Bettina Hornhues

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Land Bremen“ vom 30. September 2025 liest, dann drängt sich der Eindruck auf, der Senat verwechselt an vielen Stellen das Produzieren von Papieren mit dem Produzieren von Politik. Die Antwort ist voll von Projekten, Arbeitsgruppen, Prüfaufträgen und Kommissionen. Entscheidend ist doch aber nicht, was der Senat alles vorhat, entscheidend ist, was davon tatsächlich die Situation von den Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt verbessert. Der Senat erklärt, die abgeschlossenen Maßnahmen seien erfolgreich umgesetzt worden, nur von der Vielzahl der Maßnahmen sind überhaupt erst neun abgeschlossen. Darunter finden sich Veranstaltungen, Workshops und Informationsangebote. Bevor jetzt der Einwand kommt, diese Antworten bilden den damaligen Sachstand ab: Ja, das tun sie, aber seitdem ist Zeit vergangen, umso mehr erwarte ich heute vom Senat, dass aus „noch nicht begonnen“ inzwischen „umgesetzt“ geworden ist und dass er uns nicht nur neue Aktivitäten, sondern messbare Ergebnisse nennen kann. (Beifall CDU) Eine Veranstaltung ist noch kein arbeitsmarktpolitischer Erfolg. Entscheidend ist, ob am Ende mehr Frauen bessere Chancen auf Ausbildung und existenzsichernde Beschäftigung haben. Schauen wir auf die Kinderbetreuung: Ja, die allgemeine Versorgung mit regulären Kitaplätzen hat sich entspannt, das ist gut. Eltern brauchen aber nicht nur einen Platz, sie brauchen einen Platz, auf den sie sich verlassen können. Was nützt der Pflegekraft ein Platz, wenn ihre Frühschicht beginnt, bevor die Kita öffnet? Was nützt der Verkäuferin Betreuung bis 16 Uhr, wenn sie bis 19 oder 20 Uhr arbeitet? Was nützt ein Kitaplatz auf dem Papier, wenn wegen Personalmangels Notdienst eingerichtet wird, die Betreuungszeiten eingeschränkt sind oder die Gruppe geschlossen wird? Gleichzeitig sollen zur Randzeitenbetreuung erst konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Wir brauchen verlässliche Betreuung, regulär und in den Randzeiten! Kommen wir zu den Minijobs: Der Senat hat selbst den Abbau geringfügiger Beschäftigung von Frauen als Maßnahme aufgenommen. Der Status lautet aber: „bislang noch nicht umgesetzt“. 2023 und 2024 wurde geplant, eine Projektgruppe wurde eingesetzt, Instrumente wurden entwickelt. Daneben gab es die Kampagne für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. In der Fortschreibung heißt es inzwischen: Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Das Problem ist erkannt, nur die Umsetzung fehlt! Frauen brauchen keine vierjährige Projektbiografie, sie brauchen konkrete Angebote, meine Damen und Herren. Dabei geht es uns nicht darum, Teilzeit schlechtzureden, viele Frauen entscheiden sich bewusst dafür. Freiwillige Teilzeit ist aber etwas anderes als eine unfreiwillige Begrenzung, weil Betreuung fehlt oder Arbeitszeiten nicht zum Familienleben passen. Wir wollen Frauen nicht vorschreiben, wie viel sie arbeiten sollen, wir wollen die Hindernisse beseitigen, die sie daran hindern, so viel zu arbeiten, wie sie selbst wollen. Ein anderes Beispiel zeigt besonders gut, wie dieser Senat arbeitet: Die 35- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Als CDU halten wir dieses Modell im Fachkräftemangel für den falschen Weg, aber darum geht es hier gar nicht. Wenn der Senat davon überzeugt ist, soll er dafür einstehen. In der Antwort heißt es zunächst: Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen. In der Fortschreibung wird daraus eine Tagung. Als Kriterium der Zielerreichung gilt die Durchführung dieser Tagung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Tagung ist ein Termin im Kalender. Sie ist noch kein arbeitsmarktpolitischer Erfolg. Das Grundproblem bleibt: Selbst bei den eigenen Zielen bleibt der Senat zu oft beim Prüfen, Planen und Tagen stehen. Nehmen wir „Be oK“: Mehr als 5 000 Kinder wurden mit klischeefreier Berufsorientierung erreicht. Das ist toll, aber die Evaluation wurde laut Senatsantwort aus Mangel an Ressourcen eingestellt. Da frage ich: Wie wollen Sie wissen, ob Ihre Gleichstellungspolitik wirkt, wenn Ihnen schon die Ressourcen fehlen, ihre Wirkung zu untersuchen? Das gleiche Muster sehen wir bei der Senatskommission. Viele Mitglieder des Senats sitzen am Tisch, in den Beschlüssen begegnet einem aber auffallend oft ein Wort: Kenntnisnahme. Berichte werden zur Kenntnis genommen, Zwischenstände werden zur Kenntnis genommen. Die Realität verlangt eigentlich drei andere Verben: Handeln, entscheiden und umsetzen. Das gilt auch für Alleinerziehende: Der Landesaktionsplan stammt aus 2019 und Jahre später werden offene Forderungen in die neue Strategie überführt. Alleinerziehende brauchen aber vor allem passende Kinderbetreuung und mehr Teilzeitausbildung. Und wir müssen schneller bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein. Wir suchen Fachkräfte im Ausland und lassen gleichzeitig qualifizierte Frauen, die längst hier leben, auf die Anerkennung warten. Eine Berufsqualifikation wird nicht wertvoller, weil sie länger in einer Behörde liegt. Und schließlich fehlt mir in dieser Strategie ein Thema besonders: der Mutterschutz für Selbstständige. (Beifall CDU) Das Lieblingsthema meiner Kollegin Theresa Gröninger. – Zu Recht! Hier hat dieses Parlament bereits gehandelt, Ausgangspunkt war ein CDUAntrag. Daraus wurde ein gemeinsamer Beschluss. Wir haben parteiübergreifend eine Schutz- und Gerechtigkeitslücke festgestellt. Der Senat wurde konkret beauftragt: Gespräche mit Kammern, Starthaus, Krankenkassen und Entgeltstellen zu führen, bessere Informationen für selbstständige Schwangere und die Prüfung weiterer Unterstützungsmöglichkeiten. Das war kein unverbindlicher Wunsch, das war ein Beschluss dieses Parlamentes. Deshalb frage ich: Wo bleibt die Umsetzung? (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, all diese Beispiele führen zu einem Befund: Bremen hat kein Erkenntnisproblem, Bremen hat mal wieder ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung, mehr Teilzeitausbildung, schnellere Anerkennungsverfahren, bessere Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und endlich Fortschritte beim Mutterschutz für Selbstständige. Wer über Fachkräftemangel spricht, kann es sich nicht leisten, auf das Erwerbspotenzial von Frauen zu verzichten. (Beifall CDU) Geschlechtergerechtigkeit entsteht nicht durch Gremien, sondern durch Chancen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)