Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die bremischen Häfen sind durch Warenverlust in schweres Fahrwasser gekommen. Deswegen haben wir diese Große Anfrage gestellt. Beim Automobilbereich, beim Im- und Export, ist das nach wie vor der Fall. Beim Containerumschlag sieht man schon in der Antwort zur Großen Anfrage und in den letzten Wochen, dass dort vielleicht eine kleine Trendwende erreicht ist. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Beantwortung – sehr ausführlich – unserer Anfragen beim Senat und beim Ressort. Das hat ja teilweise Züge einer wissenschaftlichen Abhandlung, gerade zu Frage 1. Ich kann damit gut umgehen und finde das durchaus gut. Ein paar Bemerkungen möchte ich dazu allerdings machen. Hafensenator Günthner hat – 2017 war es, das habe ich noch mal nachgeschlagen – das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen, in Infrastruktur in den bremischen Häfen. Das Hafenentwicklungskonzept ist daraufhin entstanden. Das haben wir auch mitgetragen, weil wir es gut finden, aber es ist nach wie vor nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln hinterlegt. Von diesem Jahrzehnt der Investitionen in Infrastruktur ist sieben Jahre später eigentlich auch nicht mehr viel übrig geblieben. Sie, Frau Senatorin, beziehungsweise Ihr Ressort verweist immer darauf, dass die Mittel des Bundes nicht ausreichen, dass das Land Bremen selber keine Mittel hat, sagt aber nicht, wo die Prioritäten des Ressorts gesetzt werden und wo die bremischen Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, auch wir sind der Meinung, dass der Bund sich deutlich mehr finanziell beteiligen muss, aber auch das Land ist hier in der Pflicht – und damit der Senat –, zu sagen: Diese Aufgaben übernehmen wir als Land und bei den anderen Aufgaben erwarten wir die finanzielle Beteiligung des Bundes, und zwar konkret, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Freihandelsabkommen. Ich glaube, die Antwort macht sehr deutlich, dass wir uns alle gemeinsam auf allen Ebenen weiter für mehr Freihandelsabkommen, insbesondere mit den demokratischen Staaten dieser Erde, einsetzen müssen. Das Beispiel Korea zeigt, dass nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens 50 Prozent mehr Warenverkehr in unseren Häfen stattgefunden hat. Das, meine Damen und Herren, sichert Wohlstand und Arbeitsplätze nicht nur bei uns in den bremischen Häfen – über 30 000 –, sondern deutschlandweit, da sind es zehnmal so viele. Über 300 000 Arbeitsplätze hängen von den bremischen Häfen ab und Freihandel stärkt die Häfen. Dafür sollten wir alle gemeinsam weiter werben. (Beifall FDP) Letzter Punkt ist die Weservertiefung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Macht doch mal was!) Die bremischen Häfen sind die Häfen mit der geringsten Wassertiefe in der „Nordrange“, wie man immer so schön sagt, also weniger als Hamburg und Wilhelmshaven, aber auch weniger als die Häfen in Benelux. Wir reden seit 20 Jahren darüber. Ich erinnere mich sehr gut, vor anderthalb Jahren haben wir auch hier an dieser Stelle kurz vor der Wahl über die Weservertiefung debattiert. Damals war bei den Grünen der Kollege Bücking in seiner letzten Rede aktiv, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Auch in seiner letzten Rede!) und heute reden wir tatsächlich schon wieder über die Weservertiefung. Ich befürchte, es wird noch für einige Zeit so bleiben, dass diese Bürgerschaft weiterhin darüber debattiert. Enttäuschend fand ich, das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal sagen, die Einlassung des parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Wenzel in der vorletzten Woche hier bei einer Veranstaltung. Da habe ich doch große Sorgen, ob tatsächlich, insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium, dieses Ziel überhaupt noch verfolgt wird. Umso mehr müssen wir auf Bundesebene weiterhin dafür werben, dass wir die Weser vertiefen und unsere Häfen weiterhin für alle Schiffe erreichbar bleiben, die auf den Weltmeeren fahren. (Beifall FDP) Zusammengefasst kann man sagen, dass unsere Häfen Unterstützung brauchen, mehr Investitionen. Wir brauchen jetzt ganz klare Aussagen, sowohl vom Land als auch vom Bund, wer was finanziert. Wie kriegen wir die Infrastruktur, die nötig ist, umgesetzt, und zwar zügig? Ich glaube, das ist der Auftrag, der aus dieser Großen Anfrage hervorgeht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU)