Bettina Hornhues

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDPFraktion hat heute die Situation der 270 Schülerinnen und Schüler in Bremen-Nord, die Schüler der Oberschule Borchshöhe, in dieser Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gehoben. Deren Schulalltag ist seit Wochen auf den Kopf gestellt. Der …

Ich muss das irgendwie in eine Frage umformulieren. Es gibt immer wieder die Hinweise, dass Anrufbeantworter und E-Mail-Responder laufen, dass erst einmal, was weiß ich, die Stellen 14 Tage nicht erreichbar sind, weil abgearbeitet werden muss. Sie sagten eben, in dem Fall zur Beratung dürfte auch das Kindernottelefon angerufen werden. …

Es gibt aber immer einmal wieder Phasen, wo die Mitarbeiterinnen überlastet sind und dann gesagt wird, ja, wir arbeiten jetzt erst einmal die aktuellen Fälle ab. Von daher ist es vielleicht ganz gut, wenn das noch einmal kommuniziert wird, dass auch das Kindernottelefon angerufen werden kann. Geben Sie mir da recht?

Frau Staatsrätin, was ist denn mit Fällen, die jetzt keine Meldung gemäß § 8a SGB VIII absetzen wollen, sondern sich beraten lassen wollen, und wenn dann die Erreichbarkeit von den eigentlichen Kollegen nicht gegeben ist? Wie ist denn da das Vorgehen? Dürfen die dann auch beim Kindernottelefon anrufen?

Ist es möglich, uns diese Prioritätenliste zur Verfügung zu stellen?

Verstehe ich es richtig, wenn Sie das jetzt nach unterschiedlichen Gruppen clustern, dass es dann auch schon eine Trägerprioritätenliste gibt, also welche Träger jetzt davon – –?

Da Sie ja noch nicht so genau wissen, wie jetzt das nächste Jahr wirklich aussieht: Gibt es für dieses und für nächstes Jahr auch irgendwie schon eine Prioritätenliste für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, und wenn ja, wie sieht die aus?

Frau Staatsrätin, können Sie etwas dazu sagen, wie jetzt die Einschnitte für das kommende Jahr aussehen werden? Wenn jetzt schon die Millionen fehlen und die Kürzungen aus dem Bund wahrscheinlich auch kommen werden, wie wird das aussehen?

Wir fragen den Senat: 1. Welche Ursachen und welches Ausmaß hat die angespannte Haushaltssituation im Jobcenter Bremen – auch im Vergleich zum Jobcenter Bremerhaven –, wann hat der Senat als Mitglied der Trägerversammlung zum ersten Mal davon erfahren, und wie hat er darauf reagiert? 2. Wie stellt sich der Grad der Mittelbindung im …

Halten Sie es für möglich, dies noch einmal unter Ihren Senatskollegen anzusprechen und sie dafür zu sensibilisieren, dass die Gegebenheit so ist, dass die Rettungsfahrzeuge da durchkommen?

Frau Staatsrätin, im Moment – die Kollegin Frau Dr. Schaefer hat es ja gerade angesprochen – ist der Verteilerknoten Bremen-Nord auch gesperrt, zumindest, wenn man aus Richtung Bremen-Stadt kommt. Die Ausweichabfahrt ist die Anschlussstelle Ihlpohl. Nun wurde dort praktisch über Nacht auch der Standstreifen gesperrt, sodass noch nicht …

Ja, ich habe noch eine Frage, Frau Präsidentin. Herr Staatsrat, wie transparent sind die Dienste des Willkommensservice für die Öffentlichkeit und die potenziellen Nutzer? Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche Barrieren, Informationsbarrieren, die bestimmte Zielgruppen vielleicht ausschließen oder nicht so ansprechen?

Ja, Frau Präsidentin. Gibt es Evaluierungen und Feedbackmechanismen, wo die beratenen Unternehmen und Fachkräfte über die Effektivität der Beratung berichten, und wie bewertet das der Senat?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele und welche Art von Beratungsgesprächen hat der Willkommensservice der WFB mit bremischen Betrieben einerseits und mit ausländischen Fachkräften und Gründern andererseits in den letzten fünf Jahren pro Jahr mit welchem wesentlichen Ergebnis durchgeführt? 2. Wie gestaltet sich dabei die Zusammenarbeit mit …

Frau Staatsrätin, wäre es eine Möglichkeit, da noch einmal auf den Betreiber zuzugehen und vielleicht mit einem Angebot an einen anderen Standort zu wechseln?

Frau Staatsrätin, wenn das ein Standortfaktor war, weil sich die Beschäftigten oder der Betreiber da unsicher fühlen: Wurde dem Betreiber vielleicht ein anderer Standort im Bereich Vegesack angeboten, wo es ja auch den einen oder anderen Leerstand gibt?

Herr Staatsrat, inwieweit finden denn Absprachen mit der Senatorin für Kinder und Bildung zu diesem Thema bremenweit statt?

Herr Staatsrat, waren Sie da schon einmal vor Ort? Konnten Sie da feststellen, dass diese Buslinie tatsächlich nur einmal in der Stunde fährt, also eine potenzielle Sperrung von vielleicht einer halben Stunde dort möglich wäre und dass es da Parallelstraßen gibt, wo leicht Ausweichverkehre stattfinden könnten?

Herr Staatsrat, wie soll man denn jetzt die Sorgen der Eltern Ihrer Meinung nach beantworten, wo an manchen Stellen – ich nehme da zum Beispiel die Grundschule St. Magnus – seit über 20 Jahren versucht wird, den Verkehrsweg der Schülerinnen und Schüler zu sichern? Dafür gab es schon diverse Initiativen.

Aber inwieweit finden Sie denn jetzt Ihre eigenen Antworten als Lösung zufriedenstellend?