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Prof. Dr. Hauke Hilz

FDP 18.09.2024 Sitzungen 21/16

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich habe mich jetzt noch mal gemeldet, um drei Punkte klarzustellen. Herr Herold, primär ist die Hafenfinanzierung Ländersache. (Beifall FDP, CDU) Alles, was der Bund macht, ist zusätzlich. Herr Kocaağa, wer ein Hafenentwicklungskonzept hat, das nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt ist, der muss jetzt nicht auf den Bund zeigen wegen einer nationalen Hafenstrategie, die nicht mit Mitteln hinterlegt ist. Beides ist nicht gut, beides muss mit Mitteln hinterlegt werden. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. (Beifall FDP, CDU) Herr Schellenberg, Deindustrialisierung. Ich habe eben noch mal nachgeguckt, Deutschland ist nach wie vor bei den Exportnationen auf Platz 3, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Noch!) hat seit dem Krieg seine Industrieexporte jedes Jahr um über 5 Prozent gesteigert. Da von Deindustrialisierung zu reden, ist einfach absurd. Mit Corona hat das auch nichts zu tun. Insofern hätten Sie lieber sitzen bleiben können und sich Ihre Rede sparen können. (Beifall FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]) Zum Schluss zum Energy-Port. Ich hoffe, dass wir mit den neuen Maßnahmen tatsächlich zum Erfolg kommen, es dauert fast so lange wie die Weservertiefung, die Geschichte des damaligen OTB. Ich bedaure noch, dass das Recycling-Dock relativ schnell, insbesondere von der GrünenFraktion, seinerzeit vom Tisch gewischt wurde. Ich glaube, das ist noch eine Zukunftsmusik, da steht noch eine Debatte zu diesem Thema an. Deswegen würde ich es an dieser Stelle dabei belassen. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, würde ich noch ein paar persönliche Worte sagen.

Alle Reden von Prof. Dr. Hauke Hilz Protokoll (PDF) ↗