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Prof. Dr. Hauke Hilz

FDP 18.09.2024 Sitzungen 21/16

Vielen Dank, Frau Präsidentin, denn dies war tatsächlich meine letzte Rede in diesem Parlament. Über neun Jahre durfte ich diesem Landtag der Bremischen Bürgerschaft angehören, aus Bremerhaven. Das war eine sehr gute Zeit, wie ich fand. Ich habe dieses Parlament erlebt mit harten sachlichen Auseinandersetzungen, immer hier vom Rednerpult; aber das Parlament ist auch ein Ort der Kompromisse. In den Gesprächen zwischendurch, am Rande dieser Plenarsitzung, am Rande der Ausschusssitzungen und der Deputationssitzungen wurden, glaube ich, sehr viele Kompromisse angesprochen, vorbereitet und am Ende auch umgesetzt. Das hat mir sehr gut gefallen, weil wir uns immer auf Augenhöhe, fast freundschaftlich auch über die demokratischen Fraktionen hinweg, begegnet sind – und das sollte sich dieses Parlament auf jeden Fall erhalten. Aber ich möchte jetzt nicht schließen, ohne auch mal zu appellieren. Ich habe drei Apelle. Einen Appell an die Regierungsparteien: Nutzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grün-roten Koalition, die Opposition noch viel mehr! Einmal, um sich zu profilieren. Denn es ist wichtig, in dieser Zeit, unter den demokratischen Parteien die Unterschiede sehr deutlich und sehr klar zu machen. Ich gucke mal so ein bisschen nach links, weil da haben wir immer die meisten Unterschiede festmachen können. Aber nutzen Sie auch die Ideen der Opposition! Ich glaube, in den letzten neun Jahren ist der eine oder andere Antrag und die eine oder andere Idee dagewesen, die man vielleicht über eine Überweisung in einen Ausschuss oder eine Deputation mit einer Weiterbearbeitung zu einer gemeinsamen Idee hätte formen können. Einen Appell an die Opposition: Bleiben Sie konstruktiv! (Beifall SPD) Die haben auch nicht geklatscht. Bleiben Sie konstruktiv. Eine gute Opposition ist immer eine konstruktive Opposition, nicht eine, die Fundamentalkritik macht, sondern bei jedem kritischen Vorschlag auch immer einen Vorschlag mitbringt, wie man es selbst in Regierungsverantwortung anders machen kann. Ich habe versucht, das über die neun Jahre zu machen; es ist mir vielleicht nicht immer gelungen, aber ich hoffe doch häufig genug, sodass das jetzt nichts Unbekanntes ist, was ich hier sage. Dann habe ich noch einen inhaltlichen Appell, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: An die Präsidentin!) einen inhaltlichen Appell an Sie alle: Schreiben Sie das „Freie“ in der Freien Hansestadt Bremen zukünftig wieder größer! Es sind 650 000 Menschen in unserem Zwei-Städte-Staat, die ein großes Potenzial und auch eine große Schaffenskraft haben, viel mehr als wir hier alleine unter den 87 Abgeordneten. Deswegen ist es wichtig, dass sie ein bisschen mehr, oder vielleicht eher noch mehr, Freiheit bekommen und dass wir das „Freie“ in der Freien Hansestadt Bremen wieder größer schreiben. Das würde mich freuen. Es war mir eine Ehre. – Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und auf Wiedersehen! (Anhaltender Beifall)

Alle Reden von Prof. Dr. Hauke Hilz Protokoll (PDF) ↗