Prof. Dr. Hauke Hilz

Vielen Dank, Frau Präsidentin, denn dies war tatsächlich meine letzte Rede in diesem Parlament. Über neun Jahre durfte ich diesem Landtag der Bremischen Bürgerschaft angehören, aus Bremerhaven. Das war eine sehr gute Zeit, wie ich fand. Ich habe dieses Parlament erlebt mit harten sachlichen Auseinandersetzungen, immer hier vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich habe mich jetzt noch mal gemeldet, um drei Punkte klarzustellen. Herr Herold, primär ist die Hafenfinanzierung Ländersache. (Beifall FDP, CDU) Alles, was der Bund macht, ist zusätzlich. Herr Kocaağa, wer ein Hafenentwicklungskonzept hat, das nicht mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die bremischen Häfen sind durch Warenverlust in schweres Fahrwasser gekommen. Deswegen haben wir diese Große Anfrage gestellt. Beim Automobilbereich, beim Im- und Export, ist das nach wie vor der Fall. Beim Containerumschlag sieht man schon in der Antwort zur …

Herr Bürgermeister, teilen Sie mit mir die Ansicht, dass natürlich mit dem Bevölkerungswachstum gerade im Bildungsbereich ein enormer auch finanzieller Bedarf entstanden ist – wir sprechen über neue Schulen, neue, zusätzliche Lehrkräfte, steigende Schüler:innenzahlen –, und dass deswegen natürlich in den Bildungsbereich Mittel fließen …

Herr Bürgermeister, Sie haben jetzt nichts zu der Höhe gesagt: Können Sie abschätzen, in welcher Höhe die Ausgleichszahlungen zusätzlich durch die veränderten Bevölkerungszahlen jährlich nach Bremen fließen würden?

Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern werden die Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich für den Bildungsetat genutzt und falls ja, wie viel Geld wird in den Bildungsetat fließen? 2. Wann werden die Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich voraussichtlich ausgezahlt werden und inwiefern setzt sich der Senat bereits damit auseinander, …

meine sehr verehrten Abgeordneten, sehr verehrte Gäste! Wir sprechen heute über Gewalt gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, und auch das, was am Ende das Schlimmste ist, was passieren kann, der Mord an Frauen durch Gewalt von Männern, die sogenannten Femizide. Wir sollten in diesem Fall unseren Fokus daraufsetzen: Wie können …

Herr Staatsrat, Sie haben die autonome Fähre im Fischereihafen angesprochen, auf die wir alle ganz gespannt warten. Sie haben gesagt, sie befindet sich derzeit im Bau. Können Sie schon sagen, wann damit zu rechnen ist, dass erste Tests auf dem Wasser stattfinden können?

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr Staatsrat! Wie würden sie die Reaktionsfähigkeit auf neue Entwicklungen beschreiben in den bremischen Häfen, gerade im Bereich der Binnenschifffahrt? Sind Sie da in der Lage, relativ schnell zu reagieren? Oder braucht es eine gewisse Vorlaufzeit bei diesen Entwicklungen?

Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat das Potenzial der autonomen Binnenschifffahrt im Bundesland Bremen? 2. Gibt es aktuell Pläne für die Einrichtung von Testfeldern für die autonome Binnenschifffahrt im Land Bremen, und falls ja, welche rechtlichen Einschränkungen müssen dabei berücksichtigt werden? 3. Welche konkreten …

Vielleicht in dem Zusammenhang: Wären Sie dann bereit, auch im Ausschuss der Angelegenheiten der Häfen zu berichten über den Fortgang, wie dort die Erreichbarkeit der Häfen in diesem Zeitraum dann geregelt ist?

Vielen Dank. Herr Staatsrat, Sie haben eben angedeutet, dass es eventuell nur zur eingleisigen Befahrung der Strecke kommt und nicht zur Vollsperrung. Wie ist da die Priorität des Senates, was die Erreichbarkeit der bremischen Häfen angeht? Güterverkehr Vorrang oder Personenverkehr Vorrang? Das ist da das Stichwort.

Herr Staatsrat, wie beurteilt der Senat denn insgesamt die Maßnahme, die zur Sanierung der Strecke Bremen – Bremerhaven führt? Wie elementar wichtig oder vielleicht auch verschiebbar bis auf weitere Jahre ist denn diese Maßnahme eigentlich aus Sicht des Senates?

Herr Staatsrat, vielleicht im Anschluss daran: Wenn Sie sagen, derzeit ist es nicht im Verkehrswegeplan, sondern erst zukünftig: Wann könnte dann, wenn alles optimal läuft, ein drittes Gleis an der von Herrn Jonitz benannten Stelle, also bei BremenBurg, entsprechend realisiert werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zum Schluss der Aktuellen Stunde noch mal ein tiefgängiges Thema, was auch mich dazu gebracht hat, mich mit einem Papier auseinanderzusetzen von einer Kirche, die nicht meine ist und einem Papst, der nicht meiner ist. Nichtsdestotrotz ist es durchaus wichtig, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Jetzt habe ich mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich ja nun mehrfach angesprochen wurde. Zunächst Herr Herold: Was sind eigentlich unsere Bedenken bei Ihrem Antrag? Eigentlich haben Sie mit Ihrer Rede genau das bewiesen, was wir am Ende befürchtet haben, dass Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! 37 Prozent Rückgang im Autoumschlag im Januar sind, glaube ich, das Extrembeispiel dessen, was wir aber seit 2012 kontinuierlich beobachten, nämlich einen Rückgang des Ladungsumschlags sowohl im Automobilsektor als auch im Containersektor bei uns in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Fricke! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde eingebracht haben. Es ist ja Ihre erste eigene Initiative im Bildungsbereich, seit Sie hier in Fraktionsstärke vertreten sind, also seit elf Monaten, also können wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich sage erst mal vielen Dank für die Zustimmung, dass dies ein sehr wichtiges Thema für unser Bundesland ist, was viele, viele Menschen in unserem Bundesland betrifft, weswegen wir ja auch den Antrag hier in die Bürgerschaft gebracht haben. Selbstverständlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Sehr viele Menschen in unserem Bundesland, in unseren zwei Städten Bremen und Bremerhaven können nicht richtig lesen oder schreiben. Das nennt sich struktureller Analphabetismus oder eine geringe Literalität. Das ist Grund genug, um dieses Thema hier in das …