Prof. Dr. Hauke Hilz

Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern werden die Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich für den Bildungsetat genutzt und falls ja, wie viel Geld wird in den Bildungsetat fließen? 2. Wann werden die Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich voraussichtlich ausgezahlt werden und inwiefern setzt sich der Senat bereits damit auseinander, in welche Ressorts das Geld fließen wird? 3. Falls ein Anteil der Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich in den Bildungsetat fließen wird, welche Projekte werden vorrangig finanziell unterstützt?