Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube, Sie können froh sein, liebe Koalition, dass Ihre Bundesregierung gerade dabei ist, den verfassungswidrigen Haushalt neu aufzustellen, denn sonst würden sich denen, bei dem, was Sie hier zu dem Gesetz sagen, das ihre Bundesregierung selbst vorschlägt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist ja Weihnachten, deswegen wollte ich Ihnen von der SPD-Fraktion heute in meiner Rede ein besonderes Weihnachtsgeschenk machen. Sie dürfen sich freuen, denn so gerne, wie ich sonst Herrn Reul zitiere, werde ich heute Olaf Scholz zitieren. (Beifall CDU) Er sagte am 20. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, wenn wir jetzt wieder anfangen, darüber zu sprechen, was die Menschen hier wirklich interessiert. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das sind nämlich nicht die Abgeordnetendiäten oder was hier sonst noch genannt wird, sondern die Innere Sicherheit in …

Eine letzte Nachfrage. Wir haben uns ja hier in Bremen dazu entschieden, dass wir spätestens bis 2038 klimaneutral werden wollen. Ich kann nachvollziehen, dass es sicherlich nicht einfach ist, gerade in diesem Bereich Mobilität klimaneutral auszugestalten, aber, wenn man sich anschaut, wie lange diese Fahrzeuge ja dann auch grundsätzlich …

Ich wollte gerne noch einmal auf das Thema Mobilität zu sprechen kommen. Können Sie uns sagen, Sie hatten angegeben in Ihrer Antwort, Sie hätten bislang 62 000 Euro veranschlagt in diesem Jahr, wie viele Autos oder Fahrzeuge wurden denn damit beschafft?

Herr Senator Mäurer, wenn Sie sagen, dass das erst der Anfang der Maßnahmen ist, welche weiteren Maßnahmen können Sie sich denn dann momentan vorstellen? Können Sie vielleicht auch nochmal beziffern, das kommt natürlich jetzt aus einer anderen Finanzquelle, wieviel Geld schon eingestellt wurde für die Maßnahmen, die Sie in ihrer ersten …

Herr Senator Mäurer, wie hoch schätzen Sie die Gefahr für Bremen ein, gerade aufgrund des menschengemachten Klimawandels, dass wir jetzt weitere Katastrophenfälle durch zum Beispiel Starkwetterereignisse zu erwarten haben? Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf diese Frage, inwiefern halten Sie die schon beschlossenen Maßnahmen für …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele und welche Projekte mit welchem Gesamtbudget hat der Senator für Inneres und Sport im Rahmen des vergangenen Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Nachtragshaushalt 2023 für Mittel aus dem Produktbereich 99.01 (Klimastrategie/Energiekrise Land) für seinen Zuständigkeitsbereich angemeldet? 2. Welche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Danke für das klare Bekenntnis zu Israel, das ich jetzt so vielfach hier auch in diesem Haus hören durfte. (Beifall CDU) Ich komme ein zweites Mal hierher, weil es mir wichtig ist, auf einen weiteren Treiber des Hasses hinzuweisen, den wir an vielen Stellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober wird als ein schwarzer Tag für diese Welt in die Geschichte eingehen. 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg ermordete die Hamas über 1 200 Israelis und nahm Hunderte von ihnen als Geiseln. Nie seit der Shoah wurden an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachlage ist, glaube ich, klar, auch wenn ich finde, dass es immer wieder erschreckend ist, wenn ich zum Beispiel mit Freundinnen spreche und eine, mit der ich in einer Bar bei uns in der Nähe Am Wall sitze, sagt: Ganz ehrlich, Wiebke, die zehn Minuten möchte ich nicht …

Wenn Sie jetzt die freiwilligen Ausreisen ansprechen: Haben Sie den Eindruck, dass gerade, wenn wir über die Kriminalität/über die Straftäter, die wir rund um das Bahnhofsumfeld sehen, gerade auch in Bezug auf Betäubungsmitteldelikte sprechen, diese Menschen die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ohne wiederkehrende Einreise besonders …

selbst die Ergebnisse beziehungsweise die Zahlen, die wir hier an Rückführungen, an Abschiebungen haben, als bescheiden bezeichnet. Wieso ist es so, dass gerade wir hier in Bremen solche Probleme haben, denn die Probleme, die Sie beschreiben, müssten ja eigentlich auch in anderen Bundesländern auftreten? Dennoch ist es ja so, dass in …

Können Sie uns einen konkreten Eurobetrag nennen, den das ungefähr kostet? Können Sie uns vielleicht auch ein genaues Datum nennen? Weil Sie sagen, Sie prüfen das jetzt konkreter: Können Sie uns ein genaues Datum sagen, wann eine solche Regelung in Kraft treten kann?

Wir fragen den Senat: 1. Welches Ergebnis hat die vom Senat Ende Februar angekündigte Prüfung der Entwicklung von Kostentatbeständen für die Polizeieinsätze, die Aktionen von sogenannten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten verursachen? 2. Wann ist mit einer entsprechenden Änderung des Bremer Kosten- und Gebührenrechts zu rechnen? 3. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Schön, dass Sie alle da sind. Wir starten gleich mal mit einer Quizfrage: Wissen Sie eigentlich, wie viele Straftaten in Bremen jedes Jahr mit Clankriminalität zusammenhängen? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: 734.) Fast. Zumindest nach den …

Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen rund um den Hauptbahnhof – –. Wir haben ja schon gehört, im Hauptbahnhof haben sie sich in den letzten Jahren beinahe verdoppelt. Um wie viel Prozent sind denn die Straftaten rund um den Hauptbahnhof prozentual gestiegen, und wie hoch sind die absoluten Zahlen, das heißt, wie …