare Größen. Wir müssen deshalb realistischer werden und angemessene Puffer bei der Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen einrechnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind strukturelle Probleme, an die wir ranmüssen, aber das sind keine persönlichen Verfehlungen der Senatorin, die ein Misstrauensvotum durch das Parlament verdienten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was glaubt die CDU denn, was ein Wechsel an der Hausspitze ausrichten würde? Oder vielleicht muss man anders fragen: Was möchte die CDU die Öffentlichkeit glauben lassen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Als ob man dann auf einmal einen anderen Landeshaushalt hätte oder zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen würden. Nein, dieses Manöver von der CDU ist durchschaubar und von keinerlei Interesse getragen, ernsthaft über die Bildungsfinanzierung zu sprechen. Die Mühe haben Sie sich ja auch gar nicht erst gegeben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie wollen nicht nur Sascha Aulepp und die rot-grün-rote Koalition vorführen. Sie wollen auch glauben lassen, dass Sie es besser könnten. Ihre Haushaltspolitik ist der manifestierte Gegenbeweis dafür, liebe Kolleg:innen von der CDU. Wir als Koalition haben mit dem Haushalt beschlossen: Die Verdoppelung der Doppelbesetzungen an den Grundschulen auf 65 Doppelbesetzungen, die ab sofort aufgebaut werden. Die Ausweitung der Leseförderung auf alle Schulen bis zum 6. Jahrgang. Die Sprachförderung für Nicht-Kitakinder. Die Inklusion der Schüler:innen an der Schule an der Fritz-Gansberg-Straße. Eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher:innen. Die PiA-Plätze wurden um 50 Prozent ausgeweitet, was übrigens auch kostet, natürlich, das alles gibt es nicht für lau. Übergroße Jahrgänge für Referendar:innen wurden schon im Februar gestartet und jetzt am 1. August auch noch mal. Sieben reguläre Schulen und eine Willkommensschule hier in der Stadt Bremen wurden zum 1. August erfolgreich neu gegründet und mit Personal ausgestattet. All diese Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die gibt es nicht für lau. Deswegen war es auch klar, dass dieser Haushalt knapp ist. Aber es war richtig, den Bildungsbereich so aufzustellen, dass er steigende Anforderungen deckt und gleichzeitig auf dem Weg Richtung Qualitätsverbesserung nicht stehenbleibt. 45 Millionen Euro Risiko zu erwirtschaften, wird kein Spaziergang, das ist klar. Die Haushaltssperre war deshalb ein folgerichtiger Schritt, der den Haushaltsvollzug unter strenge Vorgaben stellt. Den Ansatz, dabei zunächst im Ressort selbst auf die Bremse zu treten, finde ich richtig. Danach müssen wir in Ruhe die Risikobereiche anschauen und ein Sanierungsprogramm auflegen. Im Bildungsbereich wird es wahrscheinlich nicht die eine Maßnahme geben, sondern ein ganzes Maßnahmenbündel. Da werden wir selbstverständlich miteinander in den Austausch treten. Die Lösung lässt sich nicht übers Knie brechen und wird nicht einfach zu finden sein, aber ich habe volles Vertrauen in unsere Koalition, dass wir auch diese schwierige Situation gut meistern werden, so, wie wir auch in der Vergangenheit bereits Herausforderungen gut gemeistert haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was wir sicher nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, bei denen zu sparen, die eh schon benachteiligt sind. Wir werden die beschlossenen Koalitionsprojekte wie die Doppelbesetzung umsetzen, und wir werden uns nicht an einer völlig sinnfreien Personaldiskussion beteiligen. Senatorin Aulepp hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihr gute Bildung am Herzen liegt, und dafür auch ihre Komfortzone verlassen. Der Fokus, für gute Bildung für alle zu kämpfen, besonders aber für diejenigen, die in Armut aufwachsen müssen und nicht von zu Hause mit Wissen versorgt werden, ist einer, den wir mit Sascha Aulepp teilen. Sie genießt daher sowohl mein Vertrauen als auch das meiner Fraktion uneingeschränkt. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)