Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU möchte die Bildungssenatorin abwählen lassen, und ich möchte Sie für den Senat bitten, den Antrag zurückzuweisen, denn er ist in jeder Hinsicht unbegründet und wird dem engagierten und erfolgreichen Einsatz von Sascha Aulepp für die Interessen unserer Kinder nicht gerecht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Im Einzelnen: Die CDU begründet ihren Abwahlantrag gegen die Bildungssenatorin in erster Linie mit der im Juli verhängten ressortinternen Haushaltssperre. In der Pressemitteilung der Fraktion heißt es ausdrücklich, die unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich verhängte Haushaltssperre, sei der Grund dafür, dass Sascha Aulepp zurücktreten müsse. Ja, eine Haushaltssperre, zumal wenn sie wenige Wochen nach dem Beschluss über den Haushalt ergeht, ist nicht schön und macht niemandem Freude, am wenigsten übrigens dem oder der, der/die sie verhängen muss. In der Regel gibt es dafür nicht nur Kritik aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. (Zuruf CDU: Aber nicht in Bremen.) Trotzdem kann eine Haushaltssperre notwendig, ja sogar rechtlich geboten sein, und zwar dann, wenn die Kosten stärker als angenommen steigen oder die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben oder wenn beides passiert. Wenn die Bildungssenatorin also nach Auswertung der Controllingzahlen für das erste Halbjahr Maßnahmen zur Haushaltsbewirtschaftung ergreift, weil sich erhebliche Haushaltsrisiken abzeichnen, dann kann ihr daraus nicht wirklich ein Vorwurf gemacht werden. Ganz im Gegenteil. Ein Vorwurf hätte man dem Ressort machen müssen, wenn es nicht reagiert hätte und die Dinge einfach hätte laufen lassen. Das wäre in der Tat unverantwortlich gewesen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dabei muss man natürlich berücksichtigen, was die verhängte sogenannte Haushaltssperre praktisch bedeutet und was auch nicht. Da wird ja nicht plötzlich das Konto gesperrt und das Bezahlen von Rechnungen eingestellt, sondern man schaut noch einmal genau hin, ob alle geplanten Ausgaben wirklich dringend notwendig sind. Man prüft noch einmal, ob sich Vorhaben verschieben, strecken oder – ja, auch das – streichen lassen. Im Zweifel muss die Ressortspitze jede Ausgabe genehmigen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es muss deswegen natürlich kein Schulkind zu Hause bleiben, und es wird deswegen auch kein einziger Kitaplatz gestrichen oder nicht eingerichtet. Es wird keine Lehrerin und kein Lehrer weniger eingestellt. Aber Stellenbesetzungen in der Verwaltung zum Beispiel, die sind unter der Bedingung der Haushaltssperre nur noch im Ausnahmefall möglich, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Das Bildungsressort hat jetzt die Aufgabe, aufbauend auf den schon ergriffenen Maßnahmen einen detaillierten Plan vorzulegen, wie es auf die Haushaltsrisiken im Einzelnen reagieren will, wo Ausgaben gekürzt oder gestreckt und wo Einnahmen erhöht werden können. Das ist verantwortliches Handeln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun wird uns verschiedentlich der Vorwurf gemacht und gesagt, Ihr hättet euch das alles sparen können. Wenn von vornherein mehr Geld in den Bildungshaushalt gesteckt worden wäre, dann hätte es dieses Problem möglicherweise gar nicht gegeben. Ja, theoretisch ist das so. (Unruhe CDU) Mehr Geld, das man zur Verfügung hat, das kann steigende Kosten oder sinkende Einnahmen leichter ausgleichen. Mehr Geld, leichtere Möglichkeit, Haushaltsrisiken abzupuffern. Wer könnte das bestreiten? Das gilt für den Bildungshaushalt und das gilt für den Haushalt insgesamt. Allein diese schlichte Weisheit hilft uns nur sehr bedingt weiter, denn die finanzielle Lage Bremens ist, wie sie ist: herausfordernd und alles andere als üppig. Allen war deshalb schon bei Beschlussfassung über den Haushalt klar, auch allen hier im Haus, dass der Bildungshaushalt auf Kante genäht ist. Übrigens nicht nur der Bildungshaushalt, sondern der Haushalt insgesamt. Ja, es ist so: Es gibt keine dicken, fetten Reserven in diesem Haushalt, weder im Gesamthaushalt noch im Bildungshaushalt. Ich weiß sehr wohl, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkünden, man könne locker einen dreistelligen Millionenbetrag im Haushalt einsparen, und dass Sie gleichzeitig immer und ständig für alle Bereiche Mehrausgaben fordern. Mehr für Bildung, mehr für Soziales, mehr für Inneres, mehr für Sport, mehr für alle anderen Bereiche. Auf neue Schulden sollen wir natürlich trotzdem verzichten. Ich nehme diese öffentliche Rhetorik genau wahr. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Wir auch!) Das ist keine Frage. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass jemand ernsthaft glaubt, dass diese Rechnung aufgeht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist das Problem!) Das funktioniert vielleicht in der Welt der Oppositionsmathematik, aber das funktioniert nicht im wirklichen Leben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Im wirklichen Leben sind die öffentlichen Haushalte nicht nur in Bremen auf Kante genäht, sondern in vielen anderen Ländern und Kommunen auch. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Kosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, während die Einnahmen nicht hinterherkommen. Zudem ist Bremen eine wachsende Stadt mit wachsender Einwohnerzahl, also auch mit mehr Kindern und Jugendlichen, die einen Kitaplatz brauchen, die einen Schulplatz brauchen und die weitere Infrastruktur brauchen. Während im Bund laut jüngstem Zensus etwa 1,5 Millionen Menschen weniger leben, als bislang in der Statistik erfasst sind, sind es in Bremen tatsächlich 13 000 mehr. Damit da kein Zweifel aufkommt: Es ist eine gute Nachricht, dass wir ein wachsendes Gemeinwesen sind, aber es ist auch eine große Herausforderung, weil damit unweigerlich erhebliche Mehrbedarfe verbunden sind, etwa für Kitas und Schulen. Um sich die Zahl anzugucken und die damit verbundene Herausforderung zu beschreiben: Zwischen 2019 und 2023 hat sich die Zahl der Kids zwischen 0 und 14 im Land Bremen um 6 000 erhöht. Für 6 000 Kinder muss man doch erst mal die Infrastruktur schaffen! Das ist doch keine leichte Aufgabe! Das ist doch eine gigantische Herausforderung, 6 000 Kinder von 0 bis 14 mehr zu haben und einen überdurchschnittlichen Zuwachs von Kindern, den ich gut finde, zu haben, auf den ja reagiert werden muss, der organisatorisch bewältigt werden muss und der auch finanziell bewältigt werden muss. Sie wissen, aufgrund der überdurchschnittlich gewachsen Einwohnerzahl steht uns ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag aus dem Gesamtsteueraufkommen in Deutschland zu, nicht erst ab diesem Jahr, sondern auch schon für die vergangenen Jahre. Bisher ist davon allerdings kein einziger Cent geflossen. Die Kosten, die zusätzlichen, die haben wir allerdings nicht erst in diesem Jahr, sondern schon seit etlichen Jahren. Deshalb, meine Damen und Herren, diese Rahmenbedingungen muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man über Bildungshaushalt, Haushalt und Bildungsfinanzierung spricht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun, ich will nicht bestreiten – und das sage ich in voller Übereinstimmung mit der Bildungssenatorin –, dass es bei der Aufstellung des Bildungsetats auch zu Fehleinschätzungen und handwerklichen Fehlern gekommen ist. Einige der Ansätze im Bildungshaushalt sind nicht auskömmlich veranschlagt. Lassen Sie mich zu diesem Punkt mit Blick auf die Berichterstattung noch einen Satz zur Verantwortung sagen: Wenn ich von Fehlern spreche, will ich die nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abladen. Die Verantwortung für den Haushalt trägt immer die politische Spitze, das Fachressort, das den Haushaltsentwurf vorlegt, und der Senat, der den Haushaltsentwurf am Ende beschließt. Aber was folgt daraus? Ist das ein überzeugender Grund für ein Misstrauensvotum gegen Sascha Aulepp? Meine Damen und Herren, die Frage zu stellen, heißt, sie zu verneinen. Fehler, wenn sie passieren, sind ärgerlich, und in einer idealen Welt werden deshalb keine Fehler gemacht. Aber überall da, wo Menschen arbeiten, kommen im echten Leben halt doch Fehler vor. Diese Fehler müssen korrigiert werden, aus ihnen muss gelernt werden und sie müssen in der Zukunft möglichst vermieden werden. Genau das passiert aktuell. Das Ressort ist nicht nur dabei, Fehler und Schwachstellen zu analysieren und abzustellen, sondern vor allem auch Lösungen für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Es wird dazu am Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss berichten und Rede und Antwort stehen. Ich bin mir sicher, der Ausschuss wird sich mit dem Bericht im Detail auseinandersetzen, ebenso, wie dies der Senat auf Basis der Analysen und der Vorschläge des Ressorts tun wird. Meine Damen und Herren, ich finde, man muss dabei auch den immensen Druck zur Kenntnis nehmen, der überall in Deutschland auf den Bildungsministerinnen und Bildungsministern und ihren Ressorts lastet. In Bremen sind die Herausforderungen besonders groß. Ja, wir brauchen mehr Kitaplätze. Wir brauchen mehr Schulklassen, und wir wollen und müssen bei der Qualität von Betreuung und Lehre besser werden. Aber gleichzeitig – ich habe die Zahl eben genannt – haben wir deutlich mehr Kinder, für die wir das alles zur Verfügung stellen müssen, und wir haben einen schweren und sich verschärfenden Fachkräftemangel nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Der Anspruch, besser werden zu müssen, deutlich mehr Kinder versorgen zu müssen, gleichzeitig begrenzte Finanzen zu haben und einen massiven Fachkräftemangel – wer da mal eben mit den Schultern zuckt und sagt, na ja, da muss man nur wollen, dann kriegt man das hin, der unterschätzt die Schwere der Aufgabe. Meine Damen und Herren, an diesem Punkt müssen wir gemeinsam hart und ausdauernd arbeiten, und das werden wir auch tun. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ganz ehrlich, um diese Herkulesaufgabe beneide ich keine Bildungsministerin und keinen Bildungsminister, keine Bildungssenatorin und keinen Bildungssenator. Und ja, in einer solch objektiv schwierigen Situation gibt es immer Grund für Kritik und Unzufriedenheit und an einigen Stellen auch zu Recht, weil es aufgrund der herausfordernden Lage nicht immer gelingt, allen gerecht zu werden, weil es Anstrengung und Geduld auf allen Seiten fordert, weil auch mal unliebsame Zwischenschritte und Kompromisse notwendig sind. Aber ich sage eins: Unter diesen äußerst schwierigen Rahmenbedingungen engagiert sich Bildungssenatorin Sascha Aulepp in höchstem Maße mit vollem Engagement für die Interessen unserer Kinder, und dabei scheut sie – das ist heute schon gesagt worden – auch nicht den Konflikt mit Interessengruppen, mit Gewerkschaften, mit Berufsverbänden. Denn sie hat ein ganz klares Ziel: Die Interessen der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Das ist es, was zählt, und dafür arbeitet sie. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich muss sie sich einer Bilanzierung stellen, wie jeder. Man muss sich angucken: Ist was erreicht worden, oder ist nichts erreicht worden? Dann nehmen wir mal den Punkt, der heute hier auch schon angesprochen ist, der Lehrerversorgung in den Schulen. Jetzt doch mal ganz ehrlich: Wenn man es in einer Situation, in der man sechs neue Schulen gründet, sechzig neue Klassen, wenn man es da hinbekommt, dass die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen nicht größer, sondern kleiner wird und die Lehrerversorgungsquote steigt, und das in vielen anderen Bundesländern nicht der Fall ist, dann muss man doch sagen, das ist ein Erfolg! Da hat die Senatorin ihre Arbeit doch richtig und gut gemacht, wenn sie das hinbekommen hat. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich reicht das noch nicht. Es kann keiner sagen, damit kann man zufrieden sein, natürlich nicht. Wir alle wissen, man bräuchte im Prinzip eine Versorgungsquote von über 100 Prozent, damit das Problem von Ausfällen, Vertretungen, Schwangerschaften und allem gelöst wird. Das ist so. Aber mit der in der Stadt Bremen erreichten Lehrerversorgungsquote kann man sich sehen lassen. Das ist übrigens in Bremerhaven schwieriger, und ich sage das nicht – um das mal deutlich zu machen – mit so einer Haltung „Hm, hm, hm, weil da die CDU mitregiert“, überhaupt nicht. Das ist eine schwierige Situation in Bremerhaven, und wir müssen alles dafür tun, dass die Situation in Bremerhaven bei der Lehrerversorgung schnell und deutlich besser wird. Da müssen alle zusammenarbeiten. Da muss der neue Dezernent, Herr Hilz, zusammenarbeiten, da ist die Bildungssenatorin gefordert. Da gibt es kein gegeneinander ausspielen, das sage ich ganz deutlich. Zwei Städte, ein Land – die Lehrerversorgung in Bremerhaven hat den gleichen Stellenwert wie in der Stadtgemeinde Bremen. Dafür steht dieser Senat. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Um das ganz deutlich zu sagen! Jetzt die Situation in den Kitas: Ja, nicht jedes Kind, was angemeldet ist, hat einen Kitaplatz, das ist nicht gut. Nicht jedes Kind, was einen Kitaplatz braucht, hat einen Kitaplatz. Das ist auch nicht gut. Aber kann man bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Bildungssenatorin in der Zeit ihrer Amtszeit unter den schwierigen Bedingungen des Fachkräftemangels fast 2 000 Betreuungsplätze geschaffen hat (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Den Sie auch gemacht haben!) und dass wir 900 weitere Plätze haben, die wir zurzeit nicht besetzen können, weil Fachkräfte fehlen! Diese bundesweite Schwierigkeit gerade Sascha Aulepp aufdrücken zu wollen, das ist doch nicht seriös und nicht fair. Gibt es denn jemanden, die sich so reinhaut, um zusätzliches Personal in die Kitas reinzuholen, die Seiteneinstiege, Quereinstiege, Rückwärtseinstiege und was weiß ich für Einstiege organisiert und keine Auseinandersetzung scheut, um gerade das Personal in die Kitas reinzuholen? Kann man da sagen, na ja, es gibt einen bundesweiten Fachkräftemangel, das ist die Schuld der Bildungssenatorin, deshalb muss sie zurücktreten? Das ist doch unfair! Das ist unseriös. Daran kann man doch eine Bildungssenatorin gar nicht messen. (Anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, niemand von uns – weder ich noch die Bildungssenatorin noch irgendwer sonst im Senat – findet es gut und kann es akzeptieren, dass nicht alle Lehrerstellen besetzt sind, dass nicht alle Kinder einen Kitaplatz haben, und niemand kann akzeptieren, dass es auf dieser Grundlage nicht genug Sprachfördermöglichkeiten gibt und viele andere Dinge. Da sind weitere Anstrengungen notwendig und ja, da muss man besser werden, weil das der Anspruch ist, der berechtigte, der Eltern. Das ist der berechtigte Anspruch der Öffentlichkeit. Wenn man in diese Auseinandersetzung geht, dann weiß man, das ist eine schwierige Auseinandersetzung, das ist eine langwierige Auseinandersetzung. Das ist eine Auseinandersetzung, bei der man sich nicht nur Freunde macht, sondern da gibt es auch mal Dinge, die nicht optimal laufen, und da passieren – ich habe es auch angesprochen – auch mal Fehler. Das ändert aber nichts daran, meine Damen und Herren, dass unsere Kinder- und Bildungssenatorin Sascha Aulepp für ihre schwierige Aufgabe unser aller Vertrauen und Unterstützung verdient. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, lehnen Sie den Abwahlantrag der CDU ab! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)